# taz.de -- AfD-Rechtsaußen-Bewegung „Der Flügel“: Eine Partei in der Par… | |
> In einem internen Schreiben warnt der AfD-Sprecher in NRW vor dem rechten | |
> Björn Höcke. Dessen „Flügel“ spalte nun den Landesverband. | |
Bild: Das Netzwerk um das „Idol Höcke“ wolle auf die Landesverbände Einfl… | |
In der fünfseitigen „Denkschrift“ wird Helmut Seifen, Landessprecher der | |
AfD Nordrhein-Westfallen, überdeutlich. In [1][dem Schreiben an die | |
AfD-Bezirkssprecher], das der taz vorliegt, warnt er nicht nur vor der | |
Rechtsaußen-Sammelbewegung „Der Flügel“, die vom Bundesamt für | |
Verfassungsschutz beobachtet wird. Er befürchtet auch, dass diese | |
AfD-interne Bewegung um Björn Höcke „als eigenständige Partei in der Partei | |
agiert“. | |
[2][Seit der Verfassungsschutz Mitte Januar] die AfD zu [3][einem | |
„Prüffall“] und den „Flügel“ gar zu einem „Verdachtsfall“ erklär… | |
bundesweit die parteiinterne Auseinandersetzung. In Nordrhein-Westfalen | |
führte der „Flügel“ bereits im November vergangenen Jahres zu Streit. | |
Anlass war die Einladung Björn Höckes durch den AfD-Verband Münster nach | |
Bottrop. | |
Schon da erklärte Seifen, die Mehrheit der Mitglieder würde den Auftritt | |
des Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzenden „ablehnen“.Denn die politischen | |
Gegner könnten die Rede nutzen, um den nordrhein-westfälischen | |
Landesverband „über Jahre als ultrarechten Kreis hinzustellen“. Bei der | |
Auseinandersetzung warf Seifen seinen [4][Co-Landessprecher und | |
Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann] und dem [5][Landtagsabgeordneten | |
Christian Blex] vor, die Nähe zu dem völkisch-nationalistischen Flügel zu | |
suchen. | |
In der aktuellen Schrift an die „sehr geehrten Bezirkssprecher“ greift | |
Seifen, der auch stellvertretender Landtagsfraktionsvize ist, erneut | |
Röckemann und Blex an. Ein „Teil der Vorstandsmitglieder“ würde sich „n… | |
so sehr dem Landesverband NRW gegenüber loyal verhalten, sondern sich eher | |
zur Strömung ‚Flügel‘ hingezogen fühlen“. Es würde sich „geradezu d… | |
Eindruck“ aufdrängen, dass „vor allem Röckemann und Blex“ mithilfe des | |
Bezirkssprechers von Münster, Steffen Christ, in NRW für Höcke „eine | |
Plattform schaffen wollen“, schreibt Seifen. Sie würden auch „keine | |
Rücksicht“ darauf nehmen, dass „viele AfD-Mitglieder in NRW die nicht | |
wünschen“. | |
## Spenden für den Machtausbau | |
Diese Intervention des „Flügels“ läuft, laut Seifen, auch [6][jenseits der | |
„Landesgrenzen von NRW“]. Das Netzwerk um das „Idol Höcke“ wolle auf d… | |
Landesverbände Einfluss ausüben. In allen Landesverbänden soll der „Flüge… | |
Obleute haben, damit würde er „auf der operativen Ebene also eine Struktur“ | |
aufbauen, „die an den jeweils gewählten Vertretern der Vorstände vorbei | |
eine eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben kann“. Die | |
Partei scheint „lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda | |
und des eigenen Personals“ genutzt zu werden, resümiert Seifen. Und er | |
benennt zwei Vereine, die auch die Spenden für diesen Machtausbau | |
akquirieren: „in NRW der Verein ‚Alternativer Kulturkongress Deutschland‘, | |
bundesweit der Verein ‚Konservativ‘“. | |
In seiner Weihnachtsbotschaft bat Höcke auch „bei den Flügelanten“ schon … | |
Spenden für „Konservativ e. V.“. [7][Im März 2015 hatte Höcke den „Fl�… | |
gegründet], der mit seiner „Erfurter Resolution“ die AfD vor einem | |
moderaten Kurs warnte. Die „Resolution“ soll der Mitbegründer des „Insti… | |
für Staatspolitik“, [8][Götz Kubitschek], verfasst haben. Mit dem Papier | |
setzten sich die rechten Kreise gegen den damaligen Bundesvorsitzenden | |
Bernd Lucke durch. In der AfD soll von den rund 33.650 Mitgliedern | |
mittlerweile ein Drittel dem „Flügel“ nahestehen – also rund 11.000 | |
Personen. Die Vereine haben ihre Sitze in Paderborn, so Seifen. | |
Der Bundesvorstand würde prüfen lassen, „inwieweit solche Praktiken | |
parteikonform und nicht parteischädigend“ seien. Die Bundessprecher Jörg | |
Meuthen und Alexander Gauland haben dieses Netzwerk allerdings bisher nicht | |
kritisiert. Im Gegenteil: Sie traten als Redner beim Kyffhäuser-Treffen des | |
„Flügels“ auf. Höcke nehme alle „redlichen Parteimitglieder in Geiselha… | |
schreibt Seifen. Das Spitzenduo erwähnt er nicht. | |
10 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/KreuzAcht/status/1093922697493598211 | |
[2] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986 | |
[3] /Streit-um-Prueffall-Bezeichnung/!5571390 | |
[4] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111 | |
[5] /Mission-von-AfD-Abgeordneten-in-Syrien/!5489956 | |
[6] /Abgrenzung-nach-rechts/!5534805 | |
[7] /AfD-in-Thueringen/!5015066 | |
[8] /Goetz-Kubitschek/!t5254774 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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