# taz.de -- Interview mit Katrin Göring-Eckardt: „Die Zukunft ist feministisch“

	# taz.de -- Interview mit Katrin Göring-Eckardt: „Die Zukunft ist feministis…

	> Katrin Göring-Eckardt steht der Bundestagsfraktion der Grünen vor. Ein
	> Gespräch über Macht, weiße Privilegien und das Recht auf Abtreibung.

	Bild: Hat Macht: Katrin Göring-Eckardt in ihrem Büro im Berliner Jakob-Kaiser…

	taz am wochenende: Frau Göring-Eckardt, kürzlich erschien ein Foto von
	Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen auf
	vielen Titelseiten. Ist das Patriarchat am Ende?

	Katrin Göring-Eckardt: Nein. Das Foto wird sicher eine Ikone. Drei
	mächtige, konservative Frauen sitzen lächelnd beieinander, und alle müssen
	es drucken. Das war schon eine kleine Sensation. Aber wir sind als
	Gesellschaft noch lange nicht da, wo wir sein sollten.

	Warum nicht?

	Am nächsten Tag wurde ein Foto der G7-Finanzminister gedruckt. Nur Männer,
	nur dunkle Anzüge und Krawatten. Das dokumentiert eher die Verhältnisse.
	Auch die frauenpolitische Bilanz der Union ist ja überschaubar. Keine Quote
	im eigenen Laden, null Unterstützung für ein Paritätsgesetz, durch das mehr
	Frauen in die Parlamente kämen. Darauf sollte frau sich nicht verlassen.

	Ist Gleichstellungspolitik für Sie schon Feminismus?

	Feminismus ist eine Haltung, die allen Menschen gleiche Rechte zugesteht.

	Wie wurden Sie zur Feministin?

	Meine Politisierung verlief in Wellenbewegungen. Aufgewachsen in der DDR,
	dachte ich als Jugendliche, Gleichberechtigung haben wir schon. Mit Anfang
	20 habe ich mich intensiver damit beschäftigt und feministische Theologie
	studiert. Da wurde mir klar, dass das eine Fehleinschätzung war. Die
	Care-Arbeit blieb auch in der DDR an Frauen hängen, in der Regierung gab es
	nur eine, nämlich Margot Honecker.

	Liegt es auch an den Grünen, dass immer noch die Männer dominieren?

	Auch als Politikerin durchlebe ich Aufs und Abs. Wir haben als Grüne viel
	erreicht. Dass Frauen in der Politik heute Raum einnehmen, liegt auch an
	unseren Doppelspitzen. Auch dass es eine Quote in Aufsichtsräten gibt, geht
	auf grüne Initiativen zurück. Aber gleichzeitig gibt es an anderen Stellen
	Rollbacks. Ich hätte mir vor ein paar Jahren nicht träumen lassen, welcher
	Hass Frauen in sozialen Netzwerken entgegenschlägt.

	Unser Eindruck ist: Grüner Feminismus wird von weißen, akademisch
	gebildeten Frauen gemacht. Welche Rolle spielen marginalisierte Frauen oder
	Minderheiten?

	Ja, unsere Feministinnen sind meistens weiß. Wir sehen manche Probleme
	nicht, weil wir die Welt aus einer privilegierten Position heraus
	betrachten. Aber das ändert sich. Mit Aminata Touré beispielsweise erleben
	wir noch mal eine ganz andere Debatte. Als schwarze Frau, die in einer
	Flüchtlingsunterkunft aufwuchs, ist sie heute Landtagsvizepräsidentin in
	Schleswig-Holstein. Aminata macht uns Feuer.

	Inwiefern?

	Sie erzählt, wie hart Frauen mit anderer Hautfarbe diskriminiert werden,
	wie wichtig Herkunft in unserer Gesellschaft ist. Rassismus und
	Frauenfeindlichkeit gehen oft miteinander einher. Wir haben das
	zusammenzudenken.

	Wie beeinflusst es grüne Frauenpolitik, dass sie fast nur von weißen
	Akademikerinnen gemacht wird?

	Unsere Politik hat alle Frauen im Blick. Nehmen Sie nur die
	Alleinerziehenden. Das können Akademikerinnen wie Nichtakademikerinnen
	sein. Sie sind nach wie vor sehr stark benachteiligt. Denen wollen wir etwa
	durch ein Konzept für eine Kindergrundsicherung helfen. Die soziale Frage
	ist für uns – neben der ökologischen – zentral. Dennoch: Auch wir hatten
	manche Mechanismen der Unterdrückung oder Benachteiligung nicht auf dem
	Schirm.

	Es geht auch um Klassenfragen. Sie haben unter Rot-Grün Hartz IV eingeführt
	und Millionen Frauen in Armut gestürzt.

	Damals ging es auch darum, dass wir die alte Arbeitslosen- und Sozialhilfe
	abschaffen, damit die Menschen darin nicht mehr ungleich behandelt werden.
	Die Lage vieler Frauen hat sich dadurch zwar etwas verbessert, im Endeffekt
	führte das aber nicht dazu, dass es weniger Frauen in Armut gab.

	War Hartz IV ein Fehler?

	Ganz klar: Mit Blick auf die Auswirkungen gab es Fehleinschätzungen, auch
	von mir. Unterm Strich hat sich die Lage für Frauen durch Hartz IV nicht
	verbessert. Ich habe das früh thematisiert und tue das heute noch.

	Was wäre in einer schwarz-grünen Koalition frauenpolitisch nicht
	verhandelbar?

	Verhandlungen führe ich nicht per Zeitungsinterview. Aber in jeder
	Koalition braucht es eine klare 50-Prozent-Frauenquote für die
	Führungsebene börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Der Gender Pay
	Gap soll Geschichte werden. Im Kabinett brauchen wir die Parität, genau wie
	im Parlament. Um nur mal ein paar Basics zu nennen.

	Klingt wenig ambitioniert. Selbst die Union will doch heute viele Frauen im
	Kabinett.

	Dazu käme zum Beispiel eine feministische Außenpolitik. Wir haben das im
	Bundestag diskutiert, und das Gelächter bei den Jungs der Konservativen ist
	aufschlussreich: Das ist auf keinem guten Weg. Aber für mich ist völlig
	klar: Bei allem, was außen- und entwicklungspolitisch entschieden wird,
	muss darauf geachtet werden, wie es sich auf Frauen auswirkt.

	Eine feministische Außenpolitik werden Sie mit der Union nie vereinbaren.
	Es ginge doch schon mit Rüstungsexporten los, die sie nicht stoppen will.

	Stimmt, ein Rüstungsexportkontrollgesetz war schon bei den
	Jamaika-Verhandlungen schwierig. Aber einiges kann man sehr wohl
	durchsetzen, mehr Botschafterinnen zum Beispiel. Oder dass bei
	Friedensverhandlungen immer Frauen dabei sein müssen, weil die
	Verhandlungen dadurch nachhaltiger wirken. Das ist empirisch gut belegt.

	Auch Außenminister Heiko Maas hat sich feministische Außenpolitik auf die
	Fahne geschrieben. Neulich hat er eine [1][UN-Resolution zum Schutz von
	Frauen] unterschrieben, aus der die USA in letzter Minute herausverhandelt
	haben, dass Frauen, die vergewaltigt wurden, ein Recht auf
	Schwangerschaftsabbruch haben. Hätten Sie darauf bestanden?

	Bei internationalen Verträgen ist immer die Frage, was dafür in die
	Waagschale geworfen wird. Ich kann nicht beurteilen, wie stark sich Heiko
	Maas für dieses Recht gemacht hat. Eine Frau hätte sicher anders und
	nachdrücklicher verhandeln können.

	Sie haben mal gesagt, für Sie als Christin wäre ein Schwangerschaftsabbruch
	nicht in Frage gekommen. Wie sollten Abbrüche in Deutschland geregelt
	werden?

	Ich hätte niemals ein Kind abtreiben können. Ich finde trotzdem, dass die
	Wahlfreiheit, Kinder zu bekommen oder nicht, ein zentrales Grundrecht ist.

	Wollen Sie den Paragrafen 218 abschaffen?

	Die Abschaffung des Paragrafen 218 ist eine Forderung der Grünen. Ich
	vertrete diese Forderung auch. Allerdings würde ich im Moment nicht dazu
	raten, diese Debatte zu öffnen. In der derzeitigen Konstellation mit einer
	starken AfD muss man sich fragen, ob die Situation für Frauen hinterher
	besser oder schlechter wäre. Unsere Position ist klar, aber wir müssen die
	Folgen im Blick haben.

	Sie würden weder die Debatte führen noch Gesetzesinitiativen einbringen?
	Was bringt dann eine Forderung?

	Keine Sorge. Wir werden als Grüne auch Gesetzesinitiativen zum Paragrafen
	218 einbringen. Wir müssen nur sehen, wie und wann wir das machen.

	Vize-Parteichefin Gesine Agena hält den Paragrafen für „frauenfeindlich“.
	Gibt es bei dieser Frage einen innergrünen Dissens?

	Es gibt keinen Dissens, ich bin da völlig bei Gesine. Eine Abschaffung des
	Paragrafen 218 wäre ein frauenpolitischer Meilenstein, den wir niemals aus
	den Augen verlieren dürfen. Der Kompromiss zum Paragrafen, der auf der
	Fristenregelung basiert, war in den 90ern allerdings ein mühsamer. Er wurde
	bewusst fraktionsübergreifend organisiert, damit es einen breiten Konsens
	gab, der so schnell nicht wieder angefasst werden würde. Ich rate zu
	Vorsicht. Wir haben schon beim Streit über den Paragrafen 219a gemerkt, wie
	krass die ideologische Auseinandersetzung beispielsweise von Jens Spahn
	geführt wird.

	Von konservativer Seite werden die Rechte von Embryonen gegenüber denen der
	Frau ins Feld geführt. Was entgegnen Sie?

	Hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Juristisch ist das
	klar: Man kann den Schutz des Embryos nicht über die Grundrechte der Frau
	stellen. Ich würde aber immer sagen, das ungeborene Kind zu schützen, ist
	ein elementarer Aspekt. Für mich ist das einer der Gründe, warum ich keinen
	Abbruch gewollt hätte. Aber das kann ich anderen nicht auferlegen. Wir sind
	in Deutschland zudem noch lange nicht in der Situation, dass eine Frau, die
	sich in einer schwierigen Situation befindet, mit genügend Unterstützung
	beruhigt ihr Kind zur Welt bringen kann. Die Tatsache, dass beispielsweise
	kaum noch Kinder mit Downsyndrom geboren werden, erschüttert mich, sie hat
	mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu tun. Und das liegt nicht am 218, das
	liegt an einer absurden Erwartung von Perfektion und Unversehrtheit, die
	ausgerechnet wieder Frauen auferlegt wird.

	In Deutschland gibt es Gegenden, in denen Frauen im Umkreis von hundert
	Kilometern keinen Zugang mehr zu ÄrztInnen haben, die
	Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Müsste die Debatte nicht allein deshalb
	doch geführt werden?

	Dass es mehr Versorgungssicherheit für Frauen geben muss, ist unstrittig.
	Wir können keiner Frau in einer eh schon schwierigen Lebenslage zumuten,
	weite Reisen auf sich zu nehmen.

	Es gibt sie aber nicht.

	Es gibt sie vor allem in ländlichen Regionen nicht, das hat auch die
	[2][gerade veröffentlichte Liste der Bundesärztekammer] gezeigt. Das ist
	eine unhaltbare Situation, für die jetzt sehr schnell und sehr konkret die
	Gesundheitsministerien in Bund und Ländern Abhilfe schaffen müssen. Aber
	mit einer abstrakten Grundsatzdiskussion im Bundestag wäre zur Zeit keiner
	Frau geholfen. Nachher könnte es schwieriger sein als vorher.

	Bedeutet das, dass Sie warten wollen, bis Ihre Gegner netter sind?

	Nein, wir wollen die gesellschaftliche Mehrheit hinter uns bringen. Die
	Zukunft ist feministisch.

	4 Aug 2019

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	## AUTOREN

	Patricia Hecht
	Ulrich Schulte

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