# taz.de -- Kommentar Gelbwesten in Frankreich: Macron-Regierung sinnt auf Reva… | |
> Die Regierung droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“ | |
> unter den Gelbwesten. Allein: Besonders wirksam wird das nicht sein. | |
Bild: Von der Härte des Staates werden sich die Gilets Jaunes nicht einschüch… | |
Nach gewaltsamen Krawallen und Plünderungen bei Protesten der Gilets jaunes | |
am vergangenen Samstag in Paris steht die Staatsführung unter scharfer | |
Kritik. Die Polizei machte einen schwachen und vom Vorgehen der „black | |
blocks“ überrumpelten Eindruck. Die Medien und vor allem die Opposition von | |
rechts und links fragen: Wie konnten die Behörden nach all den monatelangen | |
Demonstrationen der Gelbwesten überrascht sein. Schließlich war es bereits | |
in der Vergangenheit regelmäßig zu harten Konfrontationen gekommen. | |
In Frankreich ist es logisch, dass in einer solchen Situation symbolisch | |
Köpfe rollen. Der bisherige Polizeichef von Paris, Michel Delpuech, war für | |
die Rolle des Sündenbocks die ideale Besetzung. Er war nämlich bereits | |
wegen seiner Verwicklung in die Benalla-Affäre ins Zwielicht geraten. Die | |
Konservativen hatten außerdem lautstark den Rücktritt von Innenminister | |
Christophe Castaner gefordert. Dieser Ex-Sozialist aber ist ein zu | |
wichtiger „Bauer“ auf dem politischen Schachbrett von Präsident Emmanuel | |
Macron, um wegen [1][ein paar eingeschlagenen Schaufenstern] und einem in | |
Brand gesteckten Luxus-Restaurant geopfert zu werden. | |
Die Staatsmacht wurde aber ein Mal mehr auf der Straße von den Gilets | |
jaunes diskreditiert, ja lächerlich gemacht. Der Premierminister, Edouard | |
Philippe, kündigte am Montagabend bei einem Fernsehinterview mit viel | |
Brimborium an, jetzt würden harte Saiten aufgezogen. Die Regierung sinnt | |
auf Revanche und droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“, | |
mit Demonstrationsverboten, weiträumigen Kontrollen und präventiven | |
Sicherheitsmaßnahmen. | |
Nur ist all das weder neu, noch besonders wirksam. Schon bisher waren | |
offiziell gewisse Quartiere der Hauptstadt für die Demonstranten gesperrt, | |
seit Wochen gibt es Kontrollen und Durchsuchungen, das Parlament hat ein | |
neue Sondergesetzgebung gegen die „Casseurs“ (gewaltsame Randalierer) | |
verabschiedet, durch die das Demonstrationsrecht bereits im Stil eines | |
Ausnahmezustands eingeschränkt wird. Das Problem bei all dem ist aber: Wenn | |
die französische Staatsführung in ihrer Verzweiflung die harte Repression | |
als ihre letzte Karte in der laufenden Kraftprobe betrachtet, beweist sie | |
lediglich ihre politische Ohnmacht. | |
19 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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