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# taz.de -- Rechtsextreme Anschläge geplant: Neonazi-Gruppe angeklagt
> Acht Neonazis wollten als „Revolution Chemnitz“ wohl einen
> „Systemwechsel“ herbeiführen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage
> gegen sie.
Bild: Zwei Tage vor dem designierten Anschlagstermin im Oktober 2018 wurden die…
Chemnitz/Karlsruhe taz | Die rechten Unruhen in Chemnitz im vergangenen
Sommer sorgten für bundesweites Aufsehen. Noch immer sitzen dafür acht
Männer in U-Haft. Nun erhob die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen
Anklage gegen sie: Sie sollen als selbsternanntes „Revolution Chemnitz“
eine rechtsterroristische Gruppierung gebildet haben.
Die Polizei hatte die Männer, 21 bis 31 Jahre alt, schon im September und
Oktober 2018 festgenommen. Die Anklage wirft ihnen vor, Anschläge geplant
zu haben, die Gruppe sei bereits auf der Suche nach Waffen gewesen. Ziel
seien „effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies,
Mediendiktatur und deren Sklaven“ gewesen, wie es in einer internen
Telegram-Chatgruppe hieß. Man wolle einen „Systemwechsel“, es gelte „das
Regime zu stürzen“.
Die Männer kommen aus der Region um Chemnitz, einige haben langjährige
Szeneerfahrung, etwa in der früheren Kameradschaft „Sturm 34“, andere
bewegten sich unter Hooligans mit. Und sie beteiligten sich im Sommer 2018
auch an den rechten Aufmärschen nach einem tödlichen Messerangriff auf
einen Chemnitzer, bei denen es zu Angriffen auf Migranten,
GegendemonstrantInnen und JournalistInnen kam.
Als [1][Radelsführer gilt den Anklägern dabei Christian K.] Er soll die
Chatgruppe gegründet haben – Titel: „Planung der Revolution“. Bereits Mi…
September war der 31-Jährige mit einem Dutzend Mitstreitern nach einer
rechten Kundgebung auf die Chemnitzer Schlossteichinsel gezogen und hatte
dort als Bürgerwehr Anwesende kontrolliert und Migranten bedroht. Ein
Iraner erlitt eine Kopfplatzwunde durch einen Flaschenwurf. Dann setzte die
Polizei die Gruppe fest. Intern hatte diese die Aktion als „Probelauf“
ausgegeben.
Nach Sicht der Ermittler sollte ein tatsächlicher Anschlag dann am 3.
Oktober in Berlin geschehen. Dort, wo „die Leute“ sitzen, die „abgesetzt
werden müssen“, wie es im Chat von „Revolution Chemnitz“ hieß. Im Fortg…
hätten sich nach Willen der Neonazis dann auch Polizisten und „normale
Bürger“ an Aktionen beteiligen sollen. Wie konkret die Pläne waren, blieb
den Ermittlern aber unklar.
## Verteidiger halten Vorwürfe für überzogen
Sie waren durch die Beschlagnahmung der Handys von Christian K. und anderen
der Gruppe auf die Spur gekommen. Auf dortigen Chats entdeckten sie auch
eine „Bestellliste“ für Schusswaffen. Die Mitglieder tauschten sie bereits
über eine Geldsammlung und Kaufpreise aus.
Erhoben wurde die Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die
Verteidiger der acht Beschuldigten halten die Vorwürfe dagegen für
überzogen. Die Aktenlage sei „dünn“, sagte Anwalt Daniel Sprafke der taz.
Es sei fragwürdig, dass bereits eine Chatgruppe reiche, um eine
Terrorgruppe zu bilden. „Da habe ich meine Zweifel.“
Der Bundesgerichtshof hatte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten dagegen
zuletzt bestätigt. Ein „dringender Tatverdacht“ bestehe fort.
25 Jun 2019
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[1] /Prozess-gegen-Neonazi/!5586418
## AUTOREN
Konrad Litschko
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