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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Hass und Spiele
> In Italien droht die Machtübernahme der extremen Rechten unter Matteo
> Salvini. Für das Land bedeutet das: Es geht weiter bergab.
Bild: Fährt er Italien vor die Wand? Der wohl zukünftige Regierungschef Matte…
Wenn die Rechte nach der Macht greift, braucht es manchmal einen langen
Atem, geschichtlich gesehen. Im Moment scheint nichts und niemand
verhindern zu können, dass Italiens Wähler dem [1][starken Mann der
Stunde], Innenminister Matteo Salvini von der Lega, die „vollen
Machtbefugnisse“ – eine Art Ermächtigungsgesetz – in die Hand geben
werden, wie er es für die wohl im Herbst anstehenden Neuwahlen von ihnen
verlangt.
Am Ende jedoch auch dieses rechtsextremen bis offen faschistischen Projekts
wird die totale Ernüchterung stehen: Wie beim Zeremonienmeister der
europäischen Völkischen, [2][Jörg Haider], der die Sache noch eigenhändig
gegen die Wand fuhr und seine geliebte Heimat Kärnten auf einem
Milliarden-Schuldenberg sitzen ließ; wie bei seinem sich auf der Partyinsel
Ibiza als irrwitziger Feind der Demokratie präsentierenden Nachfolger
[3][Strache]; und natürlich wie bei den Opas dieser Leute, den deutschen
Nazis und den italienischen Faschisten. Nach der manischen Begeisterung für
den Führer, den Salvini trotz zahlreicher [4][Skandale] perfekt verkörpert,
folgt die [5][Bauchlandung] – und man kann für Italien nur hoffen, dass sie
nicht zu heftig ausfallen wird.
Aber in einem Land, das nach Einschätzung des Historikers Andrea Barbero
immer noch nur zur Hälfte antifaschistisch und zur anderen Hälfte eben
faschistisch ist, kann ein solcher Rückfall in die Barbarei immer drohen.
Ab dem Herbst immerhin wird Salvini sich nicht mehr die rassistischen
Rosinen herauspicken können, um ein überaltertes, in weiten Teilen von der
ökonomischen Dauerkrise gebeuteltes und zur Hälfte der organisierten
Kriminalität überlassenes Italien zu begeistern.
Er wird konkrete Lösungen für die immensen Probleme bieten müssen – das
allerdings ungestört von jeder Opposition: Die 5-Sterne-Bewegung seines
Regierungskollegen Luigi Di Maio hat es in Rekordzeit geschafft, sich
überflüssig zu machen; und die „Demokratische Partei“, die immerhin noch
über eine stabile Wählerbasis verfügt, konnte sich zuletzt nicht mal auf
eine gemeinsame Unterschriftensammlung gegen Salvini verständigen.
Sollen es also wieder „die Märkte“ [6][richten], wie beim Loswerden von
Salvinis kriminellem Vorgänger Silvio Berlusconi? Die Börse reagiert in der
Tat nervös. Mehr Sorgen muss man sich aber um jene machen, auf deren Rücken
Salvini seine Politshow abziehen wird: schlicht alle, die in einem
demokratischen und sozialen italienischen Rechtsstaat leben wollen.
9 Aug 2019
## LINKS
[1] /Regierung-in-Rom-vor-dem-Aus/!5616896
[2] /Psychologe-ueber-Wahl-in-Oesterreich/!5362705/
[3] https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofal…
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-russland-101.html
[5] https://www.welt.de/geschichte/article175888751/28-April-1945-Mussolini-und…
[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13715053/Die-Maerkte-haben-It…
## AUTOREN
Ambros Waibel
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Rechtspopulismus
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Italien
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Schwerpunkt Flucht
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