# taz.de -- Gewerkschaften und Gelbwesten in Paris: Heraus zum schwarz-rot-gelb… | |
> In Frankreich warnt die Regierung zum Tag der Arbeit: vor einem | |
> Schulterschluss von schwarzem Block, linken Gewerkschaften und den | |
> Gelbwesten. | |
Bild: Gegen die Gilets jaunes wurden bereits ausgiebig Wasserwerfer und Hartgum… | |
PARIS taz | Die Pariser Polizei rät den Banken, Restaurants und Geschäften | |
zwischen Montparnasse und Place d'Italie dringend, sich am Mittwoch entlang | |
der Demonstrationsstrecke zum Tag der Arbeit zu verbarrikadieren und so | |
ihre Schaufenster gegen Attacken von „Casseurs“ und Plünderern zu schütze… | |
Denn die Behörden befürchten für diesen 1. Mai weit schlimmere | |
Ausschreitungen als vor einem Jahr. Damals wurden am Rande der | |
gewerkschaftlichen Demonstration ein Fastfood-Restaurant verwüstet sowie | |
mehrere Autos in Brand gesteckt. | |
Der Staatsführung macht besonders die Anwesenheit gewaltsamer Gilets jaunes | |
und antikapitalistischer Autonomer in der Gewerkschaftskundgebung Angst. | |
Aufgrund der belauschten Diskussionen in den Netzwerken erklärte | |
Innenminister Christophe Castaner, er sei vorgewarnt: „Wir wissen sehr | |
wohl, dass extrem gewalttätige Ultralinke und Ultra-Gelbwesten nach Paris, | |
aber nicht nur dorthin, kommen, um zu randalieren.“ | |
Das Motto der Mobilisierung in diesen Kreisen laute „Letzter Akt“ (nach | |
einem mehrfach wiederholten Ultimatum der Gelbwesten) oder sogar „Tag der | |
Apokalypse“. | |
## Polizeigewalt hat die Gelbwesten radikalisiert | |
Die Polizeigewalt gegen Teilnehmer an den Kundgebungen an allen Samstagen | |
seit Mitte November hat zu einer Radikalisierung in den Reihen der | |
Gelbwesten beigetragen. Auf einer ihrer Facebook-Seiten heißt es: „Nehmen | |
wir uns die Straße, um unserer Wut und Hoffnung gegen Macron und seine Welt | |
zu vereinen. Rüsten und organisieren wir uns, um ihn stürzen und ihm einen | |
höllischen Tag zu bereiten. Der Krieg ist erklärt.“ | |
Die Behörden rechnen aufgrund solcher Drohungen mit einem | |
„Aufstandsversuch“ der radikalsten Demonstranten. Entsprechend rüsten sie | |
sich und bereiten mit ihrer höchst dramatisch klingenden Kommunikation auch | |
die öffentliche Meinung auf eine solche Konfrontation vor. | |
Mit Hilfe der [1][neuen Anti-Krawallgesetze] sollen weiträumig schon vor | |
dem Beginn der Kundgebung bei Kontrollen von Demonstranten vorsorglich | |
zweckdienliche Waffen“ und auch Schutzmasken konfisziert werden. Dabei soll | |
die Polizei jetzt offensiver agieren, selbst auf das Risiko hin, so selbst | |
zur Eskalation beizutragen. | |
## Regierung kündigt härteren Polizeieinsatz an | |
„Wir haben klar angekündigt, dass unsere Einsatzdoktrin härter sein wird. | |
Wenn sich schwarze Blöcke formieren, intervenieren wir sofort“, versicherte | |
der Staatssekretär für öffentliche Ordnung, Laurent Nuñez. | |
Neben den in den letzten Monaten gegen die Gilet jaunes bereits ausgiebig | |
eingesetzten Wasserwerfer, diverse Granaten und Hartgummigeschosse, die zu | |
einer große Zahl schwerer Verletzungen führten, sollen jetzt auch vermehrt | |
sehr mobile Polizistenduos auf Motorrädern intervenieren. | |
Die CGT und andere Gewerkschaften rufen zusammen mit Organisationen der | |
Studierenden und MittelschülerInnen für diesen Mittwoch zu einer | |
gemeinsamen Mobilisierung und zur „Ausweitung der Kämpfe“ auf. Der Appell | |
richtet sich direkt an die Gelbwesten, deren „Forderungen bezüglich | |
Kaufkraft und öffentliche Dienste ihren Platz haben am 1. Mai“, bestätigte | |
beispielsweise CGT-Sekretär Fabrice Angéï. | |
## Die beschworene Konvergenz | |
Sein Dachverband hatte anfänglich die Proteste der Gilets jaunes mit | |
Skepsis beobachtet. Jetzt befürwortet die CGT zunehmend die von der | |
antikapitalistischen Linken seit Langem gewünschte oder beschworene | |
„Konvergenz“ -- Schwarz für den schwarzen Block, Gelb für Gilets jaunes u… | |
Rot für die Linke -- gegen die Regierungspolitik und das „System“ auf der | |
Straße. | |
Andere Gewerkschaften wie die CFDT und die UNSA dagegen wollen sich von | |
einem solchen Konfliktkurs fernhalten. Sie treffen sich am Vormittag in | |
deutlicher Distanz auf dem anderen Seine-Ufer auf dem dafür prädestinierten | |
Place de l'Europe unter dem Motto „Für ein Europa der Umwelt und der | |
Sozialpolitik“. | |
1 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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