# taz.de -- Nachfolge in der Berliner SPD: Müller geht, Giffey kommt | |
> Die Familienministerin soll zukünftig die Berliner SPD führen. Damit | |
> könnte sie auch im Bürgermeisteramt nachfolgen. | |
Bild: Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende werden | |
BERLIN taz | Franziska Giffey will es wissen. Nachdem die | |
Bundesfamilienministerin am Wochenende bei ihrem Überraschungsauftritt auf | |
der Fraktionsklausur der Berliner SPD in Nürnberg umjubelt worden war, | |
wirft sie nun ihren Hut in den Ring. Zusammen mit Fraktionschef [1][Raed | |
Saleh] will die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin beim | |
Landesparteitag der SPD im Mai als Doppelspitze für den Landesvorsitz | |
kandidieren. | |
Noch ist der Vorsitz der Berliner SPD in der Hand von [2][Michael Müller], | |
der zugleich Regierender Bürgermeister ist. Nach Informationen der taz wird | |
es beim kommenden Landesparteitag aber keine Kampfkandidatur geben. Müller, | |
heißt es im Roten Rathaus, wolle nicht gegen das Duo Giffey und Saleh um | |
den Landesvorsitz antreten. Allerdings gelte nach wie vor, dass er bis zum | |
Ende der Legislaturperiode Regierungschef bleiben wolle. | |
Eine Kandidatur für den Bundestag, wie bereits öffentlich spekuliert wurde, | |
sei nicht geplant. Ganz will der 55-Jährige das Feld also nicht räumen. | |
Noch nicht. Symbolisch aber hatte er es bereits bei der | |
SPD-Fraktionsklausur in Nürnberg getan. Bevor Giffey vor den 38 | |
Abgeordneten ihre Rede hielt, hatte Müller den Saal verlassen. | |
Schon da war deutlich geworden, dass es Giffey ernst meint. Mit einer | |
kurzen, aber emotionalen Ansprache hat sie die Abgeordneten für sich | |
eingenommen, auch wenn der ein oder die andere noch skeptisch gegenüber der | |
41-Jährigen ist. Giffey gilt als Parteirechte und hat im traditionell | |
linken SPD-Landesverband keine Hausmacht. Die aber könnte ihr nun | |
Fraktionschef Saleh verschaffen. | |
## SPD-Hoffnung: Giffey könnte es schaffen | |
In den jüngsten Umfragen dümpeln die Berliner Sozialdemokraten derzeit bei | |
15 Prozent vor sich hin. Die Grünen liegen bei 23 Prozent, die Linken bei | |
19 Prozent. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die nach der Wahl | |
2016 angetreten war, hätte also immer noch eine Mehrheit. Nur wäre die SPD | |
nicht mehr stärkste Partei. Dass Müller das Ruder auf den letzten Metern | |
noch einmal herumreißen könnte, glaubt bei den Berliner Sozialdemokraten | |
keiner mehr. [3][Franziska Giffey] aber, so lautet die Hoffnung, könne es | |
schaffen. Giffey und die Berliner SPD wären keine Liebesbeziehung, aber | |
[4][das pragmatische Prinzip Hoffnung]. | |
Werden Giffey und Saleh im Mai zu den Berliner Landesvorsitzenden gewählt, | |
dürfte auch die Frage der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen | |
im Herbst 2021 entschieden sein. Unklar ist aber, ob Giffey Müller bereits | |
vorher aus dem Amt als Regierungschef drängen kann. Hier heißt es aus dem | |
Roten Rathaus, dass der Regierende Bürgermeister nicht von der SPD, sondern | |
vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde. Ob Grüne und Linke Giffey | |
einen Amtsbonus verschaffen würden, ist fraglich. Ein schwacher Michael | |
Müller als Lame Duck wäre den Koalitionspartnern sicher lieber. | |
Michael Müller hatte 2014 den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus | |
Wowereit (SPD) abgelöst. Für Wowereits Nachfolge hatte sich auch Raed Saleh | |
beworben. In einer Mitgliederbefragung konnte sich Müller aber schon in der | |
ersten Runde durchsetzen. Allerdings ging es seitdem mit seiner SPD stets | |
nach unten. Zuletzt versuchte Müller die Grünen und Linken wegen ihrer | |
Verkehrs- und Wohnungspolitik zu attackieren. Ohne Erfolg. | |
Die spannende Frage hinter dem Duo Giffey und Saleh ist deshalb, ob in der | |
Berliner SPD nun der dänische Weg eingeschlagen wird. Denn sowohl Giffey | |
als auch Saleh gelten innenpolitsch als rechts, sozialpolitisch aber als | |
eher links. Mit diesem Konzept waren die dänischen Sozialdemokraten im Juni | |
vergangenen Jahres stärkste Partei geworden. | |
29 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Sommerinterview-mit-Raed-Saleh/!5609828 | |
[2] /Regierungschef-Michael-Mueller/!5612193 | |
[3] /Die-Karriere-von-Franziska-Giffey/!5635061 | |
[4] /Franziska-Giffey-und-die-Berliner-SPD/!5656536 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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