Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Enteignung von Wohnungskonzernen: Es darf enteignet werden
> Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die
> Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Bild: Kann man der Deutschen Wohnen schön vor die Nase halten
Berlin taz | Kann es wirklich rechtens sein, die Bestände der großen
privaten Wohnungskonzerne Berlins zu enteignen? Die Immobilienbranche und
die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus waren sich in ihrem Urteil
bislang einig: Nicht verfassungskonform, hieß es einstimmig. Doch damit
haben sie sich wohl getäuscht. Der Wissenschaftliche Dienst des
Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis: Das
Begehren der Initiative [1][„Deutsche Wohnen und Co enteignen“] ist
rechtlich möglich.
„Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes von Immobilienunternehmen in
Berlin mit mindestens 3.000 Wohnungen wäre auf der Grundlage von Art.15 GG
möglich“, schreiben die von Parlamentspräsident Wolfgang Wieland
beauftragten Gutachter in einem 38 Seiten langen Papier. Der Artikel 15 des
Grundgesetzes sieht vor, dass unter anderem „Grund und Boden“ gegen
Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden kann – darunter fallen, so
das Prüfergebnis, auch die „Bestandteile und Zubehör“ der Grundstücke, a…
Wohnungen.
Zwar sei der Artikel 15 in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur
Anwendung gekommen, dennoch ist der Paragraf „geltendes Recht“. Dass es in
der Berliner Verfassung keine entsprechende Norm gibt, steht der
„Zuständigkeit des Landes Berlin zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes“
nicht im Wege. Laut den Gutachtern kann trotz gewisser Bedenken die
Verhältnismäßigkeit eines „Vergesellschaftungsgesetzes bejaht werden“.
Ausschlaggebend hierfür sei das „weite politische Ermessen des Parlaments“.
Ebenso auf Zustimmung stößt die Zielstellung des Volksbegehrens,
ausschließlich private Gesellschaften zu verstaatlichen. „Es erscheint
sachlich gerechtfertigt, öffentliche und genossenschaftlich organisierte
Wohnungsunternehmen von einer Sozialisierung auszunehmen, da die Annahme
nicht willkürlich erscheint, dass bei ihnen der Schutz der Mieter vor
überhöhten Mieten eher gewährleistet ist als bei privaten, auf
Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen.“
## Eindeutiges Urteil
Der Sprecher von Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Rouzbeh Taheri, spricht
auf Anfrage der taz von einer „positiven Überraschung über die
Eindeutigkeit des Urteils“. Momentan befinde sich der Vorschlag, für den
die Initiative bereits 77.000 Unterschriften, davon etwa 60.000 gültige,
gesammelt hatte, in der Prüfung der Innenverwaltung. „Spätestens mit diesem
Gutachten dürfte es für den Innensenator keinen Grund mehr geben, die
Überprüfung in die Länge zu ziehen“, so Taheri. Er erwarte einen „positi…
Bescheid in den nächsten Wochen.“
Die Prüfung hatte Anfang Juli begonnen, eine Frist gibt es aber nicht. Bei
anderen Volksbegehren dauerte eine Prüfung schon mal ein ganzes Jahr. Das
Enteignungsbegehren ist aber deutlich weniger komplex. Es formuliert
nämlich kein konkretes Gesetz, sondern fordert den Senat auf, ein
entsprechendes Gesetz zu erlassen. Der Landesvorstand der Linken hatte
bereits vor zwei Wochen gefordert, es dürfe bei der Prüfung „keine
Verzögerung“ geben.
Einen kleinen Dämpfer für die Initiative enthält das Gutachten dennoch. So
sei eine Vergesellschaftung mit einer Entschädigung „deutlich unter dem
Verkehrswert“ nicht angemessen. Die Initiative sprach bislang von einem
Entschädigungswert von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, eine interne
Kostenschätzung des Senats von 28,6 bis 36 Milliarden Euro. Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) hatte zuletzt selbst von 20 Milliarden Euro
gesprochen. Für Taheri ist die Summe ein „politischer Aushandlungsprozess“.
Die Mieterbewegung der Stadt hat sich unterdessen darauf verständigt, in
der [2][aktuellen Debatte um gesetzliche Regulierungen] der Mieten selbst
aktiv zu werden. Am 3. Oktober wollen die Initiativen, die im Bündnis
Mietenwahnsinn Berlin zusammengeschlossen sind, erneut auf die Straßen
gehen. „Richtig deckeln, dann enteignen. Rote Karte für die Spekulation“,
soll das Motto lauten. Darüber haben sich bei einem Bündnistreffen am
Diestagabend mehr als 70 VertreterInnen verschiedener Initiativen geeinigt.
4 Sep 2019
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619375
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Enteignung
Mietendeckel
Mieten
Mietendeckel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Die Linke Berlin
Mietendeckel
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen hohe Mieten: Nur deckeln – oder auch senken?
Am Donnerstag werden Tausende für einen landesweiten Mietendeckel
demonstrieren – und für eine Enteignung der Deutschen Wohnen.
SPD-Landesparteitag in Berlin: Kaufen oder enteignen?
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt.
Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
Interview mit Mietenaktivist Taheri: „Der freie Markt regelt es nicht“
50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri
von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo.
Mietendeckelrechner: Miete senken leicht gemacht
Der Mietendeckel enthält in seinem aktuellen Entwurf die Möglichkeit von
Mietsenkungen. Doch wer wird seine Miete wirklich senken können?
Mietenwahnsinn und Aktionsbündnisse: Mieterbündnis ohne Truppen
In Berlin gründet sich ein bundesweites „Aktionsbündnis“, das aber wenig
Mobilisierungskraft hat. Geplant ist eine Menschenkette am
Bundeskanzleramt.
Gutachten Enteignungs-Volksbegehren: Enteignung zum Schnäppchenpreis
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert
gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu
berücksichtigen.
Die Wochenvorschau für Berlin: Mangelwaren in Kunst und Bau
Berlin in dieser Woche mit einem Crash-Kurs Gemeinwohlorientierung: Wie
radikal, schick, künstlerisch und lebensnah darf's denn sein?
Radikaler Mietendeckel in Berlin: Jetzt wird's dirty
Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen
Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu
verteidigen.
Volksbegehren zur Deutsche Wohnen: Über 77.000 wollen Enteignung
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei
der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
„Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin: Volksentscheid wohl alternativlos
Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem
Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in
Sicht.
Enteignung von Immobilienfirmen: Nervöses Kapital
Erstmals trafen der Konzernboss der Deutsche Wohnen und ein Vertreter der
Enteignungs-Initiative aufeinander. Es kam zum heftigen Schlagabtausch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.