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# taz.de -- Menschenrechtsaktivismus kostet Lizenz: Peking rächt sich an Anwalt
> Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao verliert seine Zulassung, weil er
> Regimekritiker verteidigt. Kollegen in Anwaltskanzleien könnte es ähnlich
> ergehen.
Bild: Wurde nun selbst Opfer der schlechten Menschenrechtslage in China: Teng B…
PEKING taz "Ohne Änderung des politschen Systems kann sich die Lage der
Menschenrechte in China nicht verbessern." Der Pekinger Rechtanwalt Teng
Biao nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür wird der 34-Jährige jetzt
zusammen mit seinem Kollegen Jiang Tianyong bestraft. Chinas Justiz
verweigert den beiden die jährliche Erneuerung der Lizenz. Die lief am 31.
Mai aus.
"Unsere Lizenz wird aus politischen Gründen nicht verlängert," sagt Teng
der taz. "Ich bin in vielen Menschenrechtsfällen aktiv". Vor allem seine
öffentlich erklärte Bereitschaft, wegen der Unruhen vom März angeklagte
Tibeter verteidigen zu wollen, habe die Behörden erzürnt. "Man will
verhindern, dass ich Menschenrechtsfälle übernehme." Laut Human Rights
Watch sei auch die Verlängerung der Lizenzen für mehrere Kanzleien
verzögert worden, bei denen Menschenrechtsanwälte arbeiten, um diese unter
Druck zu setzen.
Der besonnen wirkende Teng hatte im April einen Offenen Brief von 20
chinesischen Anwälten initiiert. Darin werden die Behörden aufgefordert,
sich bei der Strafverfolgung mutmaßlicher tibetischer Randalierer an die
Gesetze zu halten, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und Verdächtige
nicht zu foltern. Zudem erklären sich die Anwälte zur Verteidigung der
mehrere hundert Verdächtigen bereit.
"Tibet ist für die Regierung sehr sensibel," sagt Teng. Er selbst hat schon
Anhänger der Falun-Gong-Sekte, Wanderarbeiter, Christen sowie
Menschenrechtsanwälte verteidigt. 2003 war er von Chinas Justizministerium
als "eine der zehn wichtigsten Persönlichkeiten des Rechtswesens"
ausgezeichnet worden.
Teng, der auch Juradozent ist, eine Fachzeitschrift herausgibt und für die
Menschenrechtsorganisation "Open Constitutionel Initiative" arbeitet,
veröffentlichte im letzten September mit dem Aids-Aktivisten und Blogger
Hui Jia einen olympiakritischen Text. Der fordert Besucher der Spiele auf,
hinter die glitzernde Fassade zu schauen. "Generell bieten die Spiele die
Gelegenheit, Chinas weiter für die Welt zu öffnen und der Welt zu helfen,
China besser zu verstehen," sagt Teng. "Bei genauer Betrachtung haben die
Spiele aber auch Nachteile, weil mit ihnen die Vertreibung von Menschen für
Bauten verbunden ist." Wenn die Spiele nicht genutzt würden, um
Menschenrechte einzufordern, werde eine Chance vertan. "Ich bin vom
Internationalen Olympischen Komitee sehr enttäuscht," sagt Teng. "Das IOC
sollte negative Auswirkungen der Spiele verhindern und wissen, wieviele
Menschen dafür umgesiedelt und wieviele Olympiakritiker verhaftet wurden,
und dagegen etwas tun."
Tengs Ko-Autor Hui Jia wurde am 3. April zu dreieinhalb Jahren Haft wegen
"Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems"
verurteilt. "Hu Jia hat viele regierungskritische Artikel geschrieben,"
sagt Teng. "Doch die Regierung kann Kritik kaum aushalten." Das zeigt sich
auch bei Teng. Er hatte am 10. Dezember, dem internationalen Tag der
Menschenrechte, vor Berlins Brandenburger Tor die Olympiakampagne "Gold für
Menschenrechte" von amnesty international gestartet und in Interviews die
Situation in China kritisiert. Gegenüber der taz lobte er das
vorangegangene Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai
Lama. Der Einsatz für Menschenrechte in Tibet helfe auch den Chinesen, so
Teng.
Im Januar wurde ihm der Pass entzogen. Auslandsreisen sind nicht mehr
möglich. Doch Teng, der wie ein Musterschüler wirkt, liess sich nicht
einschüchtern. Am 6. März wurde er deshalb von Agenten der Staatssicherheit
vor seiner Haustür in ein Auto gezerrt und 48 Stunden entführt. Seine
Kidnapper verhörten ihn stundenlang und forderten ihn auf, nicht mehr mit
Journalisten zu sprechen. Später drohte ihm auch die Universität mit
Kündigung, sollte er sich weiter stark für Menschenrechte einsetzen.
"Ich bin bereit, Opfer zu bringen," sagt Teng, der weiter mit Journalisten
sprechen will. Wisse er, dass er für etwas sicher ins Gefängnis komme,
mache er es nicht. Aber er wolle seine Rechte wahrnehmen und weiter
Menschenrechtsaktivist sein. Zum 4. Juni, dem morgigen 19. Jahrestag des
"Tiananmen-Massakers", sagt er, der Traum von Demokratie in China werde
eines Tages wahr werden. Schon heute gebe es mehr Freiheiten. "Aber nicht
durch die Politik der Regierung, sondern weil mutige Bürger sie erkämpfen."
3 Jun 2008
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
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