# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Protest trotz Macrons „Bürgerdialog“ | |
> Erneut demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung Macron. Die | |
> Demonstranten beklagen Polizeigewalt und fordern den Rücktritt des | |
> Staatschefs. | |
Bild: Die Inszenierung steht | |
PARIS afp | Neue Proteste statt „Bürgerdialog“: Am zehnten Samstag in Folge | |
haben sich in Frankreich zehntausende Menschen an den Demonstrationen der | |
„Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Sie erteilten dem Angebot von | |
Staatschef Emmanuel Macron zu einem „Bürgerdialog“ eine Absage und | |
forderten seinen Rücktritt. Laut Innenministerium beteiligten sich | |
landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen. | |
In Paris nahmen mehrere tausende Menschen bei eisigen Temperaturen an einem | |
friedlichen Marsch teil. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Macron – | |
Démission“ (Macron – Rücktritt) und geißelten den Einsatz von | |
Hartgummikugeln, Tränengas und Schlagstöcken durch die | |
Bereitschaftspolizei. Am Ende des Marschs kam es beim Armeemuseum im | |
Invalidendom zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese gingen mit | |
Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine | |
und Flaschen warfen. | |
Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter | |
anderen in Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen, Rouen im Nordwesten, | |
Lyon im Osten und Toulouse im Süden wurden Zusammenstöße gemeldet. Im | |
Stadtzentrum von Bordeaux gingen mehrere Fahrzeuge in Flammen auf, die | |
Polizei meldete rund 50 Festnahmen. | |
Allein in Toulouse gab es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von | |
10.000 Aktivisten. Die Zahl der Demonstranten in Paris gab das | |
Innenministerium mit 7.000 an – gegenüber 8.000 am vorherigen Samstag. Die | |
„Gelbwesten“ kritisieren die amtlichen Zahlen als zu niedrig. Landesweit | |
waren wie am Samstag zuvor 80.000 Polizisten im Einsatz. | |
## 35 Leitfragen – keine Antwort | |
Macron hatte in der zurückliegenden Woche einen landesweiten „Bürgerdialog�… | |
gestartet, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“. Die „Gelbwesten“ | |
kritisieren aber, dass er an den von ihm verkündeten Maßnahmen festhalten | |
will. Auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Initiative | |
als „Schwindel“ zurückgewiesen. | |
Die zunehmenden Fälle von [1][Verletzungen durch Polizeigewalt] hat viele | |
gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv „Désarmons-les!“ (Entwaffnen wir | |
sie) listete 98 solcher Fälle auf, darunter 15 von Menschen, die ein Auge | |
durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen | |
mit der Begründung, von Demonstranten angegriffen worden zu sein. | |
Macron hatte in seinem [2][„Brief an die Franzosen“] vor einer Woche 35 | |
Leitfragen für die von ihm angestrebte Debatte formuliert. Die „Gelbwesten“ | |
kritisieren, dass der Brief zentrale Forderungen nicht berücksichtigt – | |
etwa die nach höheren Renten, besserer Kaufkraft und Wiedereinführung der | |
Vermögensteuer. Sie verweisen auch auf den desolaten Zustand der | |
Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land. | |
Mit dem bis zum 15. März befristeten „Bürgerdialog“ in den Gemeinden und … | |
Internet will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik | |
eindämmen. Bis Mitte April – sechs Wochen vor der Europawahl – will der | |
41-jährige ehemalige Investmentbanker Ergebnisse präsentieren. Nach einer | |
Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine | |
Verbesserungen. | |
Unterdessen rief der Chef des Senders BFMTV die „Gelbwesten“ dazu auf, die | |
Berichterstattung nicht zu behindern. In der Sonntagszeitung JDD schrieb | |
Alain Weill, Demonstranten seien gegen BFMTV-Reporter und andere | |
Journalisten gewaltsam vorgegangen. Das sei „inakzeptabel“, selbst wenn | |
seinem Sender „einige Fehler“ unterlaufen sein sollten. | |
20 Jan 2019 | |
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