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# taz.de -- Vorwurf aus Israel: Terrorfinanzierer aus Brüssel
> In einem Regierungsbericht wirft Israel der EU vor, NGOs mit
> Terrorbindungen zu unterstützten. Brüssel weist die Kritik als
> „inakzeptabel“ zurück.
Bild: Meinungsfreiheit oder Terror? Die EU warnt, die Themen Boykott und Terror…
Berlin taz | Für die israelische Regierung ist die Europäischen Union eine
Terrorunterstützerin. In einem jüngst veröffentlichten [1][Bericht] wirft
Jerusalem der EU vor, nicht nur Boykottaktivitäten gegen Israel zu fördern,
sondern auch palästinensische Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu
unterstützen, die Verbindungen zu Terrorismus hätten.
Die Beschwerde bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den palästinensischen Gebieten
sowie in Norwegen, Italien, Frankreich und Irland.
Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der Jerusalem Post, [2][berichtete]
in dem Zusammenhang darüber hinaus, dass auch drei deutsche Organisationen
– die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Weltfriedensdienst und Brot
für die Welt – NGOs unterstützten, die in dem Regierungsbericht mit
Terrorismus in Verbindung gebracht werden.
Die EU-Vertretung in Tel Aviv [3][wies die Vorwürfe vehement als
„unbegründet und inakzeptabel“ zurück].
Bereits im Mai hatte Israel einen ähnlichen Bericht veröffentlicht. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte verärgert. In einem
[4][von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Brief] an
Gilad Erdan, den für die Berichte zuständigen Minister für Strategische
Angelegenheiten, wies sie darauf hin, dass der Bericht Fehler enthalte, und
warnte davor, das Boykottthema mit dem Thema Terrorismus zu vermischen.
## EU sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt
Israel bekämpft die umstrittene internationale BDS-Kampagne, die zu einem
Boykott Israels aufruft. Das hochbudgetierte Ministerium für Strategische
Angelegenheiten unter Erdan befasst sich schwerpunktmäßig mit dieser
Aufgabe. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und andere
BDS-Kritiker argumentieren, dass [5][BDS den Staat Israel delegitimiere]
und folglich antisemitisch sei.
Brüssel dagegen sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt. „Die EU steht
entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit ein“, schrieb die
EU-Vertretung in Israel in Reaktion auf den jüngsten Bericht. Dies schließe
Äußerungen ein, die „den Staat oder einen Teil der Bevölkerung beleidigen,
schockieren oder stören“. Zugleich bekräftigte sie, dass die EU
Boykottaufrufe nicht unterstütze und jeglichen Versuch ablehne, Israel zu
isolieren.
Hintergrund der Kontroverse ist die Politik der israelischen Regierung, die
Beobachtern zufolge versucht, mit dem BDS- und Antisemitismusvorwurf auch
andere Kritiker der Regierung und der von ihr betriebenen Siedlungspolitik,
die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält, zum
Schweigen zu bringen.
Dies führt auch in Israel zu [6][schrumpfenden Handlungsspielräumen für
Intellektuelle], [7][Künstler] und [8][Menschenrechtler]. Die EU-Vertretung
in Israel schrieb: „Jede Handlung, die darauf hinausläuft, den Raum für die
Zivilgesellschaft zu begrenzen, sollte vermieden werden.“
27 Feb 2019
## LINKS
[1] https://4il.org.il/wp-content/uploads/2019/01/The-Money-Trail-2nd-Edition-J…
[2] https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Three-German-NGOs-finance-pro-B…
[3] https://twitter.com/EUinIsrael/status/1087995069616046080?s=19
[4] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-mini…
[5] /Debatte-BDS-und-Antisemitismus/!5563098
[6] /Moshe-Zimmermann-ueber-Israel-Kritik/!5561349
[7] /Israels-Druck-auf-NGOs/!5561778
[8] /Schreiben-liegt-der-taz-exklusiv-vor/!5553564
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
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Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.
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