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# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Der Protest ist nicht totzukriegen
> Die Gelbwesten protestieren weiter. Sie beginnen, sich zu strukturieren.
> Präsident Macron hat sich nun mit einem Brief an die FranzösInnen
> gewendet.
Bild: Die Bewegung lebt: Zum neunten Mal gingen Protestierende in Frankreich am…
Paris taz | Ein Brief von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit
einer Einladung an die Franzosen zu einer „großen Debatte“ ist von
Vertretern der Gelbwesten-Bewegung zurückhaltend aufgenommen worden. Einer
ihrer Repräsentanten, Jeremy Clement, sagte am Montag dem Fernsehsender
BFM, Macrons Schreiben löse ein „Teil des Problems“, gehe aber nicht weit
genug, was den Kaufkraftverlust von Niedrigverdienern angehe.
Macron erklärte in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief, wie er auf
die Beschwerden und Forderungen der Gelbwesten-Bewegung eingehen wolle.
Dazu gehöre eine „große Debatte“ in örtlichen Veranstaltungen überall in
Frankreich, die bereits am Dienstag beginnen sollen. Themenschwerpunkte
sollen Steuern, der Öffentliche Dienst, Klimawandel und Demokratie sein.
Am Samstag hatten in Paris und anderen Städten Frankreichs wieder mehr als
100.000 Personen, mit und ohne [1][gelbe Westen], für mehr Volksrechte und
Kaufkraft und weniger Macron demonstriert. Es war bereits [2][das neunte
Mal seit dem 17. November]. An den neuen Kundgebungen beteiligten sich in
Paris rund 10.000 Menschen, besonders gut besucht waren sie wie schon an
den Wochenenden zuvor in Bordeaux, Toulouse, Caen und Nantes. Mehr als
6.000 folgten einem Aufruf von Priscillia Ludosky, einer bekannten
Gelbwesten-Sprecherin, in das zentral gelegene Städtchen Bourges.
Die Hoffnung der Behörden, dass der Bewegung nach dem Jahreswechsel die
Puste ausgehen würde, hat sich zerstreut. Im Gegenteil: Die Gelbwesten
beginnen sich zu strukturieren. Erstmals war bei der Demonstration in der
Hauptstadt so etwas wie ein Ordnungsdienst mit weißen Armbinden zu sehen.
„Mehr Leute, weniger Gewalt“, lautete die Bilanz der Nachrichtensender BFM
und LCI, die jeden Samstag die Gelbwesten-Aktionen live übertragen.
Vielleicht hat Macron mit einer provokativen oder zumindest unbedachten
Bemerkung die Mobilisierung neu entfacht. Er wollte am Freitag bei einem
Treffen mit Bäckern seine Landsleute zu mehr Leistungswillen anspornen und
sagte: „Die gegenwärtigen Probleme in unserem Land rühren manchmal daher,
dass viele Bürger meinen, sie könnten etwas ohne Anstrengung bekommen.“
Mit seinem Brief an die Nation möchte Macron nun den Auftakt zu einer
„großen Debatte“ geben, bei der grundsätzlich alle ihre Meinung zu Fragen
wie Steuern, Institutionen, öffentliche Dienste oder Energiewende äußern
oder ihre Forderungen anbringen können. Die Zweifel am Nutzen dieser
Anhörung des existierenden Volkszorns wachsen. Die Vereinigung der
BürgermeisterInnen der 36.000 Kommunen des Landes hat bereits gesagt, dass
sie nicht als „Handlanger des Präsidenten“ die lokale Organisierung dieser
improvisierten Befragung besorgen wolle.
In den Reihen den Gelbwesten wird der Dialog ohnehin als Ablenkungsmanöver
kritisiert. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit, auf Initiative der Bürger
Volksabstimmungen zu verlangen.
(mit ap)
14 Jan 2019
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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