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# taz.de -- Informationen über Abtreibungen: „Die Liste ist keine große Hil…
> Steht der Kompromiss zu §219a wieder auf der Kippe? SPD-PolitikerInnen
> wie Johannes Fechner kritisieren die gerade veröffentlichte
> Ärzt*innenliste.
Bild: Demonstrant*innen fordern am 8. März in Berlin: „Weg mit 219a“
Berlin taz | Rund ein halbes Jahr nachdem Union und SPD sich auf eine
Reform des Paragrafen 219a geeinigt haben, könnte der Kompromiss wieder auf
der Kippe stehen. Gerade hat die Bundesärztekammer eine [1][Liste mit
Ärzt*innen veröffentlicht, die Abbrüche vornehmen] – darauf stehen aber
bisher nur 87 der in Frage kommenden rund 1.200 Mediziner*innen und
Einrichtungen bundesweit. „Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf
dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser
Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen“, sagte am
Montag Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der
taz. „In der Tat ist diese Liste keine große Hilfe für Frauen.“
Im Februar einigte die Große Koalition sich nach langem Streit um den
Paragrafen auf einen Kompromiss geeinigt: Ärzt*innen dürfen nun öffentlich
darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für jede weitergehende
Information, etwa bezüglich der angewandten Methoden, müssen sie aber auf
befugte Stellen verweisen – etwa auf die besagte Liste der
Bundesärztekammer.
„Es war kein Fehler, dass wir das Gesetz gemacht haben“, sagte Fechner. Es
war aber nur ein kleiner Schritt, und wir müssen noch nachlegen: Der
Paragraf 219a sollte mindestens deutlich eingeschränkt oder ganz gestrichen
werden.“
## Spahn lädt zu rundem Tisch ein
Am Montag hatte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
angekündig, die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem runden
Tisch einzuladen, um über Möglichkeiten zur Verbesserungen der Liste zu
sprechen. Ein Ministeriumssprecher sagte laut dpa, es gebe „ohne Zweifel“
noch Verbesserungsbedarf. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen
Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten.
Zuvor hatten auch Karl Lauterbach und Nina Scheer, beide Kandidat*innen für
den SPD-Parteivorsitz, [2][die Liste scharf kritisiert]. Die Liste sei in
ihrer aktuellen Form „faktische Desinformation“, sagte Scheer dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn der Kompromiss nicht funktioniere,
müsse Paragraf 219a abgeschafft werden, „um weiteren Schaden sowohl von
Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, schrieb sie
auf ihrer Webseite.
Oppositionspolitiker*innen sagten der taz am Montag, dass lediglich eine
Streichung des Paragrafen Verbesserung bringen werde. „Eine Liste wird nie
die Information durch die Fachleute, die Ärztinnen, ersetzen können“, sagte
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Spahn
wolle mit dem runden Tisch offenbar darüber hinwegtäuschen, „dass der
Kompromiss krachend gescheitert ist.“
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: „Jens Spahn
trägt die Verantwortung dafür, dass Ärztinnen und Ärzte weiter unter Druck
geraten und am Pranger stehen.“ Ärzt*innen sollten „auf ihren Homepages
ohne Strafandrohung darüber informieren könnten, ob sie Abbrüche
durchführen und mit welchen Methoden.“
Auch Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP,
sagte, ein runder Tisch ändere das grundsätzliche Problem nicht: „Die
Neuregelung des Paragrafen 219a hilft weder den betroffenen Frauen noch den
Ärzten.“ Nur mit einer Abschaffung gebe es „endlich Rechtssicherheit“. N…
sei die SPD am Zug.
5 Aug 2019
## LINKS
[1] /Aerztinnen-die-Abtreibungen-vornehmen/!5610018
[2] /Ulle-Schauws-ueber-die-neue-219a-Liste/!5615149
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Paragraf 219a
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Gesundheitspolitik
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§219a
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Kristina Hänel
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