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# taz.de -- Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“: Macron sagt „weiter …
> Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun
> äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.
Bild: Präsident Emmanuel Macron will an den geplanten Reformen festhalten
Paris afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und
einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter
vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und
Kabinettsmitgliedern.
Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem
erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer,
die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr
überprüft, sagte er im Elysée-Palast.
Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um
Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr
2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden.
Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden
war, lehnt der Präsident dagegen ab.
Macron versprach, es nicht bei wirtschaftlichen Veränderungen zu belassen –
auch politisch solle sich etwas tun: Die Zahl der Abgeordneten im Parlament
solle reduziert werden, erklärte er. Zugleich solle das Wahlsystem so
angepasst werden, dass es die unterschiedlichen Parteien im Land besser
widerspiegele. „Wir können besser werden“, sagte er über das Parlament. Es
könne „effizienter“ werden. Konkret sagte Macron, einige Sitze in der
Nationalversammlung – dem Unterhaus des französischen Parlaments – sollten
durch ein Proporzsystem besetzt werden.
Der seit knapp zwei Jahren amtierende Macron hatte mit der Bürgerdebatte
auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die Demonstrationen der
„Gelbwesten“ hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit
ausgelöst.
Macrons Auftritt war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale
Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.
25 Apr 2019
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