# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Müller will retten und zurückführen | |
> Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und | |
> auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl. | |
Bild: Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt derzeit beinahe ausschließlich in … | |
BERLIN taz | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die | |
EU-Kommission auf, mit den Vereinten Nationen einen Noteinsatz zur Rettung | |
Geflüchteter in Libyen zu starten. „Wir dürfen keinen Tag länger abwarten�… | |
sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. | |
Die Menschen in den libyschen „Elendslagern“ hätten „die Perspektive, in | |
den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste | |
zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“. Auch müsse die neue | |
EU-Kommission in Sachen Seenotrettung handeln. „Wollen wir zulassen, dass | |
das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Die | |
Kommission dürfe „nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder | |
warten“. | |
Die Seenotrettung im Mittelmeer liegt [1][derzeit beinahe ausschließlich in | |
den Händen ziviler NGO-Schiffe] – die von Ländern wie Italien massiv in | |
ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert werden. Immer wieder irren | |
Schiffe tagelang umher, weil ihnen [2][die Einfahrt in europäische Häfen | |
verweigert] wird und die EU-Staaten sich nicht auf einen Verteilmechanismus | |
einigen können. | |
Die EU unterstützt derweil die libysche Küstenwache, damit diese | |
Schiffbrüchige rettet. In den Flüchtlingslagern in Libyen sind die Menschen | |
jedoch Misshandlung, Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Anfang Juli | |
[3][starben zudem mehr als 50 Menschen bei einem Luftangriff auf ein | |
Flüchtlingslager] nahe Tripolis. | |
## „Rückkehr ermöglichen“ | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte im „Deutschlandfunk“, man | |
brauche „ganz schnell wieder europäische Schiffe im Mittelmeer“. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in der | |
Bundespressekonferenz die Forderung der Bundesregierung nach einer | |
„verlässlichen europäischen Lösung“. Das, was im Mittelmeer passiere, k�… | |
„nicht nur drei oder vier europäische Staaten angehen“. Zudem müsse man | |
alles tun, um zur Stabilisierung der Lage in Libyen beizutragen. | |
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums konkretisierte, Ziel müsse es | |
sein „den Menschen in den Lagern in Libyen die Rückkehr in ihre Heimat zu | |
ermöglichen“. Pro Asyl unterstützte Müllers Vorstoß, kritisierte aber die | |
Rückführung in die Herkunftsstaaten. Dies könne nicht ungeprüft geschehen, | |
und Libyen sei „die Hölle“. Weil dort die Standards des internationalen | |
Flüchtlingsrechts nicht gewährleistet seien, sei „die Evakuierung nach | |
Europa nötig“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. | |
Bei der europäischen Seenotrettung ist weiterhin keine Einigung absehbar. | |
Das BMZ kündigte an, Programme zur freiwilligen Rückkehr auszubauen. Schon | |
im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, mehr Menschen | |
aus libyschen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dazu sollen die bereits | |
ausgeschöpften 300 Plätze im Resettlement-Programm um weitere 300 erweitert | |
werden. | |
Im Rahmen dieses Programms wählt das UNHCR vor Ort besonders | |
schutzbedürftige Menschen aus, die dann auf andere Staaten verteilt werden. | |
8 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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