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# taz.de -- Offener Brief an französische Regierung: Sie treten auf der Stelle
> Ein offener Brief von 250 Intellektuellen an die Regierung des
> französischen Präsidenten Macron zeigt: Es gibt wenig Bewegung bei den
> Gelbwesten.
Bild: Ist der Gelbwesten-Protest zum Gemälde erstarrt?
Berlin taz | Die [1][Proteste der Gelbwesten] in Frankreich gehen weiter.
Am Wochenende waren es etwa 84.000 Menschen in verschiedenen Städten, die
gegen die Reformpläne und den Kurs der Macron-Regierung demonstriert haben.
Am Montag hat Macron sich [2][in einem Brief] an die Nation gewandt und den
Protestierenden kollektive Sprechstunden angeboten. Eine große nationale
Debatte strebe er an, heißt es darin: „Lasst uns über alles reden“.
Macron benennt in dem Brief vier Großthemen – Steuern, Organsiation des
Staates, Ökologie und Migration/Integration – und stellt konkrete Fragen:
„Sollen zufällig ausgewählte Bürger, etwa über eine Lotterie, an der
politischen Entscheidungsfindung teilnehmen? Sollen die Möglichkeiten von
Volksabstimmungen erweitert werden? Soll das Parlament eine Obergrenze für
Asylgesuche festlegen?“ usw. Bis zum 15. März soll der grand débat laufen.
Bereits am Wochenende hatten sich 250 Wissenschaftler*innen verschiedener
Universitäten [3][in einem offenen Brief] mit den Gelbwesten solidarisiert.
Darin heißt es, der Staat habe den Weg der polizeilichen und gerichtlichen
Repression gewählt. Weiter heißt es, um die Politik der brutalen
Konfrontation zu rechtfertigen, unternähmen die Behörden alle
Anstrengungen, die Gelbwesten zu diskreditieren. Deshalb habe Emmanuel
Macron sie als „Hass-Menge“ gebrandmarkt, die xenophob, homophob und
antisemitisch sei.
Die Medien stünden unterdessen in treuer Komplizenschaft als Wachhund dem
Staat zur Seite, so der offene Brief. Sie würden jeden noch so kleinen
Zwischenfall ermitteln, um die Gelbwesten als Rassisten und Faschisten
vorzuführen. Im Aufruf wird der Protest der Gelbwesten mit [4][dem Mai
1968] und anderen so genannten „Volksbewegungen“ wie dem Arabischen
Frühling oder Occupy Wall Street verglichen. Die 250 Unterzeichner*innen
fordern alle Intellektuellen und Künstler*innen auf, sich den Gelbwesten
anzuschließen, bisher hätten sich die Intellektuellen in vornehmes
Schweigen gehüllt. Prominente Namen fehlen auf der Liste.
## Forderung nach Anerkennung
Im Aufruf wird eingeräumt, es gebe zwar Vereinnahmungsversuche von rechts,
diese würden jedoch nicht gleich die ganze Bewegung diskreditieren. Zur
Gewaltfrage zitieren die Verfasser*innen Bertolt Brecht: „Der reißende Fluß
wird gewalttätig genannt. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner
gewalttätig.“
Die Bewegung sei Ausdruck der Forderung nach Anerkennung, gehört zu werden
und respektiert zu werden. Der „Regierung aus Technokraten“ wirft der
Aufruf verächtliche Arroganz vor. Den Gelbwesten komme das Verdienst zu,
die Idee der aktiven Bürgerschaft und der „Kompetenz des Volkes“ geweckt zu
haben.
Aktive Bürgerschaft meint hier „die demokratischen und revolutionären
Traditionen seit den Sans-Culottes, die Revolution von 1848 und die
Kommunarden bis zu den Arbeiterräten des 20. Jahrhunderts“: „Die Ablehnung
jeglicher Machtdelegation, die die Mehrheit der Gelben Westen auszeichnet,
liegt in derselben Tradition, der radikalen und libertären Demokratie, die
durch die Erinnerung an die verratenen Aufstände wiederbelebt wird“. Es sei
in der Verantwortung der Linken, das Feld nicht den Rechten zu überlassen.
15 Jan 2019
## LINKS
[1] /Gelbwesten-in-Frankreich/!5561530
[2] /Gelbwesten-in-Frankreich/!5563155
[3] https://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/120119/…
[4] /1968-in-der-franzoesischen-Provinz/!5501470
## AUTOREN
Tania Martini
## TAGS
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