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# taz.de -- Vermeintliche Fehler in Bremen: „Bamf-Skandal“ schrumpft weiter
> Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer
> Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit
> viel Aufwand weiter.
Bild: Stillgelegt: Die Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Fl�…
Bremen taz | Der angebliche Bremer Bamf-Skandal wird immer zwergenhafter.
War zunächst von 1.200 „Asyl-Betrugsfällen“ in der Bremer Außenstelle des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Rede gewesen, schrumpfte die
Zahl [1][im vergangenen August auf 165] und ist nun bei 50 angelangt, die
zudem gerichtlich angefochten werden. „Bislang ist nicht eine
Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden“, sagt Erich Joester,
Anwalt der ehemaligen Bremer Behördenleiterin Ulrike B. der dpa.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hält das allerdings nicht davon ab, weiter
mit ordentlich Manpower nach Missständen im Bremer Flüchtlingsamt zu
forschen. Die Ermittlungen sollten bis Sommer zum Abschluss kommen, sagt
Behördensprecher Frank Passade. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben
wird. Die Staatsanwaltschaft habe den Kreis der Beschuldigten Anfang 2019
um drei frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) in Bremen erweitert.
Im Frühjahr 2018 war die Behörde massiv in die Kritik geraten, weil dort
möglicherweise Asylanträge unrechtmäßig positiv entschieden worden seien.
Behördenleiterin Ulrike B. musste gehen, das Bremer Amt vorübergehend die
Arbeit einstellen. Der Skandal befeuerte den Streit zwischen Innenminister
Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die
Asylpolitik. Das wiederum hätte fast zum Scheitern der Bundesregierung
geführt.
Bei seinen Prüfungen fand das Bamf in den Bremer Akten allerdings nur
wenige unrechtmäßigerweise positiv beschiedene Asylbescheide. „Bisher
wurden in Bremen rund 4.000 Akten geprüft“, sagt Bamf-Sprecher Stefan von
Borstel. „Widerrufe und Rücknahmen ergingen bei rund 50 Akten.“ Insgesamt
liege die Quote der widerrufenen Verfahren mit Bezug zu Bremen auf einem
ähnlichen Niveau wie die Quote der insgesamt bundesweit widerrufenen
Verfahren. Von bundesweit 85.052 Asylbescheiden wurden laut von Borstel 982
widerrufen. Die bundesweite Quote der Widerrufe liege damit bei rund 1,2
Prozent – und damit über der Bremer Quote von 0,9 Prozent.
Die Überprüfung von Asylverfahren in Bremen habe in einigen Fällen Hinweise
auf eine bewusste Umgehung von damals geltenden Dienstanweisungen,
Herkunftsländerleitsätzen, Gesetzen oder sonstigen Verfahrensrichtlinien
des Asylverfahrens ergeben, sagt von Borstel.
## „An den Haaren herbeigezogen“
Die Verfahrensmängel in anderen Fällen hatten offenbar mit Überforderung zu
tun. Diese wurden als Verstoß gegen geltende Regeln eingestuft wie
mangelnde Qualitätssicherung oder unterlassene Dokumentenprüfung. „Diese
Fehler gehen auf die Zeit zurück, in der das Bundesamt angesichts der hohen
Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, sagt Bamf-Sprecher
von Borstel.
Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die taz berichtet, dass es nur
wenige grobe Verstöße bei der Bremer Außenstelle gab. Von 18.315 positiven
Bescheiden, die das Bremer Amt seit dem Jahr 2000 erlassen habe, hätten
Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“
festgestellt.
„Die Bremer Außenstelle ist bundesweit die am besten funktionierende
Behörde“, sagt Henning Sonnenberg, der einen beschuldigten Hildesheimer
Rechtsanwalt vertritt. Vierzehn von ihm erwirkte positive Asylbescheide
seien aufgehoben worden, sagte dessen Anwalt Sonnenberg. Doch acht dieser
Widerrufe seien vom Verwaltungsgericht Hannover bereits wieder kassiert
worden. Bei drei Fällen in Minden erwarte er dies noch. Es gebe also keine
Straftaten, sagt Sonnenberg.
Der Rechtsanwalt wirft der Bremer Staatsanwaltschaft vor, seinen Mandanten
und der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle etwas anhängen zu
wollen. „Die Staatsanwaltschaft traut sich nicht zuzugeben, dass das Bamf
sie mit falschen Informationen gefüttert hat“, sagt Sonnenberg. Für ihn ist
es ein „Justizskandal“, dass die Bremer Staatsanwälte ihre aufwendigen
Ermittlungen nicht einstellen.
Deren Sprecher Passade schweigt zu den meisten Vorwürfen. Er sagt
lediglich, dass die Aufhebung eines positiven Asylbescheids nicht
gleichzeitig bedeute, dass es nicht zu einer Straftat gekommen sei. „Wir
prüfen, ob falsche Angaben in einzelnen Verfahren gemacht wurden“, sagt er.
Ihm zufolge geht es um Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsgesetz sowie
den Verdacht der Urkundenfälschung und Korruption. Dies sei „an den Haaren
herbeigezogen“, sagt Sonnenberg.
Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, unnötig viel Geld für die
Sonderkommission „Antrag“ auszugeben. Sie zählt 36 Mann – die größte, …
es je in Bremen gab. Passade sagt hingegen, dass sie alternativlos sei und
nur so lange existiere bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.
24 Apr 2019
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## AUTOREN
Stefan Simon
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