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# taz.de -- Vorstoß des Hamburger Justizsenators: Containern soll legalisiert …
> Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren.
> Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
Bild: Möglicherweise wird Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbot…
Berlin taz | Der Hamburger Justizminister Till Steffen (Die Grünen) will
das so genannte Containern legalisieren. Er wird einen entsprechenden
Antrag in die Konferenz der Justizminister einbringen, die am Mittwoch und
Donnerstag in Travemünde tagt. Beim Containern holen SammlerInnen
Lebensmittel aus Abfallbehältern etwa von Supermärkten.
In Deutschland werden jedes Jahr [1][riesige Mengen von Lebensmitteln in
den Müll geworfen]. WissenschaftlerInnen der Universität Stuttgart zufolge
werden in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel
entsorgt, der Naturschutzorganisation WWF geht gar von jährlich mehr als 18
Millionen Tonnen aus. SammlerInnen, die Lebensmittel aus dem Müll holen,
werden immer wieder vor Gericht gestellt.
„Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim
Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, finde ich falsch“, sagte
Steffen. Nach derzeitiger Rechtslage sind Lebensmittel in Müllbehältern
nicht besitzlos, sondern ein „Übereignungsangebot“ der EigentümerInnen an
Entsorgungsfirmen. Da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt, fallen
die Urteile unterschiedlich aus. In München zum Beispiel wurden
AktivistInnen zu Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
[2][Zuletzt waren Mitte März LebensmittelretterInnen in Hannover
freigesprochen worden.]
Um solchen Verfahren ein Ende zu bereiten, beschreibt der Hamburger
Justizminister in der Beschlussvorlage für Tagesordnungspunkt 11 der
Konferenz verschiedene Wege: eine Änderung des Strafgesetzbuches, indem die
entsprechenden Paragrafen gestrichen werden, oder des Bürgerlichen
Gesetzbuches, indem der Begriff der Eigentumsaufgabe neu gefasst wird.
„Noch nachhaltiger wäre natürlich eine Lösung, die verbietet, noch
genießbare Lebensmittel überhaupt wegzuwerfen“, sagte Steffen. Denn damit
würde sich das Containern erübrigen.
## Bundesjustizministerium für Umsetzung zuständig
In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz, dass Supermärkten mit einer
Fläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, eine Partnerschaft mit
einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel
abnimmt. Auch in Tschechien müssen LebensmittelhändlerInnen unverkaufte
Waren spenden.
Ob die JustizministerInnenkonferenz dem Antrag aus Hamburg zustimmt, ist
offen. Sollte das geschehen, wird der Beschluss dem Bundesjustizministerium
übermittelt, das für die Umsetzung zuständig ist. Der Hamburger
Justizminister ist nicht der erste, der für eine Legalisierung ist. Die
Linkspartei im Bundestag etwa hat im Februar [3][in einem Antrag die
Entkriminalisierung von Containern gefordert].
31 May 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Lebensmittelverschwendung/!5566981
[2] /Freispruch-fuer-Lebensmittelretter/!5580149
[3] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/containern-entkrimin…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Containern
Lebensmittel
Nahrungsmittel
Supermarkt
Abfall
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Schwerpunkt Klimawandel
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Lebensmittelrettung
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