| # taz.de -- Gewerkschaften und Gelbwesten in Paris: Heraus zum schwarz-rot-gelb… | |
| > In Frankreich warnt die Regierung zum Tag der Arbeit: vor einem | |
| > Schulterschluss von schwarzem Block, linken Gewerkschaften und den | |
| > Gelbwesten. | |
| Bild: Gegen die Gilets jaunes wurden bereits ausgiebig Wasserwerfer und Hartgum… | |
| PARIS taz | Die Pariser Polizei rät den Banken, Restaurants und Geschäften | |
| zwischen Montparnasse und Place d'Italie dringend, sich am Mittwoch entlang | |
| der Demonstrationsstrecke zum Tag der Arbeit zu verbarrikadieren und so | |
| ihre Schaufenster gegen Attacken von „Casseurs“ und Plünderern zu schütze… | |
| Denn die Behörden befürchten für diesen 1. Mai weit schlimmere | |
| Ausschreitungen als vor einem Jahr. Damals wurden am Rande der | |
| gewerkschaftlichen Demonstration ein Fastfood-Restaurant verwüstet sowie | |
| mehrere Autos in Brand gesteckt. | |
| Der Staatsführung macht besonders die Anwesenheit gewaltsamer Gilets jaunes | |
| und antikapitalistischer Autonomer in der Gewerkschaftskundgebung Angst. | |
| Aufgrund der belauschten Diskussionen in den Netzwerken erklärte | |
| Innenminister Christophe Castaner, er sei vorgewarnt: „Wir wissen sehr | |
| wohl, dass extrem gewalttätige Ultralinke und Ultra-Gelbwesten nach Paris, | |
| aber nicht nur dorthin, kommen, um zu randalieren.“ | |
| Das Motto der Mobilisierung in diesen Kreisen laute „Letzter Akt“ (nach | |
| einem mehrfach wiederholten Ultimatum der Gelbwesten) oder sogar „Tag der | |
| Apokalypse“. | |
| ## Polizeigewalt hat die Gelbwesten radikalisiert | |
| Die Polizeigewalt gegen Teilnehmer an den Kundgebungen an allen Samstagen | |
| seit Mitte November hat zu einer Radikalisierung in den Reihen der | |
| Gelbwesten beigetragen. Auf einer ihrer Facebook-Seiten heißt es: „Nehmen | |
| wir uns die Straße, um unserer Wut und Hoffnung gegen Macron und seine Welt | |
| zu vereinen. Rüsten und organisieren wir uns, um ihn stürzen und ihm einen | |
| höllischen Tag zu bereiten. Der Krieg ist erklärt.“ | |
| Die Behörden rechnen aufgrund solcher Drohungen mit einem | |
| „Aufstandsversuch“ der radikalsten Demonstranten. Entsprechend rüsten sie | |
| sich und bereiten mit ihrer höchst dramatisch klingenden Kommunikation auch | |
| die öffentliche Meinung auf eine solche Konfrontation vor. | |
| Mit Hilfe der [1][neuen Anti-Krawallgesetze] sollen weiträumig schon vor | |
| dem Beginn der Kundgebung bei Kontrollen von Demonstranten vorsorglich | |
| zweckdienliche Waffen“ und auch Schutzmasken konfisziert werden. Dabei soll | |
| die Polizei jetzt offensiver agieren, selbst auf das Risiko hin, so selbst | |
| zur Eskalation beizutragen. | |
| ## Regierung kündigt härteren Polizeieinsatz an | |
| „Wir haben klar angekündigt, dass unsere Einsatzdoktrin härter sein wird. | |
| Wenn sich schwarze Blöcke formieren, intervenieren wir sofort“, versicherte | |
| der Staatssekretär für öffentliche Ordnung, Laurent Nuñez. | |
| Neben den in den letzten Monaten gegen die Gilet jaunes bereits ausgiebig | |
| eingesetzten Wasserwerfer, diverse Granaten und Hartgummigeschosse, die zu | |
| einer große Zahl schwerer Verletzungen führten, sollen jetzt auch vermehrt | |
| sehr mobile Polizistenduos auf Motorrädern intervenieren. | |
| Die CGT und andere Gewerkschaften rufen zusammen mit Organisationen der | |
| Studierenden und MittelschülerInnen für diesen Mittwoch zu einer | |
| gemeinsamen Mobilisierung und zur „Ausweitung der Kämpfe“ auf. Der Appell | |
| richtet sich direkt an die Gelbwesten, deren „Forderungen bezüglich | |
| Kaufkraft und öffentliche Dienste ihren Platz haben am 1. Mai“, bestätigte | |
| beispielsweise CGT-Sekretär Fabrice Angéï. | |
| ## Die beschworene Konvergenz | |
| Sein Dachverband hatte anfänglich die Proteste der Gilets jaunes mit | |
| Skepsis beobachtet. Jetzt befürwortet die CGT zunehmend die von der | |
| antikapitalistischen Linken seit Langem gewünschte oder beschworene | |
| „Konvergenz“ -- Schwarz für den schwarzen Block, Gelb für Gilets jaunes u… | |
| Rot für die Linke -- gegen die Regierungspolitik und das „System“ auf der | |
| Straße. | |
| Andere Gewerkschaften wie die CFDT und die UNSA dagegen wollen sich von | |
| einem solchen Konfliktkurs fernhalten. Sie treffen sich am Vormittag in | |
| deutlicher Distanz auf dem anderen Seine-Ufer auf dem dafür prädestinierten | |
| Place de l'Europe unter dem Motto „Für ein Europa der Umwelt und der | |
| Sozialpolitik“. | |
| 1 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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