# taz.de -- Vorstöße der SPD zum Paragrafen 219a: Der Eiertanz der SPD | |
> Erst gegen Paragraf 219a kämpfen, dann zurückrudern und nun doch alles | |
> blöd finden: ganz die SPD. Die neue Kritik ist berechtigt, aber | |
> unglaubwürdig. | |
Bild: Die SPD kann bei der Bewegung niemanden mehr begeistern: Wer so laviert, … | |
Es ist ein Déjà-vu der feinsten Sorte. Gerade anderthalb Jahre ist es her, | |
dass die SPD forderte, der Paragraf 219a müsse abgeschafft werden. Es | |
folgte ein Hin und Her zum Fremdschämen, bis sich die Partei schließlich | |
wegduckte und aus reinem Machtkalkül das Recht der ÄrztInnen verriet, | |
angemessen darüber informieren zu dürfen, dass und wie sie | |
Schwangerschaftsabbrüche machen. | |
Nun wieder zweifeln SPD-PolitikerInnen, die für den Kompromiss mit der | |
Union stimmten, an ebendiesem Kompromiss. Angesichts der jüngst online | |
gestellten Liste der Bundesärztekammer, auf der von rund 1.200 ÄrztInnen, | |
die bundesweit Abbrüche vornehmen, [1][nur 87 stehen], müsse geprüft | |
werden, ob man in dieser Wahlperiode nicht „doch noch mal“ an den 219a | |
rangehen solle, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, | |
Johannes Fechner. Karl Lauterbach, der sich zusammen mit Nina Scheer gerade | |
um den Job an der Spitze seiner Partei bewirbt, zweifelt am Kompromiss. Und | |
Scheer fordert, den Paragrafen gleich ganz zu streichen. | |
Die schlechte Nachricht, auch für die SPD: Wer so herumlaviert, dem glaubt | |
man nicht. In der linken und feministischen Bewegung wird eher mit Hohn zur | |
Kenntnis genommen, dass der Eiertanz der Partei kein Ende nimmt – und dies | |
auch aus offensichtlich PR-taktischen Gründen wie dem, sich für den | |
Parteivorsitz zu profilieren. Möglicherweise wird an der Ausgestaltung der | |
Liste noch etwas herumgedoktert. Am Kompromiss an sich wird das auf | |
absehbare Zeit nichts ändern. | |
Nichtsdestotrotz: Der Debatte über den Paragrafen 219a tun die Stimmen aus | |
der SPD gut. Dass die Opposition seit Monaten auf der Streichung beharrt, | |
schafft es kaum noch in die überregionalen Nachrichten – [2][dass | |
PolitikerInnen der Koalition den Kompromiss kritisieren], hingegen sofort. | |
Ob es in einem neu gewählten Bundestag noch eine Mehrheit zur Abschaffung | |
des Paragrafen gäbe, ist momentan nicht absehbar. Doch immerhin die | |
Aufmerksamkeit für das Thema wird gehalten. Und damit auch die Möglichkeit, | |
politische Chancen zu ergreifen, sobald sie sich bieten. | |
7 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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