# taz.de -- SPD vor der Landtagswahl in Brandenburg: Im Klammergriff | |
> Klara Geywitz bewirbt sich mit Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz. In | |
> Brandenburg kämpfen sie und andere SPD-Politiker um den Einzug in den | |
> Landtag. | |
Bild: SPD-Kandidatin Klara Geywitz in Potsdam: Schlossgärten erhalten | |
POTSDAM/SPREMBERG taz | Die Kandidatin steht auf dem Bürgersteig, blinzelt | |
in die Sonne und wartet auf WählerInnen. Alles ist da: Gummibärchen, | |
Kugelschreiber, vier grauhaarige SPD-WahlkampfhelferInnen. | |
Und viel Wahlwerbung. Die wird die Crew allerdings größtenteils wieder | |
mitnehmen. Denn es ist an diesem heißen Freitagnachmittag nicht viel los | |
vor Edeka in der Marlene-Dietrich-Allee im Potsdamer Stadtteil Babelsberg. | |
„Die Leute“, so Klara Geywitz nüchtern, „kommen doch eher mit dem Auto z… | |
Einkaufen.“ | |
Gegenüber liegen Universität, das Rundfunkhaus Berlin-Brandenburg, der | |
Filmpark. Nebenan strahlen ein paar Dutzend neue, edle Stadtvillen. | |
Bodentiefe Fenster, adrette Fassaden. In Geywitz’ Wahlkreis, Babelsberg und | |
Potsdam-Mitte gibt es ein paar Superreiche, ein wenig Plattenbauten und | |
viel obere Mittelschicht. | |
In der brandenburgischen Landeshauptstadt, einer prosperierenden | |
170.000-Einwohner-Stadt, ist die SPD-Welt noch halbwegs in Ordnung. Bei der | |
Oberbürgermeisterwahl 2018 gewann ein Sozialdemokrat gegen eine | |
Linksparteipolitikerin. Geywitz holt hier seit 2004 immer das Direktmandat. | |
Meist vor der Linkspartei. Doch bei der Kommunalwahl im Mai bekamen die | |
Grünen hier im schicken Teil von Babelsberg 32 Prozent, die SPD wählten nur | |
19 Prozent. „Ich trete in dem grünsten aller Wahlkreise in Brandenburg an“, | |
sagt Geywitz. Ihr Rezept gegen die Grünen? „Wir müssen uns um die | |
Parkanlagen der Brandenburger Schlösser kümmern“, sagt sie. Die seien wegen | |
des Klimawandels in Gefahr. | |
## Seit 29 Jahren an der Macht | |
Geywitz trägt hochhackige Schuhe. Sie ist groß, wirkt robust, entschlossen. | |
Ein älterer Herr bleibt am SPD-Stand stehen und schwärmt von der Zeit, als | |
Matthias Platzeck noch regierte und Brandenburg noch richtig | |
sozialdemokratisch war. Er warnt vor einem Zuviel an Migranten. Bei der | |
AfD, sagt er, seien nicht nur Dumme. Geywitz hört zu, gibt zu bedenken, | |
lobt den jetzigen Ministerpräsident Dietmar Woidke und weist geduldig auf | |
die Radikalisierung der AfD hin. Es ist übliche | |
Bürger-trifft-auf-Politik-Situation. | |
„Raus, raus, raus zu den Leuten“, hat SPD-Generalsekretär Erik Stohn nach | |
den für die SPD verheerenden Kommunalwahlen im Mai gefordert. Aber das ist | |
nicht so leicht. | |
Die SPD regiert hier seit 29 Jahren. Alle Ministerpräsidenten, Manfred | |
Stolpe, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke, waren Sozialdemokraten. Laut | |
Umfragen liegen derzeit CDU, Grüne, AfD, Linkspartei, und SPD fast | |
gleichauf. Alle zwischen 15 und 20 Prozent. Mal ist die AfD vorn, mal die | |
SPD. Gerade ist es die AfD. | |
„Dieser Wahlkampf ist nicht wie 2004“ sagt Geywitz. Damals jubelten manche | |
auf den Marktplätzen Platzeck zu, andere warfen Eier. Wegen Hartz IV. | |
Nichts davon derzeit. Eine ruhige Angelegenheit. Erstaunlich ruhig | |
angesichts der Aussicht, dass die AfD vielleicht stärkste Fraktion im | |
Landtag wird. | |
Auf den SPD-Plakaten steht: Ein Brandenburg. Es klingt wie eine | |
Beschwörungsformel. Denn das Land ist gespalten wie selten zuvor. Rund um | |
Berlin und in Potsdam boomt es, im Norden und Süden wandern noch immer | |
Leute ab. Der Speckgürtel um Berlin, der mittlerweile bis in 80 Kilometer | |
entfernte Städte reicht, wählt eher grün, die Provinz, vor allem im | |
Südosten, AfD. Die SPD war seit den 1990er Jahren die Brandenburg-Partei. | |
Viele waren stolz, Brandenburger zu sein. Den Stolz gibt es noch, aber | |
weniger als früher. Täuscht es, oder wehen in den Vorgärten und Datschen | |
nicht mehr so viele Brandenburg-Fahnen wie früher? Sondern eher | |
schwarz-rot-goldene? | |
In Spremberg, einer Kleinstadt an der Grenze zum Freistaat Sachsen, ist am | |
Samstag drei Wochen vor der Landtagswahl viel los. Auf dem Marktplatz | |
drängen sich Menschenmengen zwischen Bratwurt- und Softeis-Buden, eine | |
Blaskapelle spielt. Es geht hier nicht um Politik. Zehntausende kommen zum | |
alljährlichen Spremberger Heimatfest. | |
Die Häuser in der Altstadt sind renoviert. Es gibt ein Kino, ein Dutzend | |
Kitas, viele Schulen, ein Schwimmbad. Das ist viel für eine Stadt mit | |
17.000 Einwohnern. Es läuft, auf den ersten Blick, gut in Spremberg in der | |
Lausitz. Doch im Mai haben bei der Europawahl hier 35 Prozent AfD gewählt, | |
mehr als SPD und CDU zusammen. | |
Der Festlärm dringt durch das offene Fenster in das SPD-Bürgerbüro in der | |
Altstadt. Jörg Rakete (44) zündet sich erst mal eine Zigarette an und sagt: | |
„Wenn man hier die Axt an Tradition legt, dann kann man sich gleich | |
verpissen.“ Rakete war mal Zeitsoldat und versteht sich auf klare Ansagen. | |
An der Wand im Büro erinnern Plakate an besseren Zeiten. An Platzeck. Und | |
Woidke vor fünf Jahren. | |
## In Spremberg ist die AfD der schärfste Gegner | |
„Fast alle Familien sind verunsichert, fragen sich, wie es weitergeht“, | |
sagt er. Wegen der Braunkohle. 2038 soll wegen des Klimawandels Schluss mit | |
der Kohle sein. Für den Strukturwandel soll es 17 Milliarden Euro vom Bund | |
geben. | |
Aber wodurch die gut bezahlten Jobs in der Kohle ersetzt werden, das weiß | |
man eben nur so ungefähr. Die Leute, sagt Rakete, „sind misstrauisch“. In | |
den 1990er Jahren wurde die Textilindustrie rüde abgewickelt. Alle erinnern | |
sich an diesen Absturz. An die Umschulungen für Jobs, die es nie gab. Was, | |
fragt Rakete, „sage ich dem 40-Jährigen, der kein Ingenieur ist und nichts | |
davon hat, wenn es in Cottbus ein Forschungsinstitut mehr gibt?“ Das ist | |
ein Grund für den Erfolg der AfD, die die Illusion schürt, es könne mit der | |
Kohle einfach so weitergehen, Dabei sind die Vorräte 2045 wohl sowieso | |
erschöpft. „Es gibt die Sachebene und die emotionale Ebene“, sagt Rakete. | |
„Wir dringen nicht durch“. Im Raum hängen Zigarettenrauch und Enttäuschun… | |
Das Gefühl, weniger wert, nicht so wichtig zu sein, ist stärker als Zahlen, | |
die zeigen, das die Arbeitslosenquote in der Lausitz nur weniger höher ist | |
als im Durchschnitt. Oder die Kitas, das Kino, die hübsche Altstadt. | |
Spremberg hat ein knappes Drittel weniger Einwohner als 1990. Und es kommen | |
neuerdings zwar Jüngere zurück aus dem Westen in die Lausitz, aber noch | |
immer gehen mehr weg. In den SPD-Ortsverein Spremberg sind in den letzten | |
Jahren zehn junge GenossInnen eingetreten. Alle sind inzwischen weggezogen, | |
nach Dresden oder Potsdam, wegen der Jobs. | |
Also keine Hoffnung für die SPD? Rakete will das Direktmandat im Wahlkreis | |
Spree-Neiße 2 gewinnen. Das Rennen wird zwischen SPD, CDU und AfD | |
entschieden. Rakete ist in der aktuellen Stimmungslage Außenseiter. Der | |
Südosten war schon immer konservativer als der Norden. Rakete ist seit elf | |
Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in Döbern, einem unweit gelegenen | |
3.000-Seelen-Ort. In Döbern haben bei der Europawahl 40 Prozent AfD und 20 | |
Prozent SPD gewählt. Aber auf dem Zettel für die Kommunalwahl haben sie | |
ziemlich genau umgekehrt angekreuzt: 40 Prozent SPD, 20 AfD. Das geht auf | |
sein Konto. Weil Bürgermeister Rakete sich für eine neue Schule engagiert, | |
ein Zeichen, dass es aufwärtsgeht in Döbern. Das ist die Hoffnung des | |
konservativen Sozialdemokraten Rakete – man wählt ihn, weil er sich um | |
seine Leute kümmert. | |
## Die Provinz versteht die Zentrale nicht mehr | |
Bedroht sieht er diese Hoffnung durch seine Genossen aus den Metropolen. | |
„Das Leben hier ist bodenständiger als in Berlin. Man kann den Leuten hier | |
nicht mit moralischen Belehrungen kommen und sagen, wie sie zu leben | |
haben.“ Er habe nichts gegen LGBT und Homoehe: „Aber die SPD kann nicht die | |
Partei von Minderheiten sein.“ In Raketes Blick verschmelzen Potsdam, das | |
Willy-Brandt-Haus in Berlin mit seinen gut bezahlten Jobs, | |
SPD-Ministerialbürokraten, die verdorrte Verwaltungssprache der SPD und die | |
Dominanz der Akademiker zu etwas Fremdem, fern vom wahren Leben in | |
Spremberg und Döbern. „Die SPD“, sagt er „muss die Interessen von | |
Arbeitern, Angestellten, Alleinerziehenden und Handwerkern vertreten und | |
kein wissenschaftlicher Dienst sein.“ Und: „Manche urbane Sozialdemokraten | |
sind ja grüner als die Grünen.“ | |
All das verhagelt Jörg Rakete, so sieht er es, die Aussicht, am 1. | |
September vielleicht den Sieg in Wahlkreis 42 zu erringen. | |
Klara Geywitz sieht das anders. Die SPD müsse aufpassen, „den Grünen nicht | |
den Speckgürtel zu überlassen“, und sich für den Rest zuständig zu fühle… | |
Im Umfeld von Berlin leben mittlerweile eine Million Menschen, 40 Prozent | |
aller Brandenburger, Tendenz steigend. | |
Irgendwie haben beide auf ihre Art recht. Aber die Haltungen sind schwer | |
vereinbar. Eine kulturell konservative, Braunkohle-nostalgische | |
Sozialdemokratie, wie Rakete sie will, hätte gegen die Grünen gar keine | |
Chance. In Brandenburg sieht man wie unter dem Mikroskop das Dilemma, in | |
dem die Volkspartei SPD steckt. | |
Denn die Grünen sind linksliberal, urban, weltoffen und wollen so schnell | |
es geht raus aus der Braunkohle. Die AfD appellierte an die Gefühle der | |
Zukurzgekommenen in der Provinz. Klare Ansagen. Die SPD ist irgendwie für | |
alle da. Für den Rentner, der Angst vor Migranten hat, und jene, die Angst | |
vor der AfD haben. Für Biomarktkonsumenten und die konventionellen Bauern. | |
Für Fridays-for-Future-Jugendliche und die Kumpel in der Lausitz, die das | |
Ende des Kohlebergbaus fürchten. „Wir sollten auf unser Wahlplakate | |
schreiben: Wir sind die mit den komplizierten Antworten“, sagt Geywitz. | |
Und: „Das war ein Scherz.“ | |
Die Spannungen zwischen Metropole und Kleinstadt, nervösem Zentrum und | |
konservativem Land nehmen zu. Und die Erfolge der AfD drücken ebenso wie | |
Raketes skeptischer Blick auf die Genossen in Berlin ein Gefühl aus: Die | |
Metropole versteht die Provinz nicht mehr. | |
## Verlieren bedeutet noch lange kein Machtwechsel | |
Familienfest der SPD in Potsdamer Volkspark. Bratwurst im Brötchen kostet | |
ein Euro. Es gibt gefälligen Deutschpop. Das Wetter ist durchwachsen, die | |
Stimmung auch. Martin Gorholt, 63, seit eineinhalb Jahren Chef der | |
Staatskanzlei, steht mit einem großen roten Regenschirm mit | |
Brandenburg-Emblem auf dem Rasen des Volksgartens und sagt: „Die Situation | |
erinnert mich an 1990.“ Damals, kurz nach dem Mauerfall, wusste niemand, | |
wie die SPD abschneiden würde. Gorhold hat 1994 den Wahlkampf von Manfred | |
Stolpe gemanagt, als die SPD auf mehr als 50 Prozent kam. „Jetzt haben wir | |
harten Gegenwind aus dem Bund“, sagt er. Die SPD in Brandenburg lag bei den | |
letzten Wahlen bis zu 8 Prozentpunkte über dem SPD-Ergebnis im Bund. Das | |
bedeutet jetzt: Mehr als 20 Prozent sind am 1. September sowieso nicht | |
drin. Es klingt wie eine vorauseilende Erklärung für das, was kommen wird. | |
Auf der Bühne steht Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident, schaut auf die | |
eher leeren Reihen und ruft: „Lest keine Umfragen mehr. Da liegt kein Segen | |
drauf.“ | |
Auf dem fußballplatzgroßen Rasen im Volkspark haben SPD-AGs Zelte | |
aufgebaut. Die Senioren-AG Ü 60 steht friedlich neben der queer SPD, die | |
mit dem Slogan „Lieber poppen als Populismus“ wirbt. Bei der SPD passt das | |
Verschiedene, das Alte und das Neue, noch zusammen. Draußen nicht mehr. | |
Die AfD, sagt Gorholt, müsse man „demaskieren“, zeigen, dass AfD-Chef | |
Kalbitz ein Rechter aus dem Westen mit extremistischer Vergangenheit ist. | |
Auch Woidke warnt vor dem Rechtsextremismus und sagt: „Die Einzigen, die es | |
schaffen können, die rechte Truppe zu stoppen, sind wir.“ | |
Doch die SPD tut sich schwer mit einem brauchbaren Rezept gegen die AfD. Im | |
Wahlkreis Spree-Neiße 2 kandidiert für die Rechtspopulisten ein früherer | |
Fliesenlegermeister, der zuvor schon ein paar Jahre als Unabhängiger im | |
Kreistag war. Die AfD existiert in Brandenburg doppelt. An der Spitze geben | |
einflussreiche rechte Ideologiekader mit einschlägiger Vergangenheit den | |
Ton an – aber vor Ort gibt es auch den Handwerker, den alle kennen, | |
konservativ, aber kein Extremist. SPD-Mann Rakete hält es für unklug, die | |
Rechten pauschal zu attackieren. Eine „destruktive Auseinandersetzung mit | |
der AfD“ nutze gar nichts. „Die AfD trifft einen Nerv“, so Rakete. Die SPD | |
müsse sich wieder auf ihre Tradition besinnen, um diese Auseinandersetzung | |
zu bestehen. Geywitz glaubt, dass die SPD begriffen hat, wie sie mit der | |
AfD umgeht. Früher habe man im Landtag auf jede Attacke der Rechten | |
reagiert, mittlerweile springe man nicht mehr über jedes Stöckchen. | |
Souverän wirkt die SPD nicht. Die AfD provoziert – indem sie dreist Willy | |
Brandt für sich reklamiert. Die SPD antwortet mit dem Hashtag | |
#wirsindwilly. Das klingt irgendwie beleidigt. | |
## Die SPD setzt auf Dietmar Woidke | |
Gibt es noch Hoffnung? Die SPD-Spitze glaubt an eine Zahl und einen Namen. | |
48 Prozent der Brandenburger wollen einer Umfrage zufolge Dietmar Woidke | |
als Regierungschef behalten, nur 10 Prozent den CDU-Mann Ingo Senftleben. | |
Die SPD setzt nun komplett auf Woidke. Den Mann der Mitte, erdverbunden und | |
aus der Lausitz. | |
Woidke steht auf der Bühne im Potsdamer Volkspark. Er trägt ein blassblaues | |
Hemd und hat die Ärmel hochgekrempelt. Die Bühne ist groß, irgendwie zu | |
groß für ihn. Neben Manuela Schwesig, Matthias Platzeck und Franziska | |
Giffey, die ihn unterstützen, wirkt Woidke linkisch, wie ein Statist, der | |
seinen Auftritt nicht verpassen will. Er sagt: „Ich will nicht viel über | |
Zahlen reden“, bevor er über Zahlen redet. Dass es weniger Arbeitslose und | |
mehr Polizisten gibt. Er klingt wie ein Buchhalter, der Bilanzen vorträgt. | |
Nichts leuchtet. | |
Die Botschaft der SPD lautet: Es geht uns gut. So soll es bleiben. Man kann | |
bezweifeln, ob das die Stimmung trifft. Sogar im Volkspark in Potsdam, beim | |
Heimspiel von Dietmar Woidke, der die SPD in Brandenburg retten soll, ist | |
der Applaus etwas müde. | |
Klara Geywitz hat um Freitag um halb sechs genug vom Bürgerkontakt in | |
Babelsberg. Sie zieht die High Heels aus, bequeme Turnschuhe an und | |
schwingt sich auf das SPD-Rad. Seit 2004 ist sie Profipolitikerin. Sie | |
kennt die Partei in- und auswendig. Warum steht die SPD in Brandenburg | |
eigentlich so mies da? Geywitz sagt: „Wir haben einen Tick zu spät erkannt, | |
dass der Speckgürtel rund um Berlin wächst. Dass man dort mehr Kitas und | |
mehr Züge braucht.“ Das ist noch ein Problem: Die SPD versteht selbst nicht | |
recht, warum es nicht mehr läuft. | |
Alles spricht dafür, dass die SPD in Potsdam weiterregieren wird. Egal ob | |
sie stärkste Partei wird oder ob sie hinter der AfD oder sogar an dritter | |
oder vierter Stelle landet. Denn eine Koalition ohne SPD wird kaum | |
möglich sein. Das ist vielleicht der letzte Vorteil der Rolle Volkspartei. | |
Man hat viele Bündnisoptionen. | |
Geywitz war bis zum Herbst 2017 SPD-Generalsekretärin in Brandenburg. Dann | |
überwarf sie sich mit Ministerpräsident Woidke. „Als Generalsekretärin ist | |
man entweder General oder Sekretärin“, sagt sie flott. Sekretärin ist | |
nichts für sie. General schon eher. | |
Wenn es schlimm kommt, wenn die AfD stärkste Fraktion wird, dann könnte | |
Woidke den Bremer Weg gehen. Und wie der Spitzenkandidat der Bremer SPD | |
nach der Niederlage eine Koalition aushandeln – und dann gehen. | |
Klara Geywitz wurde Gerüchten zufolge schon als mögliche Nachfolgerin | |
gehandelt. Jetzt hat sie andere Pläne. An der Seite von Olaf Scholz will | |
sie SPD-Chefin werden. | |
20 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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