| # taz.de -- Brexit-Krise in der Labour-Partei: Es rumort gegen Corbyns Kurs | |
| > Anhänger eines zweiten Referendums fühlen sich vom Oppositionschef im | |
| > Stich gelassen. Der bastelt lieber an seinem eigenen Brexit. | |
| Bild: So unbeliebt wie noch in der Öffentlichkeit – Jeremy Corbyn, Chef der … | |
| London taz | Shakira Martin, die erste Präsidentin der britischen | |
| Studentengewerkschaft NUS mit afrikanisch-karibischen Hintergrund, ist sich | |
| sicher: Die Zeit für [1][Brexit-Verhandlungen] ist abgelaufen. Die einzige | |
| verbleibende Option sei ein zweites Referendum. „Wir kennen nun all die | |
| falsche Versprechen an die Arbeiterklasse und die Marginalisierten“, | |
| begründet sie das gegenüber der taz. | |
| Als das britische Unterhaus am 29. Januar über Änderungsanträge zum | |
| Austrittsabkommen abstimmte, fehlte jedoch ein Antrag auf eine sogenannte | |
| „People’s Vote“, jener Forderung der Nachfolger des Remain-Lagers, den | |
| Brexit mittels einer zweiten Volksabstimmung rückgängig zu machen. Steckt | |
| die Kampagne, die noch im Herbst Hunderttausende auf die Straße brachte, in | |
| der Krise? | |
| Barney Scholes, Koordinator von „People’s Vote“, behauptet, dies wäre | |
| Absicht gewesen. „Wir stellten uns hinter Änderungsanträge, die einen | |
| ungeordneten Brexit verhindern konnten, als Grundvoraussetzung für ein | |
| zweites Referendum“, sagt er zur taz. Allerdings kam auch der wichtigste | |
| dieser Anträge nicht durch. Und klar wurde, dass es im Unterhaus keine | |
| Mehrheit für ein zweites Referendum gibt. | |
| Die [2][Labour-Führung unter Jeremy Corbyn] weigert sich weiterhin, auf die | |
| Forderung nach einem zweiten Referendum einzugehen, obwohl die Partei beim | |
| letzten Parteitag diese Option mit forderte. Berichten zufolge erwägen | |
| mehrere Labour-Abgeordnete nun, die Fraktion zu verlassen. | |
| ## Hindernis für ein zweites Referendum | |
| „Corbyn ist das größte Hindernis für das zweite Referendum“, sagt Shakira | |
| Martin der taz. Bisher habe sie sich nicht getraut, das zu sagen. „Junge | |
| Menschen wie ich, die sich von Corbyn inspirieren ließen und zweimal für | |
| ihn stimmten, verstehen nicht, wieso es besser sein soll, die EU zu | |
| verlassen. Corbyn hat darin versagt, dem Volk die Stimme zurückzugeben“, | |
| schimpft sie. | |
| Stattdessen richtete sich Corbyn am Mittwoch in einen Brief an | |
| Premierministerin Theresa May und stellte erstmals eine Zustimmung zu Mays | |
| Brexit-Deal in Aussicht. Er stellte konkrete Forderungen: eine umfassende | |
| Zollunion, Angleichung an den Binnenmarkt, Anpassung an EU-Richtlinien, | |
| fortdauernde Teilnahme an EU-Programmen. Einen solchen Brexit werde Labour | |
| im Parlament unterstützen, hieß es. | |
| Die Labour-Hinterbänklerin Angela Smith ist eine der rund 90 | |
| Befürworter*Innen der „People’s Vote“ innerhalb der Labour-Fraktion. | |
| Gegenüber der taz äußert sie sich enttäuscht darüber, dass Corbyn an May | |
| schrieb, ohne vorher zu versuchen, ein Übereinkommen mit der eigenen Partei | |
| zu erzielen. In der Vorwoche hatte Corbyn sie im Parlament mehrfach kalt | |
| stehenlassen, als sie ihm eine Frage zum „People’s Vote“ stellen wollte. | |
| ## „Harte Linke sind privilegierte Weiße“ | |
| Sollte Corbyns Vorschlag nichts bringen, bleibe keine andere Option als ein | |
| zweites Referendum, behauptet sie. „Das ist seine moralische und politische | |
| Verantwortung“, betont Smith. „Es ist im Grunde egal, was am Ende | |
| beschlossen wird, ob Mays oder Corbyns Deal: Das Volk sollte das letzte | |
| Wort haben.“ | |
| Für die in Deutschland aufgewachsene liberaldemokratische Abgeordnete Wera | |
| Hobhouse ist die „[3][People’s Vote]“ ebenfalls der einzige Weg „aus dem | |
| derzeitigen Schlamassel“, wie sie der taz sagt. „Es ist Zeit, dass Corbyn | |
| sich für ein zweites Referendum ausspricht. Für mich gilt jetzt, wie nach | |
| dem Referendum 2016, dass ich nicht aufgeben werde.“ | |
| Corbyns Beliebtheit in der Öffentlichkeit liegt derzeit auf dem niedrigsten | |
| Stand seit je – das negative Urteil über ihn überwiegt das positive mit 45 | |
| Punkten. NUS-Chefin Shakira Martin glaubt, der Labour-Chef müsse dringend | |
| auf die Basis hören, um seine Stellung zu retten. „Die harten Linken sind | |
| eine Gruppe weißer Menschen aus der privilegierten Mittelklasse. Leuten wie | |
| mir, deren Leben auf der Kippe steht, ist es egal, wer an der Macht ist, | |
| wir wollen nur eine Verbesserung unserer Lebensumstände.“ | |
| 7 Feb 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn | |
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