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# taz.de -- Kommentar Gelbwesten in Frankreich: Macron-Regierung sinnt auf Reva…
> Die Regierung droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“
> unter den Gelbwesten. Allein: Besonders wirksam wird das nicht sein.
Bild: Von der Härte des Staates werden sich die Gilets Jaunes nicht einschüch…
Nach gewaltsamen Krawallen und Plünderungen bei Protesten der Gilets jaunes
am vergangenen Samstag in Paris steht die Staatsführung unter scharfer
Kritik. Die Polizei machte einen schwachen und vom Vorgehen der „black
blocks“ überrumpelten Eindruck. Die Medien und vor allem die Opposition von
rechts und links fragen: Wie konnten die Behörden nach all den monatelangen
Demonstrationen der Gelbwesten überrascht sein. Schließlich war es bereits
in der Vergangenheit regelmäßig zu harten Konfrontationen gekommen.
In Frankreich ist es logisch, dass in einer solchen Situation symbolisch
Köpfe rollen. Der bisherige Polizeichef von Paris, Michel Delpuech, war für
die Rolle des Sündenbocks die ideale Besetzung. Er war nämlich bereits
wegen seiner Verwicklung in die Benalla-Affäre ins Zwielicht geraten. Die
Konservativen hatten außerdem lautstark den Rücktritt von Innenminister
Christophe Castaner gefordert. Dieser Ex-Sozialist aber ist ein zu
wichtiger „Bauer“ auf dem politischen Schachbrett von Präsident Emmanuel
Macron, um wegen [1][ein paar eingeschlagenen Schaufenstern] und einem in
Brand gesteckten Luxus-Restaurant geopfert zu werden.
Die Staatsmacht wurde aber ein Mal mehr auf der Straße von den Gilets
jaunes diskreditiert, ja lächerlich gemacht. Der Premierminister, Edouard
Philippe, kündigte am Montagabend bei einem Fernsehinterview mit viel
Brimborium an, jetzt würden harte Saiten aufgezogen. Die Regierung sinnt
auf Revanche und droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“,
mit Demonstrationsverboten, weiträumigen Kontrollen und präventiven
Sicherheitsmaßnahmen.
Nur ist all das weder neu, noch besonders wirksam. Schon bisher waren
offiziell gewisse Quartiere der Hauptstadt für die Demonstranten gesperrt,
seit Wochen gibt es Kontrollen und Durchsuchungen, das Parlament hat ein
neue Sondergesetzgebung gegen die „Casseurs“ (gewaltsame Randalierer)
verabschiedet, durch die das Demonstrationsrecht bereits im Stil eines
Ausnahmezustands eingeschränkt wird. Das Problem bei all dem ist aber: Wenn
die französische Staatsführung in ihrer Verzweiflung die harte Repression
als ihre letzte Karte in der laufenden Kraftprobe betrachtet, beweist sie
lediglich ihre politische Ohnmacht.
19 Mar 2019
## LINKS
[1] /Gewalt-bei-Gelbwesten-Protest/!5578448
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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