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# taz.de -- Kommentar Haltung der EU beim Brexit: Nicht hinter Irland verstecken
> In Brüssel ist man enttäuscht von Theresa May. Doch tatsächlich müssten
> sich auch die Europäer in Sachen Backstop und Irland bewegen.
Bild: Die EU und die Briten müssten sich aufeinander zubewegen, aber danach si…
Theresa May ist nicht mehr gern gesehen in Brüssel. Seit die britische
Premierministerin die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen
Unterhaus [1][krachend verloren hat], gilt sie als unzuverlässige Loserin.
Und was sie nun als Ausweg präsentierte, bezeichnen einige Berufseuropäer
als schlechten Witz. Mays Plan B unterscheide sich nicht [2][vom
(gescheiterten) Plan A], so die ätzende Kritik.
Doch in Wahrheit sollten die EU-Politiker May dankbar sein. Zumindest jene,
die wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [3][am bisherigen
Brexit-Deal] hängen. Denn May hat diesen Deal mit keinem Wort infrage
gestellt. Dabei wäre das die naheliegende Reaktion gewesen: „So sorry,
liebe Europäer, ich habe alles versucht, aber für unseren Deal gibt es im
Unterhaus leider keine Mehrheit!“
Es wäre auch die ehrlichste Antwort gewesen. Denn gegen den „bestmöglichen
Deal“ (Juncker) ist ja nicht nur die britische Opposition. Auch die Hälfte
von Mays Tories und die nordirische DUP lehnen die mit der EU vereinbarten
Pläne ab. Und das nicht nur wegen des [4][umstrittenen „Backstops“ für
Irland]. Für viele Abgeordneten stimmt die ganze Richtung nicht, der Deal
hält UK zu nah an der EU.
So ist die Lage. May hätte die Möglichkeit gehabt, sie für sich zu nutzen
und den Deal schlicht und einfach für tot zu erklären. Dann wäre der
Schwarze Peter in Brüssel gelandet. Doch das hat sie nicht getan.
Stattdessen hält May die Illusion aufrecht, die sich auch in der EU viele
machen: Dass es irgendwie möglich sein müsste, doch noch eine Mehrheit für
den gescheiterten Deal zu organisieren.
## May will den Backstop aufweichen
Nur beim „Wie“ gehen die Meinungen zwischen London und Brüssel auseinander.
In der EU glaubt man, May müsse „einfach“ auf die Opposition zugehen und
eine überparteiliche Mehrheit für „ihren“ Austrittsvertrag organisieren.
Eine Große Koalition nach deutschem Vorbild, das wäre doch mal was! Doch
das ist eine Illusion. Selbst mit mehr Zeit und Druck bekommt London keine
Konsenskultur, schon gar nicht beim Brexit.
May versucht denn auch einen anderen Weg. Sie will den „Backstop“
aufweichen. Die umstrittene Auffanglösung für Irland soll entweder durch
eine Absprache mit Dublin ersetzt werden – oder nach fünf Jahren
automatisch auslaufen. Beide Varianten verfolgen dasselbe Ziel: May möchte
ihren Gegnern das Argument aus der Hand schlagen, dass UK auf Dauer an die
EU gebunden bleiben könnte.
Doch genau das wollen die Europäer vermeiden. Sie betrachten den „Backstop“
als „Lebensversicherung“ für den Fall, dass alle Stricke reißen und sich
die noch ausstehenden Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen in die
Länge ziehen. Nur Polen ist aus dieser gemeinsamen Haltung ausgeschert –
und wurde sofort zurückgepfiffen. Der „Backstop“ erweist sich als
neuralgischer Punkt.
Doch die Europäer machen sich etwas vor, wenn sie glauben, sie könnten
diesen Punkt einfach ausklammern und sich hinter Irland verstecken. Sie
müssen sich bewegen, um doch noch eine Lösung zu ermöglichen. Bisher sieht
es nicht so aus, als seien sie dazu bereit. Nicht nur May hat keinen Plan B
– Brüssel hat auch keinen. Und auf beiden Seiten fehlt die Kraft zum
Kompromiss.
22 Jan 2019
## LINKS
[1] /Theresa-May-im-Unterhaus-zum-Brexit/!5567672
[2] /Kommentar-Brexit-Strategien/!5564103
[3] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911
[4] /Kommentar-Brexit-Vertrag-und-Irland/!5558644
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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