# taz.de -- Informationen über Abtreibungen: „Die Liste ist keine große Hil… | |
> Steht der Kompromiss zu §219a wieder auf der Kippe? SPD-PolitikerInnen | |
> wie Johannes Fechner kritisieren die gerade veröffentlichte | |
> Ärzt*innenliste. | |
Bild: Demonstrant*innen fordern am 8. März in Berlin: „Weg mit 219a“ | |
BERLIN taz | Rund ein halbes Jahr nachdem Union und SPD sich auf eine | |
Reform des Paragrafen 219a geeinigt haben, könnte der Kompromiss wieder auf | |
der Kippe stehen. Gerade hat die Bundesärztekammer eine [1][Liste mit | |
Ärzt*innen veröffentlicht, die Abbrüche vornehmen] – darauf stehen aber | |
bisher nur 87 der in Frage kommenden rund 1.200 Mediziner*innen und | |
Einrichtungen bundesweit. „Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf | |
dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser | |
Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen“, sagte am | |
Montag Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der | |
taz. „In der Tat ist diese Liste keine große Hilfe für Frauen.“ | |
Im Februar einigte die Große Koalition sich nach langem Streit um den | |
Paragrafen auf einen Kompromiss geeinigt: Ärzt*innen dürfen nun öffentlich | |
darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für jede weitergehende | |
Information, etwa bezüglich der angewandten Methoden, müssen sie aber auf | |
befugte Stellen verweisen – etwa auf die besagte Liste der | |
Bundesärztekammer. | |
„Es war kein Fehler, dass wir das Gesetz gemacht haben“, sagte Fechner. Es | |
war aber nur ein kleiner Schritt, und wir müssen noch nachlegen: Der | |
Paragraf 219a sollte mindestens deutlich eingeschränkt oder ganz gestrichen | |
werden.“ | |
## Spahn lädt zu rundem Tisch ein | |
Am Montag hatte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) | |
angekündig, die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem runden | |
Tisch einzuladen, um über Möglichkeiten zur Verbesserungen der Liste zu | |
sprechen. Ein Ministeriumssprecher sagte laut dpa, es gebe „ohne Zweifel“ | |
noch Verbesserungsbedarf. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen | |
Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten. | |
Zuvor hatten auch Karl Lauterbach und Nina Scheer, beide Kandidat*innen für | |
den SPD-Parteivorsitz, [2][die Liste scharf kritisiert]. Die Liste sei in | |
ihrer aktuellen Form „faktische Desinformation“, sagte Scheer dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn der Kompromiss nicht funktioniere, | |
müsse Paragraf 219a abgeschafft werden, „um weiteren Schaden sowohl von | |
Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, schrieb sie | |
auf ihrer Webseite. | |
Oppositionspolitiker*innen sagten der taz am Montag, dass lediglich eine | |
Streichung des Paragrafen Verbesserung bringen werde. „Eine Liste wird nie | |
die Information durch die Fachleute, die Ärztinnen, ersetzen können“, sagte | |
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Spahn | |
wolle mit dem runden Tisch offenbar darüber hinwegtäuschen, „dass der | |
Kompromiss krachend gescheitert ist.“ | |
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: „Jens Spahn | |
trägt die Verantwortung dafür, dass Ärztinnen und Ärzte weiter unter Druck | |
geraten und am Pranger stehen.“ Ärzt*innen sollten „auf ihren Homepages | |
ohne Strafandrohung darüber informieren könnten, ob sie Abbrüche | |
durchführen und mit welchen Methoden.“ | |
Auch Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, | |
sagte, ein runder Tisch ändere das grundsätzliche Problem nicht: „Die | |
Neuregelung des Paragrafen 219a hilft weder den betroffenen Frauen noch den | |
Ärzten.“ Nur mit einer Abschaffung gebe es „endlich Rechtssicherheit“. N… | |
sei die SPD am Zug. | |
5 Aug 2019 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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Kristina Hänel | |
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