# taz.de -- Labourchef erwägt zweites Referendum: Dem „No-Deal-Chaos“ entk… | |
> Jeremy Corbyn schlägt erstmals eine Abstimmung über ein zweites | |
> Brexit-Referendum vor – und weicht damit von seiner bisherigen Position | |
> ab. | |
Bild: Jeremy Corbyn will, dass sich Großbritannien endlich aus der „Brexit-S… | |
LONDON taz | Nachdem Theresa May am Montag [1][nicht viel Neues] offenbart | |
hat, versuchen britische Abgeordnete, auf anderem Weg einen ungeregelten | |
Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. So überraschte die | |
oppositionelle Labour-Partei am Montagabend mit einer Forderung nach einem | |
[2][zweiten Referendum]. | |
Verpackt in einem Änderungsantrag für die Abstimmung über einen neuen Deal | |
am nächsten Dienstag, forderte Parteichef Jeremy Corbyn, dass Abgeordnete | |
aus anderen Optionen wählen sollten. Darunter ist auch ein zweites | |
Referendum über die Abspaltung von der EU, um „aus der Brexit-Sackgasse und | |
dem No-Deal-Chaos zu entkommen“. | |
Es war das erste Mal, dass Corbyn diese Möglichkeit öffentlich erwogen hat. | |
Seine bisherige Position war, dass das erste Referendum zu respektieren | |
sei. So stand es auch 2017 im Wahlprogramm von Labour. | |
Doch innerhalb der Partei erhöhte sich der Druck jener, die für ein zweites | |
Referendum stark machten. Je nach Quelle sollen 71 bis 88 der | |
Labour-Abgeordneten dies unterstützen. Selbst Keir Starmer, der | |
Brexit-Schattenminister der Partei, soll eine solche abermalige Abstimmung | |
befürworten. | |
## Kampagne „People's Vote“ hocherfreut | |
Doch die breite Mehrheit ist das nicht. Die Schatten-Wohnungsministerin | |
Melanie Onn aus der Brexit-Hochburg Great Grimsby in Lincolnshire etwa, die | |
zu verstehen gab, dass sie nie für ein zweites Referendum stimmen würde. | |
Dennoch wurde der Schritt Corbyns von der Kampagne „People’s Vote“ begrü… | |
die für ein solches weiteres Votum eintritt. Der Labour-Abgeordnete David | |
Lammy, einer der Hauptlobbyisten für ein zweites Referendum, bezeichnete | |
Labours Änderungsantrag als einen großen Schritt vorwärts. Lammy gehört | |
auch einer kleinen zwischenparteilichen Gruppe aus Liberaldemokraten, der | |
Grünen Caroline Lucas und der Labourabgeordneten Bridget Phillipson an, die | |
Corbyns Führungsstil offen kritisiert. | |
Ist ein zweites Referendum das eine, ist die Frage des No-Deal-Brexit eine | |
andere. Hier könnte es nämlich eine Mehrheit im Parlament geben, die sich | |
dagegen stemmt. War es zuvor Corbyn, der als Voraussetzung für Gespräche | |
mit May forderte, dass diese einen solchen ungeregelten Austritt vom Tisch | |
nehme, stellen sich nun bis zu 40 konservative Abgeordnete gegen die | |
Möglichkeit eines No-Deals. | |
## Neuwahlen bislang Labours Lieblingsoption | |
Es könnte sogar zu Rücktritten aus dem Kabinett kommen: Eine Warnung kam | |
diesbezüglich von Rentenministerin Amber Rudd, die May nahestehen soll. | |
Rudd forderte deswegen eine fraktionsungebundene Wahl über den Ausschluss. | |
Es ist nicht klar, ob Rudd selbst zurücktreten würde. Aber Kulturministerin | |
Margot James, Verteidigungsminister Tobias Ellwood und möglicherweise auch | |
Justizminister David Gauke gaben zu verstehen, dass sie diesen Schritt | |
eingehen könnten. In Mays Kabinett und Ministerien gab es seit 2017 | |
insgesamt 32 Rücktritte, die meisten aufgrund des Brexits. Ob die | |
politische Überlebenskünstlerin May weitere Abgänge aushalten kann, ist | |
fraglich. | |
Nach einem Bericht des Daily Telegraph hat der Geschäftsführer der Tories, | |
Mick Davies, Parteifunktionär*Innen schon mitgeteilt, sie sollten sich für | |
eine mögliche vorgezogene Nationalwahl rüsten. Neuwahlen galten als die | |
Lieblingsoption der Labour-Führung, doch ein Misstrauensvotum gegen May | |
misslang letzte Woche. Sollte die Premierministerin keine Übereinstimmung | |
für ihren neuen Plan erhalten, könnten die Tories von sich aus Neuwahlen | |
ausrufen. | |
Unter den Änderungsanträgen gibt es einige, die direkt vor einem | |
ungeordneten Brexit schützen sollen. Ein Antrag der Labour-Frau Yvette | |
Cooper etwa beabsichtigt den Artikel 50, nach dem die Mitgliedschaft der EU | |
nach dem 29. März endet, solange herauszuschieben, bis es zu einer Einigung | |
unter den Abgeordneten kommt. | |
22 Jan 2019 | |
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[1] /Theresa-May-im-Unterhaus-zum-Brexit/!5567672 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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