# taz.de -- Kampagne gegen Outsourcing: Von wegen gute Arbeit | |
> Der Senat muss mehr gegen Outsourcing und Befristung tun. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Auch beim Gärtnern: besser gut angestellt als outgesourct arbeiten | |
Aus Arbeitnehmerperspektive liest sich der rot-rot-grüne | |
Koalitionsvertrag stellenweise wie eine Art zeitgemäße Light-Version des | |
Kommunistischen Manifests. Unter dem Label „Gute Arbeit in der sozialen | |
Stadt“ heißt es dort etwa, dass sich die Koalition „für gute Arbeit für | |
alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen“ werde und | |
„alle Möglichkeiten nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu | |
erklären“; außerdem sehe sie in der „nachhaltigen Bekämpfung von Armut u… | |
sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft | |
Berlins“. | |
Wie schon die Vorhersagen des Manifests der Kommunistischen Partei, | |
geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels, erschienen im Jahr 1848 mit | |
dem Versprechen einer baldigen klassenlosen Gesellschaft, bleibt auch das | |
Vorhaben der Berliner Koalition, eine Stadt der guten Arbeit zu schaffen, | |
eine Utopie. Das lässt sich dort feststellen, wo der Senat den größten | |
Einfluss hat: in den landeseigenen Betrieben. Hier gibt es Beschäftigte, | |
die nicht denselben Lohn für die gleiche Arbeit bekommen oder länger als | |
andere Kollegen arbeiten müssen, weil sie in Tochtergesellschaften | |
ausgelagert worden sind – und damit Tarifvereinbarungen für sie nicht | |
greifen. Laut der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es derzeit rund 100 | |
solcher Tochtergesellschaften. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag auch, | |
dass man „den öffentlichen Dienst zum Vorbild machen“ wolle und die | |
landeseigenen Unternehmen „gute Arbeits- und Ausbildungsplätze | |
bereitstellen und einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen“ sollen. | |
Fragt man bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach diesen Vorhaben, | |
antwortet ein Sprecher, dass eine Analyse der tariflichen Regelungen im | |
Jahr 2017 ergeben habe, dass es lediglich bei den Töchtern von Vivantes und | |
der Charité Handlungsbedarf gegeben habe – und da habe man bereits die | |
Initiative ergriffen. Genauere Angaben, wie viele der Tochtergesellschaften | |
nach Tarif bezahlen, kann der Sprecher aber „in der Kürze der Zeit“ und | |
ohne „umfassende Datenrecherche“ nicht machen. | |
Das zeigt: Veränderung (im Kommunistischen Manifest: die Revolution) kommt | |
nicht von allein. Deshalb haben Belegschaften der Charité-Tochter | |
„Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH“ (CPPZ) und | |
„Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum“ nicht | |
einfach auf diese gewartet, sondern mit [1][Streiks und Protest] erkämpft, | |
dass sie wieder in die Mutterunternehmen eingegliedert werden. | |
Und weil Arbeitnehmern in einer kapitalistischen Gesellschaft selbst im | |
rot-rot-grünen Berlin nichts geschenkt wird, hat sich die Kampagne | |
„[2][Outsourcing und Befristungen verbieten]“ gegründet, um die | |
verschiedenen Arbeitskämpfe zu fusionieren. Was autonome und | |
gewerkschaftsunabhängige Arbeitskämpfe angeht, könnte Berlin deshalb in den | |
nächsten Jahren einmal mehr eine Pionierfunktion einnehmen. | |
10 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Arbeitskampf-beendet/!5470152 | |
[2] https://outsourcingstoppen.wordpress.com/ | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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