# taz.de -- Theresa May im Unterhaus zum Brexit: Großbritannien bleibt in der … | |
> Großbritanniens Premierministerin hat ihren Plan B vorgestellt – doch | |
> fest steht noch nichts. Sie will wieder mit der EU verhandeln. | |
Bild: Theresa May während der Unterhaussitzung am Montag | |
LONDON taz | Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die | |
schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die | |
bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt | |
ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, | |
sagte May in einer Erklärung im Unterhaus in London am Montag. | |
Die Premierministerin gab an, dass sie mit der nordirischen DUP in den | |
kommenden Tagen darüber verhandeln werde, wie der gordischen Knoten über | |
die Grenzfrage in Nordirland gelöst werden könne. Mit dem Ergebnis wolle | |
sie anschließend die EU konfrontieren. Der Backstop sieht vor, dass das | |
Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine | |
andere Vereinbarung getroffen wird. | |
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern | |
will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. | |
Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland | |
beendet. | |
Mays mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war in der vergangenen | |
Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt | |
worden. Nun musste sie vor den britischen Abgeordneten ihren „Plan B“ für | |
den Austritt aus der EU vorstellen. Allein: Der Plan steht noch nicht fest. | |
Die letzten Details sollten erst vor der Abstimmung darüber am kommenden | |
Dienstag angekündigt werden, so May. Sie gab zu verstehen, dass sie weder | |
auf die Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung eingehen noch | |
Artikel 50 stoppen würde. Nach diesem Artikel des EU-Vertrags endet die | |
EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre, nachdem der Austritt offiziell | |
erklärt wurde. | |
## Suche nach breiter Basis | |
Beides stehe nicht im Einklang mit den Wähler*Innen, so May. Der einzige | |
Weg vorwärts sei es, gemeinsam mit dem Parlament, den demokratischen | |
Vertreter*Innen aus Nordirland, Schottland, Wales und England, mit allen | |
parlamentarischen Ausschüssen, den Gewerkschaften und der Geschäftswelt | |
einen neuen Plan zu entwickeln. Dies würde zu dem besten Abkommen führen | |
und auch die Unterstützung der EU erhalten. | |
Eine Überraschung war ihre Ankündigung, dass die 65 Pfund Gebühr (73 Euro) | |
für EU-Bürger*innen, die das permanente Aufenthaltsrecht beantragen wollen, | |
abgeschafft werde. | |
Das Unterhaus muss sich nun durch eine große Anzahl von parlamentarischen | |
Änderungsanträgen wälzen, deren Reichweite von einem zweiten Referendum bis | |
zu Bürger*innenräten geht, die statt den Politiker*innen eine Entscheidung | |
treffen sollen. Vor allem verlangen einige einen Stopp des Artikel 50, | |
sollte ein No-Deal-Szenario Ende Februar wahrscheinlich werden. Darauf | |
bezieht sich ein Antrag von Yvette Cooper, die den parlamentarischen | |
Innenausschuss leitet. | |
Die Situation bleibt somit vertrackt. Die EU lehnte den neuen Vorstoß Mays | |
für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich | |
nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk nach dem | |
Statement. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch | |
hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das | |
Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. (mit dpa) | |
21 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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