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# taz.de -- Kommentar Streit um Brexit-Deal: Der Ball liegt bei der EU
> Das britische Parlament will den Brexit-Deal retten – wenn nachgebessert
> wird. Die EU muss jetzt entscheiden: Nachverhandlungen oder No Deal?
Bild: Theresa May hat geliefert. Jetzt muss sich die EU bewegen
Theresa May hat es wieder einmal geschafft. Nur zwei Wochen nach der
größten parlamentarischen Niederlage der britischen Geschichte hat die
Premierministerin jetzt [1][doch noch eine Mehrheit im Unterhaus] für ihren
Brexitkurs erhalten.
Am 15. Januar hatten die Abgeordneten den Vertragstext zum britischen
Austritt aus der EU, auf den sich London und Brüssel im November geeinigt
hatten, mit 432 gegen 202 Stimmen [2][in die Tonne getreten] – am 29.
Januar votierten sie mit 317 gegen 301 Stimmen dafür, May zu
Neuverhandlungen zurück nach Brüssel zu schicken, um eben jenen Deal doch
noch zu retten.
Das ist eine große politische Leistung, die Europa honorieren sollte. Es
war für Theresa May nicht selbstverständlich, zu versuchen, ein
Vertragswerk am Leben zu erhalten, das ihr eigenes Parlament faktisch für
tot erklärt hatte. Sie hat dafür ihr gesamtes politisches Kapital in die
Waagschale geworfen – und es hat sich ausgezahlt. Ihr Kurs hat sich
durchgesetzt, Ansinnen zu einer Verschiebung des Brexit hingegen
scheiterten.
Unter rein logischen Gesichtspunkten ist es selbstverständlich, dass der
Brexit-Deal nur dann noch zu retten ist, wenn er nachgebessert wird. Die
alte Fassung vom November ist nicht mehrheitsfähig. Neue Konzepte müssen
also her.
## Nachverhandlungen müssen möglich sein
Der Ball liegt jetzt bei der EU. Nach dem 15. Januar hatte es in der EU
geheißen, der Ball liege jetzt bei den Briten und die sollten neue
Vorschläge unterbreiten. Jetzt, wo sie es tun, ist es weder akzeptabel noch
vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen
möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat.
Nachverhandlungen sind immer möglich. Es ist eine Frage des politischen
Willens. Im Moment zeigt die britische Seite großen Willen – und die
europäische Seite überhaupt keinen.
Die Optionen auf dem Tisch sind jetzt klar. Entweder der Deal wird in einer
Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten – dazu gehört
eben auch das britische Parlament – ermöglicht. Oder er wird nicht
ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl.
30 Jan 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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