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# taz.de -- Partei verklagt den Verfassungsschutz: AfD versucht den Gegenangriff
> Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die
> rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich
> gelassen.
Bild: Roland Hartwig (AfD) ist sauer. Die Partei will klagen, aber nicht wegen …
Berlin taz | Roland Hartwig ist noch immer sauer. „Das Vorgehen ist absolut
rechtswidrig“, sagte der Chef der AfD-internen Arbeitsgruppe zum Thema
Verfassungsschutz am Sonntag zur taz. Kürzlich hatte der Geheimdienstchef
Thomas Haldenwang die [1][Partei zum „Prüffall“ erklärt], die Parteijugend
„Junge Alternative“ (JA) und das Rechtsaußen-Sammelbecken „Der Flügel�…
zum „Verdachtsfall“. Nun wehrt sich die AfD juristisch.
Die Partei habe vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine
Unterlassungserklärung verlangt, sagte Hartwig. Damit soll der Behörde
verboten werden, die AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen.
„Diskreditierung“ und einen „massiven Eingriff“ in die Parteienfreiheit
nennt das Hartwig. Bis Freitag habe das Bundesamt Zeit zu reagieren. Tut es
das nicht, will die AfD mit einer Feststellungsklage vor ein
Verwaltungsgericht ziehen.
Die Partei bereitet zudem eine Anzeige gegen [2][Verfassungsschutzchef
Haldenwang] wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ vor, weil das
vertrauliche Prüfgutachten seines Amts über die AfD einzelne Medien
erreichte. Seine Partei habe das Gutachten indes bis heute nicht, sagte
Hartwig. Deshalb habe man auch einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Gegen die inhaltlichen Vorwürfe klagt die AfD bisher nicht. Vorerst wolle
man das Gutachten einsehen, erklärte Hartwig. „Wo dies nachvollziehbar
ist, werden wir die Dinge abstellen. Wo nicht, werden wir auch dagegen
klagen.“ Aber: Hier dürfte es für die Partei schwierig werden. Über Wochen
hatte der Verfassungsschutz öffentliches Material über die AfD
zusammengetragen.
## Verfassungsschutz hatte mit Klage gerechnet
Heraus kam das 436-seitige Gutachten, das die Partei schwer belastet: Vor
allem Geflüchtete und Muslime würden in der Partei pauschal abgewertet, mit
der Garantie der Menschenwürde sei dies „unvereinbar“. Zitiert werden
Äußerungen bis hoch in die Parteispitze. Verwiesen wird auch auf das
NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das erklärte die Partei genau
deshalb für verfassungsfeindlich, weil ihr Konzept die Menschenwürde
missachte.
Im Verfassungsschutz gibt man sich denn auch „gelassen“. Dort hatte man mit
Klagen der AfD gerechnet. Erst am Mittwoch hatte sich Haldenwang mit den
Chefs der Landesämter zum Thema AfD in Köln getroffen. Nach
taz-Informationen lobten selbst zuvor kritische Amtsleiter das Gutachten.
Die Ernennung der AfD zum Prüffall aber ist tatsächlich strittig. Dieser
Status wird vom Verfassungsschutz in der Regel nicht öffentlich gemacht, in
einigen Landesämtern existiert er gar nicht. Auch ist juristisch unklar, ob
damit nicht tatsächlich eine Stigmatisierung einhergeht – obwohl die
Prüfung ja „ergebnisoffen“ sei, wie auch Haldenwang betont. Im Fall AfD
aber habe das öffentliche Interesse überwogen, heißt es im Amt. Deshalb die
Verkündung des Prüffalls.
## AfD ernennt einen Obmann
Für die AfD ist die Situation heikel. Beim „Flügel“ und der [3][„Jungen
Alternative“] kann der Verfassungsschutz nun V-Leute und Observationen
einsetzen. Zudem sind nun die Beamten in der Partei in Bedrängnis,
insbesondere Polizisten, die zur Verfassungstreue verpflichtet sind. Wer
hier zum „Flügel“ oder der JA gehört, die nun als extremistisch eingestuft
sind, riskiert im Einzelfall seinen Job.
Die AfD-Parteispitze kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes als
politisch motiviert. Rechtsaußen Björn Höcke sagte auf einem
„Flügel“-Treffen vergangene Woche in Sachsen: „Wir bleiben standfest.“…
AfD dürfe keine politischen Zugeständnisse machen. Der „Flügel“ setzte
bereits ein Zeichen: Er ernannte Jens Maier zum „Obmann“ in Sachsen.
Der Bundestagsabgeordnete gilt als einer der Radikalsten der Partei. Er
wird auch im Verfassungsschutzgutachten zitiert: Mit seiner Warnung vor
„Mischvölkern“ offenbare er ein „völkisches Grundverständnis“.
27 Jan 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
[2] /Neuer-Verfassungsschutzchef-Haldenwang/!5561606
[3] /Parteijugend-der-AfD/!5555027
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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