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# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Mit 34 Fragen gegen den Protest
> Frankreichs Präsident hat den BürgerInnen einen Brief geschrieben. Sie
> sollen ihm zu Themen wie Demokratie oder Migration Vorschläge machen.
Bild: Seit Wochen protestieren die Gelbwesten regelmäßig – Macron zeigt nun…
PARIS taz | Bereits seit mehreren Wochen protestieren die Gilets jaunes in
Frankreich gegen die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron – in dem
von französischen Zeitungen und Medien publizierten fünfseitigen Brief
fordert er die BürgerInnen nun dazu auf, [1][ihm ihre Meinung zu sagen].
Dazu stellt der Staatschef ihnen 34 zum Teil sehr konkrete Fragen zu vier
Themenbereichen. Diese will er mit seiner Regierung bei einer zweimonatigen
„Großen Debatte“ zur Diskussion stellen.
Ursprünglich begannen die Proteste der Gelbwesten wegen der
Steuererhöhungen für Kraftstoffe. [2][Als sie sich ausweiteten], kam es
immer wieder auch zu Ausschreitungen. Macrons Ziel ist es nun, den Eindruck
zu verdrängen, er sei blind und taub für die Proteste der Gilets jaunes.
Ihm sei bewusst, dass Frankreich „kein Land wie andere“ sei, weil „die
Empfindsamkeit für Ungerechtigkeit“ oder auch die „Forderung nach
gegenseitiger Hilfe und Solidarität“ stärker ausgeprägt sei als anderswo,
heißt es. Und darauf sei er als ihr Präsident „stolz“. Es dürfe nun über
alles geredet werden, aber ohne Gewalt, Druck und Beschimpfungen.
Die BürgerInnen sollen beispielsweise über die Demokratie, Institutionen
und die Organisation der öffentlichen Dienste diskutieren, zugleich aber
auch Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche oder Prioritäten machen. Wer
gerechtere Steuern verlangt, solle darum auch erklären, wie das gehen
könnte. Wer neue Dienstleistungen schaffen möchte, soll sagen, wer dafür
bezahlt. Ähnlich ermuntert Macron die Leute auch, Vorschläge zu
Finanzierung einer unausweichlichen Energiewende zu machen.
Zu den Diskussionsthemen gehört für Macron auch die Migrationspolitik. Er
fragt ohne Umschweife, was seine Landsleute von einer Quotenregelung für
die legale Einwanderung halten: „Was schlagen Sie vor, um die Integration
in unsere Nation zu verbessern? Wollen Sie, dass das Parlament – ohne die
Erfüllung unserer Pflicht des Asyls (für Flüchtlinge) infrage zu stellen –
bezifferte jährliche Ziele für die Immigration fixiert?“
Zum Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen soll aber am Prinzip der
strikten Trennung von Staat und Religionen und an der gegenseitigen
Toleranz nicht gerüttelt werden: „Wie kann die Respektierung des
gegenseitigen Verständnisses und der unantastbaren Grundwerte der Republik
garantiert werden?“
Macron hat Grund zur Vorsicht, denn zweifellos hat er noch das Fiasko einer
2009 von Nicolas Sarkozy lancierten Debatte über die „nationale Identität“
in Erinnerung, die auf xenophobe und rassistische Abwege geriet und
abgebrochen werden musste.
Macron betont einleitend, es handle sich bei dieser Konsultation „weder um
Wahlen noch um eine Volksabstimmung“. Das bedeutet, es wird nichts
entschieden – und nichts garantiert den Leuten, dass ihre Vorschläge in der
Regierungspraxis berücksichtigt werden.
14 Jan 2019
## LINKS
[1] /Gelbwesten-in-Frankreich/!5561530
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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