| # taz.de -- Festnahmewelle in Peking: Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte | |
| > Mehr als 140 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten waren von den Behörden | |
| > festgesetzt worden. Zwar sind viele wieder frei, doch 22 von ihnen sind | |
| > noch verschwunden. | |
| Bild: Bürgerrechtsaktivisten demonstrieren in Hongkong gegen die Festnahmen. | |
| Peking dpa | Bei seinen Unterredungen in Peking will Wirtschaftsminister | |
| Sigmar Gabriel (SPD) auch über die jüngste Festnahmewelle gegen | |
| Bürgerrechtsanwälte in China sprechen. „Wir werden diese Fragen mit unseren | |
| Gesprächspartnern natürlich auch ansprechen“, sagte der Vizekanzler am | |
| Dienstag vor Journalisten. | |
| So wird Gabriel am Mittwoch seine Gespräche in der chinesischen Hauptstadt | |
| in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees und mit Staats- und | |
| Parteichef Xi Jinping fortsetzen. | |
| Wie aus informierten Kreisen verlautete, plant der Vizekanzler auch ein | |
| Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei seinem letzten Besuch in | |
| Peking vor gut einem Jahr hatte die Staatssicherheit ein Gespräch mit dem | |
| prominenten Anwalt Mo Shaoping verhindert. | |
| Die jüngste Verfolgungswelle hat noch größere Dimensionen als bisher | |
| angenommen, wie die Anwaltsgruppe für Menschenrechtsfälle in Hongkong | |
| berichtete. Seit Freitag seien 146 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von | |
| Kanzleien und Aktivisten festgenommen, von der Polizei festgesetzt und | |
| verhört worden oder verschwunden. | |
| Inzwischen seien 124 von ihnen aber wieder auf freiem Fuß. Doch seien zehn | |
| der Betroffenen formell festgenommen worden. Sie müssten mit einer Anklage | |
| rechnen. Zwölf weitere würden noch vermisst. Die Aktion richtete sich | |
| allein gegen rund 100 Anwälte. | |
| Das Vorgehen seit Freitag ist nach Einschätzung von Menschenrechtlern der | |
| größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas | |
| neuem Staats- und Parteichef Xi Jinping vor knapp drei Jahren. | |
| 14 Jul 2015 | |
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