# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Hass und Spiele | |
> In Italien droht die Machtübernahme der extremen Rechten unter Matteo | |
> Salvini. Für das Land bedeutet das: Es geht weiter bergab. | |
Bild: Fährt er Italien vor die Wand? Der wohl zukünftige Regierungschef Matte… | |
Wenn die Rechte nach der Macht greift, braucht es manchmal einen langen | |
Atem, geschichtlich gesehen. Im Moment scheint nichts und niemand | |
verhindern zu können, dass Italiens Wähler dem [1][starken Mann der | |
Stunde], Innenminister Matteo Salvini von der Lega, die „vollen | |
Machtbefugnisse“ – eine Art Ermächtigungsgesetz – in die Hand geben | |
werden, wie er es für die wohl im Herbst anstehenden Neuwahlen von ihnen | |
verlangt. | |
Am Ende jedoch auch dieses rechtsextremen bis offen faschistischen Projekts | |
wird die totale Ernüchterung stehen: Wie beim Zeremonienmeister der | |
europäischen Völkischen, [2][Jörg Haider], der die Sache noch eigenhändig | |
gegen die Wand fuhr und seine geliebte Heimat Kärnten auf einem | |
Milliarden-Schuldenberg sitzen ließ; wie bei seinem sich auf der Partyinsel | |
Ibiza als irrwitziger Feind der Demokratie präsentierenden Nachfolger | |
[3][Strache]; und natürlich wie bei den Opas dieser Leute, den deutschen | |
Nazis und den italienischen Faschisten. Nach der manischen Begeisterung für | |
den Führer, den Salvini trotz zahlreicher [4][Skandale] perfekt verkörpert, | |
folgt die [5][Bauchlandung] – und man kann für Italien nur hoffen, dass sie | |
nicht zu heftig ausfallen wird. | |
Aber in einem Land, das nach Einschätzung des Historikers Andrea Barbero | |
immer noch nur zur Hälfte antifaschistisch und zur anderen Hälfte eben | |
faschistisch ist, kann ein solcher Rückfall in die Barbarei immer drohen. | |
Ab dem Herbst immerhin wird Salvini sich nicht mehr die rassistischen | |
Rosinen herauspicken können, um ein überaltertes, in weiten Teilen von der | |
ökonomischen Dauerkrise gebeuteltes und zur Hälfte der organisierten | |
Kriminalität überlassenes Italien zu begeistern. | |
Er wird konkrete Lösungen für die immensen Probleme bieten müssen – das | |
allerdings ungestört von jeder Opposition: Die 5-Sterne-Bewegung seines | |
Regierungskollegen Luigi Di Maio hat es in Rekordzeit geschafft, sich | |
überflüssig zu machen; und die „Demokratische Partei“, die immerhin noch | |
über eine stabile Wählerbasis verfügt, konnte sich zuletzt nicht mal auf | |
eine gemeinsame Unterschriftensammlung gegen Salvini verständigen. | |
Sollen es also wieder „die Märkte“ [6][richten], wie beim Loswerden von | |
Salvinis kriminellem Vorgänger Silvio Berlusconi? Die Börse reagiert in der | |
Tat nervös. Mehr Sorgen muss man sich aber um jene machen, auf deren Rücken | |
Salvini seine Politshow abziehen wird: schlicht alle, die in einem | |
demokratischen und sozialen italienischen Rechtsstaat leben wollen. | |
9 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-in-Rom-vor-dem-Aus/!5616896 | |
[2] /Psychologe-ueber-Wahl-in-Oesterreich/!5362705/ | |
[3] https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofal… | |
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-russland-101.html | |
[5] https://www.welt.de/geschichte/article175888751/28-April-1945-Mussolini-und… | |
[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13715053/Die-Maerkte-haben-It… | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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