# taz.de -- Vorstoß des Hamburger Justizsenators: Containern soll legalisiert … | |
> Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren. | |
> Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen. | |
Bild: Möglicherweise wird Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbot… | |
BERLIN taz | Der Hamburger Justizminister Till Steffen (Die Grünen) will | |
das so genannte Containern legalisieren. Er wird einen entsprechenden | |
Antrag in die Konferenz der Justizminister einbringen, die am Mittwoch und | |
Donnerstag in Travemünde tagt. Beim Containern holen SammlerInnen | |
Lebensmittel aus Abfallbehältern etwa von Supermärkten. | |
In Deutschland werden jedes Jahr [1][riesige Mengen von Lebensmitteln in | |
den Müll geworfen]. WissenschaftlerInnen der Universität Stuttgart zufolge | |
werden in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel | |
entsorgt, der Naturschutzorganisation WWF geht gar von jährlich mehr als 18 | |
Millionen Tonnen aus. SammlerInnen, die Lebensmittel aus dem Müll holen, | |
werden immer wieder vor Gericht gestellt. | |
„Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim | |
Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, finde ich falsch“, sagte | |
Steffen. Nach derzeitiger Rechtslage sind Lebensmittel in Müllbehältern | |
nicht besitzlos, sondern ein „Übereignungsangebot“ der EigentümerInnen an | |
Entsorgungsfirmen. Da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt, fallen | |
die Urteile unterschiedlich aus. In München zum Beispiel wurden | |
AktivistInnen zu Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. | |
[2][Zuletzt waren Mitte März LebensmittelretterInnen in Hannover | |
freigesprochen worden.] | |
Um solchen Verfahren ein Ende zu bereiten, beschreibt der Hamburger | |
Justizminister in der Beschlussvorlage für Tagesordnungspunkt 11 der | |
Konferenz verschiedene Wege: eine Änderung des Strafgesetzbuches, indem die | |
entsprechenden Paragrafen gestrichen werden, oder des Bürgerlichen | |
Gesetzbuches, indem der Begriff der Eigentumsaufgabe neu gefasst wird. | |
„Noch nachhaltiger wäre natürlich eine Lösung, die verbietet, noch | |
genießbare Lebensmittel überhaupt wegzuwerfen“, sagte Steffen. Denn damit | |
würde sich das Containern erübrigen. | |
## Bundesjustizministerium für Umsetzung zuständig | |
In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz, dass Supermärkten mit einer | |
Fläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, eine Partnerschaft mit | |
einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel | |
abnimmt. Auch in Tschechien müssen LebensmittelhändlerInnen unverkaufte | |
Waren spenden. | |
Ob die JustizministerInnenkonferenz dem Antrag aus Hamburg zustimmt, ist | |
offen. Sollte das geschehen, wird der Beschluss dem Bundesjustizministerium | |
übermittelt, das für die Umsetzung zuständig ist. Der Hamburger | |
Justizminister ist nicht der erste, der für eine Legalisierung ist. Die | |
Linkspartei im Bundestag etwa hat im Februar [3][in einem Antrag die | |
Entkriminalisierung von Containern gefordert]. | |
31 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Lebensmittelverschwendung/!5566981 | |
[2] /Freispruch-fuer-Lebensmittelretter/!5580149 | |
[3] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/containern-entkrimin… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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