# taz.de -- Sommerinterview mit Raed Saleh: „Ich habe noch eine Menge vor“

	# taz.de -- Sommerinterview mit Raed Saleh: „Ich habe noch eine Menge vor“

	> Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Regeln, würde Franziska Giffey
	> als Parteichefin unterstützen und drängt Linke und Grüne zum Einlenken.

	Bild: Ganz entspannt in einem Biergarten in Kladow: Raed Saleh nach dem taz-Int…

	taz: Herr Saleh, Sie sind doch sonst der, der nah an den Problemen dran
	sein will und auch da hingeht, wo’s nicht so nett ist – und jetzt sitzen
	wir direkt am Fähranleger in [1][Kladow], an einem der lauschigsten und
	lieblichsten Fleckchen, die Berlin zu bieten hat. Wie passt das denn?

	Raed Saleh: Das ist ja das Großartige an Berlin. Die Stadt hat 1.000
	Gesichter und ist gerade deshalb so großartig, weil sie all diese
	Unterschiede in sich vereint. Es gibt Kladow, und es gibt die Platte in der
	Heerstraße Nord, wo ich aufgewachsen bin, einer Gegend, von der man als
	Armenhaus Berlins spricht.

	Daran erinnern Sie ja immer gern.

	Das ist ja auch meine Identität, mein Zuhause, alles, was ich jetzt
	politisch mache, leite ich aus diesem Kiez ab – wie etwa die gebührenfreie
	Bildung. Ich weiß, wie es ist, wenn man an vielen Dingen nicht teilhaben
	kann, weil das nötige Kleingeld fehlt. Wenn es zum Schuljahresbeginn keine
	Hortgebühren mehr für die Klassen 1 und 2 gibt, geht für mich ein Traum in
	Erfüllung.

	Aber heute haben Sie das nötige Kleingeld, als Fraktionschef verdienen Sie
	mehr als die meisten Berliner. Warum sind Sie wie alle anderen, die genug
	im Portemonnaie haben, von den Gebühren befreit und brauchen demnächst fürs
	Mittagessen an Grundschulen oder die BVG-Karte ihrer Kinder nichts zu
	bezahlen?

	Ich möchte die Mittelschicht entlasten und die, die wirklich mehr Geld in
	der Tasche haben, nicht über Gebühren für die Bildung, sondern über ein
	gerechteres Steuersystem am Ende stärker zur Kasse bitten.

	Aber aufs Steuergesetz da haben Sie auf Landesebene keinen Einfluss.

	Dann muss das auf Bundesebene geregelt werden. Für mich ist klar: Bildung
	darf nichts kosten, von der Kita bis zur Uni. Wir wollen aber noch mehr Ich
	frage mich zum Beispiel: Warum gibt es immer noch Museen, wo Kinder
	Eintritt zahlen müssen?

	In vielen, wie im Pergamonmuseum, kommen die doch schon bis 18 Jahre
	umsonst rein.

	Aber nicht ins Technikmuseum oder ins Naturkundemuseum, gucken Sie nach!
	Gerade ein Ort wie das Naturkundemuseum, das mit Hunderten von Millionen
	bezuschusst wird, ist da in der Pflicht – jedes Kind hat ein Recht darauf,
	einen Dino zu sehen.

	Aus der Urzeit mal wieder zurück in unseren lauschigen Biergarten in Kladow
	– Sie haben hier ja sogar ein Häuschen. Darf man oder frau das noch bei der
	SPD, gibt es da keine Neiddebatte oder die Angst, es gehe die
	Glaubwürdigkeit verloren, Anwalt der Benachteiligten zu sein?

	Ich habe meiner Familie und mir einen großen Wunsch erfüllt, indem wir uns
	vor vielen Jahren schon ein Reihenhaus gekauft haben. Eigentum und
	Sozialdemokratie als Widerspruch – das wäre total falsch. Im Gegenteil: Die
	beste Altersvorsorge ist eine eigene Wohnung. Im Nachhinein denke ich, dass
	wir als Land Berlin, statt Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, Wohnungen
	den Mietern hätte anbieten sollen.

	Sie sind selbst Aufstiegsgeschichte pur: Von der Heerstraße übers
	Burger-Braten bis an die Fraktionsspitze. Wieso erweckt die SPD dann
	eigentlich mitunter den Eindruck, mit dem Begriff „Leistung“ zu fremdeln?

	Ich sehe es nicht so, dass die SPD mit Leistung fremdelt. Ich war immer
	stolz darauf, mein eigenes Geld zu verdienen – mit 16 Jahren habe ich schon
	Burger gebraten und Pommes verkauft. Wir sind doch eine Volkspartei und
	haben ganz unterschiedliche Charaktere in der Partei. Und wir waren lange
	so erfolgreich, weil ganz unterschiedliche Menschen die SPD wählen konnten:
	der Polizist, weil für ihn die SPD für Recht und Ordnung und für einen
	starken Staat stand …

	… das würden mutmaßlich heute in Berlin weniger Polizisten sagen.

	So ist zumindest die Idee. Uns gewählt hat aber auch der Sozialpädagoge,
	dem das Thema Gerechtigkeit am Herzen liegt. All diese Leute mitzunehmen,
	vom Rentner bis zur Studentin, das hat die SPD vielleicht verlernt. Wir
	haben aber, glaube ich, zuletzt nicht mehr den richtigen Ton getroffen. Das
	ist gefährlich: Wir dürfen nie zu einer Nischenpartei werden, wir dürfen
	uns nicht nur um eine Gruppe kümmern. Wenn die SPD den Anspruch aufgibt,
	Volkspartei zu sein, dann haben wir innerhalb der Gesellschaft ein Vakuum,
	in das andere reingehen.

	Können Sie das genauer sagen?

	Etwa beim Thema Sicherheit und Werte. Ich höre immer: Wir dürfen nicht zu
	streng sein beim Thema Migration, weil man sonst die Migranten verärgert –
	so ein Quark!

	Sagt jetzt einer, der selbst Anfang der 80er Jahre als Migrant nach
	Deutschland kam.

	Die härtesten Forderungen, Regeln einzuhalten, kommen von den Migranten
	selbst! Weil sie nicht mit den wenigen Spinnern, die sich danebenverhalten,
	in einen Topf geworfen werden wollen. Wenn meine Mutter nach den
	Nachrichten den Fernseher ausmacht, höre ich oft: Mensch, Raed, ihr müsst
	da durchgreifen, Straftaten sind Straftaten, egal wo jemand herkommt, ihr
	müsst da Härte zeigen. Meine Schwester sagt, egal ob einer Mustafa oder
	Björn heißt, es gelten Regeln. Vielleicht hat die SPD den Eindruck
	hinterlassen, dass wir den Anspruch, dass Regeln gelten müssen, nicht ernst
	genug nehmen.

	Da sind wir ja gleich tief im beliebten Thema: „Wohin mit der SPD und mit
	wem an der Spitze?“ War es für Sie eine Genugtuung, als Gesine Schwan sich
	jüngst ins Gespräch für eine Doppelspitze brachte? Sie hatten, von manchen
	belächelt, Schwan 2015 als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen.

	Als ich das hörte, ging mir durch den Kopf: Wow, die ist mutig. Wer sie
	kennt, weiß: Die lebt Sozialdemokratie, die ist Überzeugungstäterin.
	Respekt, dachte ich.

	Wen wünschen Sie sich denn an der Spitze der SPD?

	Wir müssen jetzt schauen, welche Kandidatenteams antreten und welche
	Inhalte sie präsentieren.

	Gut, dann konkret: Wenn Ihre Berliner Parteifreundin Franziska Giffey
	antritt, unterstützen Sie sie dann?

	Wenn Franziska antreten würde, hätte sie meine volle Unterstützung. Sie hat
	ja immer wieder deutlich gemacht, dass das für sie auch eine Frage der
	Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist – sie hat ja einen neunjährigen
	Sohn. Ich kann auch begründen, warum ich sie unterstützen würde: Weil
	Franziska mit den Themen, die sie seit vielen Jahren in Neukölln bewegt
	hat, eine Person ist, die die SPD bundesweit wieder zur stärksten Kraft
	machen könnte, und zwar in kürzester Zeit. Denn Franziska verkörpert eine
	Sehnsucht, dass die Sozialdemokratie wieder Probleme erkennt und anpackt,
	Situationen nicht schlechtredet, aber auch nicht beschönigt.

	Gehen wir eine Etage tiefer. Warum ist Michael Müller unter den 16
	deutschen Ministerpräsidenten der unbeliebteste Regierungschef, warum sind
	in Berlin nach jüngster Umfrage nur 27 Prozent mit ihm zufrieden?

	Ich glaube, das wird sich im Laufe der nächsten Monate wieder ändern.
	Umfragen sind Momentaufnahmen, und die SPD ist ja bundesweit in einer
	tiefen Krise.

	Parallel zur SPD-Misere läuft es auch in der Berliner Koalition nicht rund.
	Zuletzt stand wieder mehr im Vordergrund, was die Regierungskoalition
	trennt – Tempelhofer Feld, Volksbefragung, der Stadtentwicklungsplan –, als
	das, was Rot-Rot-Grün eint. Was war das noch mal?

	Die Vision von einer solidarischen, von einer starken Stadt, die es
	hinbekommt, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft
	zusammenzudenken. Wir wollen eine menschlichere Metropole. Aber außer dem,
	was Sie angesprochen haben, könnten noch ein paar andere Dinge schneller
	gehen. Etwa beim Thema Cannabis, wo es mal eine Bundesratsinitiative geben
	müsste …

	… das ist jetzt aber auch nicht das drängendste Thema für die große
	Mehrheit in der Stadt.

	Es ist ein kleines Thema, es betrifft aber Hundertausende in der Stadt.

	Hunderttausende?

	Ja, fragen Sie doch mal rum bei sich in der taz. Oder das Wahlalter ab 16 –
	wer soll das hinbekommen, wenn nicht Rot-Rot-Grün? Oder ein politisches
	Bezirksamt. Beim Thema Tempelhofer Feld, beim Thema Videoüberwachung, beim
	Thema Polizei, da haben wir tatsächlich klar unterschiedliche Sichtweisen.
	Aber Politik bedingt immer auch Beweglichkeit und Eingehen auf neue
	Situationen, das gilt gerade beim Tempelhofer Feld. Wir wollen nur am Rand
	bauen, und zwar nicht mit Luxusprojekten, sondern mit 100 Prozent
	landeseigenen Wohnungen. Da sage ich zu Linken und Grünen: Lasst uns
	diskutieren – sprechen hilft!

	Über Gesine Schwan haben wir gesprochen, über Müller und Giffey, aber noch
	nicht über Ihre Zukunft. Sie selbst sind nun knapp acht Jahre Fraktionschef
	– wo sehen Sie sich denn in ein paar Jahren? Manche sagen, für Spandau im
	Bundestag.

	Erst mal bin ich dankbar, dass ich nun seit acht Jahren diese Stadt
	politisch mit prägen darf und viele Veränderungen habe bewirken können. Es
	wird aber nicht langweilig, mir macht die Arbeit Spaß. Und was den
	Bundestag angeht: Ich möchte gerne Landespolitiker bleiben, und ich habe
	noch eine Menge vor.

	30 Jul 2019

	## LINKS

	[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Kladow

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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