# taz.de -- Die Grünen und die Zukunft: Der dritte Teil der Gesellschaft | |
> Was wird aus Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung | |
> noch bis ins Jahr 2021 durchschleppt? Ihr „Weiter so“ ist kein Wirkstoff | |
> gegen die AfD. | |
Bild: Verkörpern den Aufbruch bei den Grünen: Annalena Baerbock und Robert Ha… | |
Sonntagabend stand ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, und es roch | |
nach Herbst. Auf einem Fernsehbildschirm sah man den einnickenden Gauland | |
von der AfD, und daneben stand in echt der Grüne Bundesvorsitzende. Er | |
redete zwar im Dieter-Thomas-Heck-Tempo, aber er sah für einen Moment auch | |
schon ein bisschen grau aus. | |
Die einen intensivieren seither das Hyperventilieren wegen der | |
antibürgerlichen Protestbewegung gegen die liberale und emanzipatorische | |
Demokratie. Manche gehen sogar auf andere Bürger des liberalen Spektrums | |
los, um ihnen fehlende „klare Kante“ vorzuwerfen. Gern mit Auschwitz-Bezug, | |
damit die maximale moralische Höhe klar wird. Diese Spaltungsstrategie | |
erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte die offene Gesellschaft | |
zerstören wie die AfD. | |
Die Frage ist, was die konstruktiven Kräfte in den kommenden Monaten machen | |
können, um zukunftsorientierte Allianzen zu schließen. Beide ehemaligen | |
Volksparteien haben ihren Führungsanspruch in Brandenburg (SPD) und Sachsen | |
(CDU) ja nicht mit Zukunftskonzepten auf Höhe der physikalischen | |
Wirklichkeit verteidigt, sondern mit dem Argument der Verhinderung einer – | |
nur symbolisch wirkenden – einfachen Mehrheit der AfD. | |
Sie etikettieren ihr „Weiter so“ nun auch noch als Wirkstoff gegen die AfD, | |
dabei ist es ein Grund für deren Wachstum. Das ist der Teufelskreis, aus | |
dem wir rausmüssen. | |
Dafür braucht es möglichst bald eine neue Bundesregierung, die die | |
sozialökologische Transformation und andere Zukunftsprojekte jetzt | |
vorbereitet. Gerade fühlt es sich aber an, als schleppe sich die | |
Lame-Duck-Bundesregierung aus Union und SPD bis 2021 durch. Was darauf | |
hinausläuft, dass die Krisen sich schön weiterentwickeln, während die | |
Regierungsparteien sich mit sich selbst beschäftigen. | |
Das Tragische ist, dass die SPD nur noch alles falsch machen kann. | |
[1][Wählt sie Vizekanzler Scholz zum Vorsitzenden], macht sie sich | |
lächerlich. Wählt sie ihn nicht, genauso. Und am Ende ist es so oder so | |
egal. Die Linkspartei wird, das haben die Wahlen gezeigt, in dieser | |
Konzeption nicht mehr nachgefragt. Weder als Regierungs-, noch als | |
Protestpartei. Die Lindner-FDP hat sich – als Nachfolger der Grünen – ins | |
politische Nirwana gechillt. | |
Bleiben derzeit leider nur die modifizierten Grünen (leider, weil das zu | |
wenig ist), die einen dritten Teil der Gesellschaft adressieren, der weder | |
auf antibürgerliche Revolte steht noch auf illusionäres „Weiter so“. Das | |
ist die „liberale Mitte“, von der Robert Habeck spricht. Auch dieser Teil | |
der Gesellschaft wächst auf Kosten der „Weiter so“-Parteien. In Sachsen und | |
Brandenburg nicht im Ausmaß wie in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. | |
Aber er wächst. | |
Eine interessante Frage ist, was die Grünen jetzt einem Time-out | |
entgegenzusetzen haben. Ob und wie sie die Zeit nutzen, speziell in der | |
Bundestagsfraktion, die das inhaltliche Powerhaus künftigen Regierens sein | |
müsste. | |
Das mag ungerecht sein, aber im Gegensatz zur gesellschaftlichen | |
Aufbruchstimmung durch die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Habeck | |
verbreitet die Grünen-Fraktion seit Jahren die Anmutung des individuellen | |
„Weiter so“. Noch fehlen Signale, dass man dort wirklich den Regierungsruck | |
entwickeln kann, den die Bundesrepublik braucht. | |
Demnächst werden die Fraktionsvorsitzenden neu gewählt. Das sind dann die | |
beiden wichtigsten Gehirne und Gesichter des Aufbruchs nach Baerbock und | |
Habeck. Falls nicht doch noch jemand Katrin Göring-Eckardt und Anton | |
Hofreiter herausfordert, dann müssen folglich die das sein. | |
8 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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