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# taz.de -- Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl: Gerechter für kleine Parteien
> Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach
> Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an
> den Start.
Bild: Wohin das Kreuz setzen? Der Wahl-O-Mat soll bei der Entscheidung in der K…
Freiburg taz | Seit wenigen Tagen ist der Wahl-O-Mat für die
[1][Landtagswahl] in Brandenburg am 1. September online. Das Angebot der
Bundeszentrale für politische Bildung soll den BürgerInnen helfen, ihre
Wahlentscheidung zu treffen. Vor der Europawahl hatte es jedoch Streit über
das Tool gegeben – kleine Parteien hatten sich dadurch benachteiligt
gefühlt. Das soll dieses Mal anders werden.
Für die Landtagswahl in Brandenburg vergleicht der Wahl-O-Mat die Programme
der 11 antretenden Parteien anhand von 38 aktuellen Forderungen, wie etwa
„Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll aufgelöst werden“, „Wölfe so…
in Brandenburg gejagt werden dürfen“ oder „Es soll mehr verkaufsoffene
Sonntage in Brandenburg geben“. Die Nutzer können jeweils wählen zwischen
„stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Am Ende berechnet eine
Software, mit welchen Parteien man die meisten Übereinstimmungen hat.
Bei der Europawahl im Frühjahr war umstritten gewesen, welche Parteien
jeweils in den Vergleich einbezogen werden. Der damalige Wahl-O-Mat hatte
verlangt, dass die Nutzer aus 41 kandidierenden Parteien maximal 8
auswählen. Dies sollte den Vergleich übersichtlich halten.
Dagegen hatte jedoch die Kleinpartei Volt („paneuropäisch, pragmatisch und
progressiv“) geklagt und eine einstweilige Anordnung des
Verwaltungsgerichts Köln erstritten, mit der der Wahl-O-Mat zunächst
stillgelegt wurde. Auch die Richter fanden, dass die Beschränkung des
Vergleichs auf acht Parteien vermutlich kleine Parteien benachteilige, da
die Bürger eher etablierte Parteien in den Vergleich einbeziehen.
Nach wenigen Tagen kam es allerdings zu einem Kompromiss zwischen Volt und
der Bundeszentrale. Danach konnte der Wahl-O-Mat für die Europawahl
unverändert wieder online gehen. Im Gegenzug versprach die Bundeszentrale
eine Veränderung des Wahl-O-Mat für künftige Wahlen. Zum einen sollten die
Nutzer mehr als acht Parteien in den Vergleich einbeziehen können. Zum
anderen solle es eine Funktion geben, mit der man alle Parteien auf einmal
auswählen kann.
Genau das ist beim Wahl-O-Mat Brandenburg umgesetzt worden: Nach der
Beantwortung der 38 Fragen erkundigt sich jetzt der Wahl-O-Mat: „Mit
welchen Parteien möchten Sie Ihre Standpunkte vergleichen?“ Angeklickt
werden können die sechs Parteien, die schon im Landtag vertreten sind (SPD,
CDU, Linke, AfD, Grüne und Freie Wähler) sowie fünf weitere Parteien
(Piraten, FDP, ÖDP, Tierschutzpartei und Veränderungs-Partei). Es gibt aber
auch den Link „Hier können Sie alle Parteien gleichzeitig auswählen“. Dam…
dürfte der Wahl-O-Mat Brandenburg dem Kompromiss vom Mai entsprechen.
Die Volt-Partei tritt in Brandenburg nicht an. Bei den Europawahlen hat sie
aber 0,7 Prozent der Stimmen geholt. Da es bei der Europawahl keine
5-Prozent-Hürde gab, erhielt Volt ein Mandat für den Parteigründer und
deutschen Spitzenkandidaten Damian Böselager. Er hat sich im Europäischen
Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen.
Am Montag wird der Wahl-O-Mat für die [2][Sachsen-Wahl] folgen, die genau
wie in Brandenburg am 1. September stattfindet. Für die Wahl in Thüringen
am 27. Oktober ist ein Wahl-O-Mat für Anfang Oktober angekündigt.
4 Aug 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Brandenburg/!t5032810
[2] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Sachsen/!t5032307/
## AUTOREN
Christian Rath
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