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# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Müller will retten und zurückführen
> Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und
> auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.
Bild: Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt derzeit beinahe ausschließlich in …
Berlin taz | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die
EU-Kommission auf, mit den Vereinten Nationen einen Noteinsatz zur Rettung
Geflüchteter in Libyen zu starten. „Wir dürfen keinen Tag länger abwarten�…
sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Menschen in den libyschen „Elendslagern“ hätten „die Perspektive, in
den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste
zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“. Auch müsse die neue
EU-Kommission in Sachen Seenotrettung handeln. „Wollen wir zulassen, dass
das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Die
Kommission dürfe „nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder
warten“.
Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt [1][derzeit beinahe ausschließlich in
den Händen ziviler NGO-Schiffe] – die von Ländern wie Italien massiv in
ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert werden. Immer wieder irren
Schiffe tagelang umher, weil ihnen [2][die Einfahrt in europäische Häfen
verweigert] wird und die EU-Staaten sich nicht auf einen Verteilmechanismus
einigen können.
Die EU unterstützt derweil die libysche Küstenwache, damit diese
Schiffbrüchige rettet. In den Flüchtlingslagern in Libyen sind die Menschen
jedoch Misshandlung, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Anfang Juli
[3][starben zudem mehr als 50 Menschen bei einem Luftangriff auf ein
Flüchtlingslager] nahe Tripolis.
## „Rückkehr ermöglichen“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte im „Deutschlandfunk“, man
brauche „ganz schnell wieder europäische Schiffe im Mittelmeer“.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in der
Bundespressekonferenz die Forderung der Bundesregierung nach einer
„verlässlichen europäischen Lösung“. Das, was im Mittelmeer passiere, k�…
„nicht nur drei oder vier europäische Staaten angehen“. Zudem müsse man
alles tun, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums konkretisierte, Ziel müsse es
sein „den Menschen in den Lagern in Libyen die Rückkehr in ihre Heimat zu
ermöglichen“. Pro Asyl unterstützte Müllers Vorstoß, kritisierte aber die
Rückführung in die Herkunftsstaaten. Dies könne nicht ungeprüft geschehen,
und Libyen sei „die Hölle“. Weil dort die Standards des internationalen
Flüchtlingsrechts nicht gewährleistet seien, sei „die Evakuierung nach
Europa nötig“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz.
Bei der europäischen Seenotrettung ist weiterhin keine Einigung absehbar.
Das BMZ kündigte an, Programme zur freiwilligen Rückkehr auszubauen. Schon
im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, mehr Menschen
aus libyschen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dazu sollen die bereits
ausgeschöpften 300 Plätze im Resettlement-Programm um weitere 300 erweitert
werden.
Im Rahmen dieses Programms wählt das UNHCR vor Ort besonders
schutzbedürftige Menschen aus, die dann auf andere Staaten verteilt werden.
8 Jul 2019
## LINKS
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[3] /Situation-in-Libyen/!5605865
## AUTOREN
Dinah Riese
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