# taz.de -- Entscheidung im bayerischen Landtag: Bienen-Volksbegehren angenommen | |
> Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der | |
> Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an. | |
Bild: Bienen in Bayern haben hoffentlich (bald) ein schönes Leben | |
MÜNCHEN taz/dpa | Der Bayerische Landtag hat das Bienen-Volksbegehren am | |
Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen – 167 Abgeordnete stimmten dafür, | |
25 dagegen und fünf enthielten sich. Das Gesetz zur Artenvielfalt soll den | |
Umwelt- und Naturschutz in Bayern verbessern. Mitte Februar fuhr das | |
Volksbegehren mit dem schönen Namen „Rettet die Bienen!“ in Bayern [1][ein | |
Rekordergebnis ein]: Mehr als 1,7 Millionen Menschen hatten für den | |
Gesetzentwurf des Volksbegehrens gestimmt, 18,3 Prozent der | |
Wahlberechtigten. | |
Dabei ging es natürlich [2][um mehr als die Bienen], die Unterzeichner | |
forderten eine Novellierung des Naturschutzgesetzes mit weitreichenden | |
Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt im Freistaat. Angestoßen hatte das | |
Volksbegehren die ÖDP, eine kleine Partei, die bei der Landtagswahl 2018 | |
gerade mal auf 1,6 Prozent gekommen war. | |
Nachdem er zugelassen worden war, schloss sich jedoch ein breites Bündnis | |
von über 170 Partnern an, darunter mehrere Naturschutzverbände, Grüne und | |
SPD. Am heutigen Mittwoch nun, gerade mal fünf Monate später, will der | |
Landtag das Gesetz beschließen. | |
Was in der Zwischenzeit geschah: Ministerpräsident Markus Söder berief | |
einen Runden Tisch ein, um zwischen Umweltschützern und Landwirten zu | |
vermitteln. Moderiert wurde er vom ehemaligen Landtagspräsidenten Alois | |
Glück. | |
Der führte 14 Gesprächsrunden und 120 Einzelgespräche in nur zwei Wochen | |
und beklagte sich hinterher: „Das war teils schon mörderisch und eine | |
Gefahr für die Gesundheit.“ Am Ende beschloss die Koalition aus CSU und | |
Freien Wählern, das Gesetz zu verabschieden, um so einen Volksentscheid zu | |
vermeiden, ihm aber zugleich ein weiteres Gesetz an die Seite zu stellen. | |
Anfang Mai wurde das Paket erstmals im Landtag vorgestellt. | |
Unter anderem sollen künftig Biotope besser vernetzt und kartiert werden, | |
Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten | |
werden, ebenso blühende Uferstreifen an allen Bächen. Zehn Prozent aller | |
Wiesen sollen in Blühwiesen umgewandelt und der Naturschutz soll in die | |
Ausbildung von Land- und Forstwirten aufgenommen werden. | |
Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus von bisher weniger als | |
10 Prozent bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche | |
ausgebaut werden. In dem Zusatzgesetz geht es beispielsweise um finanzielle | |
Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern, die starke Einbußen wegen der | |
strengeren Auflagen fürchten. | |
Teilweise entschärft es aber auch einige der besonders umstrittenen Punkte. | |
So soll die Frist für das Walzen von Wiesen nun nicht mehr starr gehandhabt | |
werden, sondern etwa dann nach hinten verschoben werden, wenn in einer | |
Region noch länger Schnee liegt. Beschlossen wird darin aber auch, dass | |
sofort 10 Prozent des Staatswaldes aus der normalen Nutzung genommen | |
werden, staatliche Gebäude begrünt oder bepflanzt werden und die | |
Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten eingedämmt werden soll – zum | |
Beispiel, indem Fassadenbeleuchtungen an öffentlichen Gebäuden ab 23 Uhr | |
verboten werden. | |
Zuletzt kochte allerdings noch einmal der Unmut bei den Naturschützern auf. | |
So klagten Grüne und Naturschutzverbände, dass die Regierung versuche, im | |
letzten Moment durch im zuständigen Ausschuss eingereichte Veränderungen | |
die Beschlüsse aufzuweichen – etwa bei der Größe des Biotopverbundes oder | |
bei dem erklärten Ziel, den Flächenfraß in Bayern zu reduzieren. | |
Änderungsanträge der Opposition seien dagegen von der Regierungsmehrheit | |
abgeschmettert worden. | |
Anmerkung: Dieser Text wurde am 17. Juli 2019 um 12.59 Uhr aktualisiert. | |
Das Ergebnis der Abstimmung wurde hinzugefügt. | |
17 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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