| # taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: Freundin von Beschuldigtem prüft Fall | |
| > In Nizza haben Polizisten eine 73-Jährige heftig zu Boden geworfen. Der | |
| > Vorfall wird nun von einer nicht ganz unabhängigen Stelle untersucht. | |
| Bild: Hat friedlich in Nizza demonstriert und wurde von Polizisten umgerannt: G… | |
| Paris taz/afp | Wie unabhängig ist eine gerichtliche Untersuchung von | |
| Polizeigewalt, wenn diese von der Lebensgefährtin des Beschuldigten | |
| geleitet wird? [1][Das Onlinemagazin Mediapart] hat am Dienstag eine solche | |
| persönliche Verbindung im Fall der in Nizza von der Polizei schwer | |
| verletzten Geneviève Legay enthüllt. „Ich sehe nicht, wo da ein Problem | |
| existiert“, sagt der Staatsanwalt von Nizza, Jean-Michel Prêtre. Der | |
| betroffene Polizeikommissar ist derselben Ansicht: „Das ist mein | |
| Privatleben, und geht nur mich etwas an.“ | |
| Die Untersuchung bezieht sich auf [2][einen Einsatz am 23. März in Nizza] | |
| unter seinem Kommando. Die Behörden hatten vor einem Besuch des | |
| chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Demonstrationsverbot für große | |
| Teile der Stadt erlassen. Trotzdem hatten sich etwa 100 Gelbwesten auf dem | |
| Garibaldi-Platz versammelt. | |
| Damals wurde die 73-jährige Geneviève Legay heftig zu Boden geworfen, als | |
| die Polizei die Demonstranten einkesselte und räumte. Legay, örtliche | |
| Sprecherin der Organisation Attac und in Nizza für ihr pazifistisches | |
| Engagement bekannt, musste mit einem mehrfachen Schädelbruch und | |
| Hirnblutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Szene wurde gefilmt, | |
| die Aufnahmen zeigen, wie Ordnungskräfte auf schockierende Art und Weise | |
| gewaltlos mit Schildern protestierende Leute über den Haufen rennen. | |
| Geneviève Legay stellte keinerlei Gefahr für die Polizisten dar, sie trug | |
| eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift „Paix“ („Frieden“). | |
| Die Untersuchung soll nun zeigen, ob dabei unnötig Gewalt oder Brutalität | |
| gegen Demonstrierende verwendet wurde. Doch nun sieht die Prüfung für viele | |
| eher nach einer familieninternen Entsorgung aus. Nicht von ungefähr hatte | |
| der Anwalt des Opfers von Beginn an verlangt, dass die Klage seiner | |
| Mandantin von einer anderen Gerichtsbarkeit als der in Nizza behandelt | |
| werde. Dieser Antrag wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft als | |
| unbegründet abgelehnt. | |
| Die Regierung verteidigte ihre Ordnungskräfte trotzdem öffentlich gegen | |
| alle Kritik. Präsident Emmanuel Macron sagte sogar der Zeitung Nice-Matin | |
| über Legay: „Wenn man zerbrechlich ist und stürzen kann, begibt man sich | |
| nicht an einen (für Kundgebungen) untersagten Ort und in eine solche | |
| Situation.“ Legay hatte laut ihrer Tochter an der Protestaktion | |
| teilgenommen, um gegen das Demonstrationsverbot zu demonstrieren. Zuerst | |
| habe ihre Mutter sie nach dem Angriff gar nicht erkannt, erzählte die | |
| Tochter. Dann habe sie gesagt: „Ich erinnere mich, dass mich ein Polizist | |
| angegriffen hat, und danach erinnere ich mich an nichts.“ | |
| 9 Apr 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.mediapart.fr/journal/france/080419/affaire-legay-la-policiere-c… | |
| [2] /Polizei-gegen-Gelbwesten-in-Nizza/!5582663 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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