# taz.de -- 30 Jahre nach der Rebellion in China: Der Deal läuft aus

	# taz.de -- 30 Jahre nach der Rebellion in China: Der Deal läuft aus

	> 1989 wurden die Proteste auf dem Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Wie
	> lange noch wird der Wohlstand ein neues Streben nach Freiheit verhindern?

	Bild: Ikonisches Foto: Ein einzelner Mann stellte sich den 1989 den Panzern ent…

	Die Glaskästen mit den Wandzeitungen auf dem Campus der Peking-Universität
	stehen noch. Ebenso die schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit
	Protestnoten waren. Heute hängen hier nur noch ein paar Zettel mit Worten
	wie „Zimmerangebot“ oder „Suche E-Bike“ darauf. Und auch die sind wenig…
	geworden: Die Verständigung der Studentinnen und Studenten läuft längst
	über die sozialen Medien im Internet. Wer jedoch den kritischen Geist
	finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird auch dort nicht
	fündig. Regierungskritische Inhalte postet kaum noch jemand. [1][Der Staat
	liest schließlich mit].

	Im Jahre 1989 war die Überwachung noch nicht derart perfektioniert. Deshalb
	konnte vom Campus der Peking-Universität eines der bedeutendsten
	politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts ausgehen. Als im Frühjahr 1989
	Zehntausende junge Menschen für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz im
	Herzen der Stadt zogen, waren es die Studentinnen und Studenten der
	Peking-Universität, die die Proteste anführten. [2][Das Militär schlug die
	Bewegung in der Nacht zum 4. Juni blutig nieder]. Es gab Tausende Tote –
	die genaue Zahl haben die Behörden nie herausgegeben.

	Wer heute die Universität besucht, sieht Sicherheitskameras an sämtlichen
	Laternenpfählen hängen. Sie erkennen Gesichter in der Menge und können sie
	mit den Informationen in zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der
	Staat die Daten der Bürger verwaltet. Einen Protest an der
	Peking-Universität zu organisieren wäre heute fast unmöglich. Der Wille
	dazu existiert ohnehin nicht: Statt politischer Aufbruchstimmung prägen
	jetzt Karriere- und Alltagssorgen das Denken der Studierenden. Das Leben
	auf dem Campus der Peking-Universität spiegelt damit das Wesen des Landes
	insgesamt wider: ein technologisch hochmoderner, zugleich aber streng
	kontrollierter Sicherheitsstaat.

	China hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten von einem armen
	Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Um
	durchschnittlich 9 Prozent im Jahr ist die Wirtschaft gewachsen auf über 12
	Billionen Dollar. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von rund
	200 auf mehr als 9.600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch mehr als 70 Prozent
	der Menschen von knapp 2 Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 in
	China besiegt sein.

	## Geld ja. Politik nein

	„Die KP-Führung bot dem chinesischen Volk 1989 ein neues Geschäft an“, sa…
	der US-Politologe Perry Link. Das Volk könne Geld verdienen, die Führung
	gestatte den Bürgern mehr persönliche Freiheiten in ihrem täglichen Leben.
	Link hatte 2001 an der sogenannten Tiananmen-Akte mitgeschrieben, die zu
	einer Aufklärung der Vorgänge beitragen sollte, bis heute das einzige
	ausführliche Dokument zu den Ereignissen von 89. Auch zum Deal gehöre: „Die
	Parteimacht dürfen die Bürger nicht öffentlich infrage stellen und auch
	keine Organisationen bilden – politisch, religiös oder auf andere Weise,
	die die Partei nicht kontrollieren kann. Kurz gesagt: Geld ja. Politik
	nein.“

	Und dieses Geld, das fließt. Das Ziel der kommunistischen Führung, bis 2025
	technologisch führend zu sein, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kein
	Land investiert so viele Milliarden in künstliche Intelligenz, Mikrochips
	und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Wohlstand für alle – das sei
	ein „Menschenrecht“, argumentiert die kommunistische Führung.

	Menschenrechte. Darum ging es auch den Studierenden im Jahr 1989, doch
	dachten sie an andere, an Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
	Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch heute noch, doch verdreht
	sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die
	Wahrheit ist: Sie geht gegen ihre Kritiker härter vor als jemals zuvor.

	Vom Unrecht Betroffene sind in den vergangenen drei Jahrzehnten zu
	Pessimisten geworden. [3][Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit
	seiner Familie in die USA fliehen musste], sagt: „Wir sind heute noch
	weiter von der Demokratie entfernt als 1989.“ Er sieht gar einen
	Zusammenhang zwischen der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste und der
	anschließenden Wirtschaftsentwicklung. Sie habe ihr nicht geschadet,
	sondern genützt, lautet seine These. Dem gängigen Narrativ, Demokratie und
	Wohlstand seien unmittelbar miteinander verknüpft, widerspricht er damit.
	Denn das politische System habe in China nicht einfach stagniert, im
	Gegenteil: Die KP sitze fester im Sattel als je zuvor, glaubt Teng.

	Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel klingt simpel, doch in
	der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Denn es gab die kritischen
	Stimmen durchaus, und es gibt sie noch heute. In den 1990er Jahren waren es
	Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die Ausbeutung,
	Korruption und Regierungswillkür zu thematisieren, in den Jahren nach der
	Jahrtausendwende vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am
	Regime übten.

	Dass vor allem diese Berufsgruppen in Erscheinung traten, lag an einem
	weiteren Großereignis. Als China 2008 die Olympischen Spiele austrug,
	wollte die Führung sich gegenüber der Welt offen und tolerant präsentieren.
	Unter dem Motto „Reise der Harmonie“ warb das Land schon im Vorfeld mit
	einem Fackellauf für die Spiele und die eigenen Errungenschaften in aller
	Welt. Die Parteiführung lockerte die Zensur, duldete Debatten in den
	aufkommenden sozialen Medien und versprach mehr Rechtsstaat. Die
	Machthoheit der KP sollte zwar nicht angetastet werden. Vielleicht, so
	dachten einige in der Führung, würde etwas mehr Transparenz und Überwachung
	aber sogar guttun.

	Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen. Neue Medien entstanden,
	die nicht mehr ganz so streng den Vorgaben der KP-Propaganda folgen
	mussten. Die Führung dachte, sie könne China und sich selbst feiern. Schon
	war von einem politischen Frühling die Rede.

	[4][Menschenrechtsaktivisten nutzten diese Öffnung]. Sie wagten es sogar,
	eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System selbst
	infrage stellten. Auch die unterdrückten Tibeter und Uiguren erhoben ihre
	Stimmen.

	Doch allein der Fackellauf entwickelte sich zur Farce. Sobald ein
	chinesischer Sportler mit der Fackel in einer europäischen oder
	nordamerikanischen Stadt auftauchte, kam es zu Protesten. Chinas Führung
	blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem „politischen Frühling“
	vollends vorbei. Im Anschluss folgte ein tiefer Winter, der bis heute
	anhält.

	Eine Reihe von Aktivisten, die es wagten, auch nach 2008 noch Kritik zu
	üben, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der
	Schriftsteller Liu Xiaobo. Er ist bekannt, weil er später den
	Friedensnobelpreis erhielt. „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“
	lautete schließlich die Klage gegen ihn und andere. 2009 verurteilte ihn
	ein Volksgericht zu elf Jahren Haft. Seine Frau Liu Xia stellten die
	Behörden unter Hausarrest. [5][2017 starb Xiaobo in Haft].

	Mit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ging es mit den
	Menschenrechten weiter bergab. Die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten
	und Menschenrechtsverteidigern im Juli 2015 markierte einen vorläufigen
	Höhepunkt. Seitdem trauen sich auch die Juristen nur noch selten an die
	Öffentlichkeit.

	## Brutales Vorgehen gegen Minderheiten

	Derzeit gehen die chinesischen Sicherheitskräfte besonders [6][brutal gegen
	die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang] im Nordwesten der
	Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus
	Mao-Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, sind sie im Umgang mit den
	Muslimen in Xinjiang wieder eingeführt worden. Kein Bürger kann davor
	sicher sein, plötzlich verhaftet und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager
	gesteckt zu werden.

	Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an
	Menschenrechtsverletzungen wird generell als Einmischung in innere
	Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so
	wichtig geworden, dass es kaum mehr ein Staat wagt, die anhaltenden
	Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Seit in den USA Donald Trump im
	Amt ist, stehen auch in Washington die Menschenrechtsverletzungen in China
	nicht mehr auf der Agenda des Weißen Hauses. Und auch europäische
	Regierungen halten sich zurück.

	Was die verbliebenen Dissidenten in China aber besonders frustriert: Sie
	werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen. Zwischendurch keimte die
	Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit
	entwickeln. Zu komplex sei es, als dass es der KP-Führung gelingen würde,
	das Netz zu kontrollieren, dachten viele. Zwischenzeitlich verlagerten sich
	einige kritische Debatten ins Netz. 2009 gelang es der KP-Führung, den
	Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube zu blockieren.
	Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Plattformen im
	Griff. Die Öffnung der Märkte und der zunehmende Wohlstand haben bisher
	kein erneutes Streben nach Freiheit ausgelöst. Stattdessen hat vor allem
	die aufstrebende junge Mittelschicht in den Großstädten schon früh
	verinnerlicht: Das persönliche Fortkommen und Reichtum für sich und die
	eigene Familie sind viel wichtiger.

	## Menschenrechte auf den hinteren Plätzen

	Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben werden in regelmäßigen
	Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung
	genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls
	auf den hinteren Plätzen vor. Einem Großteil der Bevölkerung sind Namen wie
	Liu Xiaobo nicht bekannt.

	Auch das Interesse an liu si, dem 4. Juni, wie die Niederschlagung der
	Proteste von 1989 abgekürzt genannt wird, scheint gering. Fragt man junge
	Leute in Peking nach Tiananmen, erntet man meist Achselzucken.

	Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen
	klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht
	das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf
	noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht
	mehr einlösen kann?

	So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr
	[7][viel schwieriger geworden, mehr von allem anzubieten]. Der
	Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel
	schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die
	vergleichbar ist mit dem der Industrieländer, braucht es mehr als den Bau
	von noch mehr Fabriken und Hochhäusern.

	Die Situation könnte also rasch gefährlich werden für [8][Xi und sein
	Regime]. Um die Lage trotz allem stabil zu halten, hat die KP zwei
	Instrumente ersonnen: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat
	auf. Und nach außen festigt sie Chinas Macht durch die
	Seidenstraßen-Initiative.

	## Minuspunkte für Kritik an Präsident Xi

	Beides lässt sich auch an der Peking-Universität beobachten. Das Verhalten
	und die akademischen Leistungen der Studierenden fließen schon jetzt in ein
	System ein, das jedem Bürger eine Bewertung zuweist. [9][Das sogenannte
	„Social Scoring“ soll aus den Menschen Musterstaatsbürger machen]. Kritik
	an Xi würde Minuspunkte bringen. Wer zu wenig Punkte hat, dem verwehrt die
	Bahn-Website vielleicht eine Reise. Wer richtig tief in den Miesen hängt,
	darf möglicherweise nicht heiraten. Das Social Scoring gilt als bisher
	perfideste Anwendung der künstlichen Intelligenz. Zugleich ist es die
	perfekte Antwort auf die Abwanderung der Unzufriedenen ins Netz.

	Die Seidenstraße ist dagegen ein hochgradig extrovertiertes Projekt. Xi
	bindet ein Land nach dem anderen ein – [10][zuletzt sogar Italien, ein
	Kernland der EU]. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu
	einer weltweiten Strategie der Macht.

	Auch die Peking-Universität macht mit. Sie veranstaltet ein Symposium zur
	Seidenstraße nach dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken
	gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige
	Bildungsinstitution, einst Brutstätte kritischen Denkens, wird damit immer
	mehr zur Gehilfin der Macht. Xi erfüllt sich den alten Traum der
	chinesischen Machthaber, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den
	Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er Jahre nicht gelungen
	ist, könnte er schaffen – auf Kosten der Menschenrechte.

	4 Jun 2019

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	## AUTOREN

	Felix Lee

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