| # taz.de -- Präsidentenwahl im Kongo: Überraschungssieger Tshisekedi | |
| > Kongos neuer Präsident heißt voraussichtlich Felix Tshisekedi. Andere | |
| > Oppositionelle sind empört. Nun schlägt die Stunde der Wahlbeobachter. | |
| Bild: Siegestränen im UDPS-Hauptquartier vor dem Bild des toten Parteigründer… | |
| Berlin taz | Der Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi wird voraussichtlich | |
| neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Tief in der Nacht zum | |
| Donnerstag erklärte die Wahlkommission des Landes den Führer der | |
| Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) zum | |
| Sieger [1][der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember]. Er soll auf Joseph | |
| Kabila nachfolgen, der das Land seit 2001 regiert. | |
| Den amtlichen Zahlen zufolge erhält Tshisekedi 38,57 Prozent der Stimmen, | |
| knapp vor dem eigentlich favorisierten anderen Oppositionskandidaten Martin | |
| Fayulu, dem die Wahlkommission 34,83 Prozent gibt. Emmanuel Shadary, | |
| Kandidat der bisherigen Regierung von Präsident Joseph Kabila und dessen | |
| designierter Wunschnachfolger, liegt weit abgeschlagen mit 23,84 Prozent | |
| auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung war mit unter 50 Prozent | |
| ziemlich niedrig. | |
| Das Ergebnis entspricht nicht den bisherigen Erwartungen. Nach Einschätzung | |
| internationaler Beobachter hatte Fayulu eigentlich klar vorne gelegen. In | |
| ersten internationalen Reaktionen dominierte jetzt Zurückhaltung und | |
| Skepsis. | |
| ## Eine historische Revanche | |
| Für die UDPS ist es eine historische Revanche. Felix Tshisekedi ist der | |
| Sohn des verstorbenen kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, | |
| der 2011 durch Manipulation um den Wahlsieg gegen Joseph Kabila betrogen | |
| worden war. Seit ihrem Kampf gegen die Mobutu-Diktatur sieht sich die UDPS | |
| als eigentliche Hüterin des Erbes der Demokratiebewegung des Landes, die | |
| ein ums andere Mal um die Macht betrogen worden sei. | |
| In Kinshasa brachen am Donnerstagmorgen Freudenfeiern jubelnder | |
| UDPS-Anhänger aus. Felix Tshisekedi sagte im Rundfunk, er wolle Präsident | |
| des gesamten kongolesischen Volkes sein. „Ich freue mich für das | |
| kongolesische Volk, denn niemand hatte gedacht, dass dieser Wahlprozess | |
| friedlich ablaufen würde. Alle dachten, dass es zu Auseinandersetzungen, | |
| Gewalt und Blutvergießen kommt.“ | |
| Dieses Risiko ist allerdings nicht gebannt. Am frühen Morgen kam es zu | |
| ersten Protesten wütender Fayulu-Anhänger in mehreren Städten. Martin | |
| Fayulu selbst, der von wichtigen Exilpolitikern unterstützt worden war und | |
| im Wahlkampf den größten Zulauf erhalten hatte, sprach gegenüber dem | |
| französischen RFI-Rundfunk am frühen Morgen von einem „Wahlputsch“ und | |
| einer „Schande“: man habe „dem kongolesischen Volk den Sieg gestohlen“. | |
| Die Vermutung des Fayulu-Wahlbündnisses Lamuka ist, dass Tshisekedi sich | |
| mit dem Kabila-Lager arrangiert hat, um als Sieger aus der Wahl hervorgehen | |
| zu dürfen – und im Gegenzug die Privilegien und Vollmachten der | |
| herrschenden Kreise um Kabila nicht anzutasten. | |
| ## Was sagen die Wahlbeobachter? | |
| Alle Augen richten sich nun auf die Bischofskonferenz der katholischen | |
| Kirche (CENCO), die das einzige flächendeckende Netz unabhängiger | |
| Wahlbeobachter im Einsatz hatte. Vergangene Woche hatte die CENCO aufgrund | |
| der von ihr flächendeckend gesammelten Einzelergebnisse erklärt, es gebe | |
| einen klaren Wahlsieger, und an die Wahlkommission appelliert, diesen auch | |
| zu verkünden. Die CENCO könnte nun mit einer Bekanntgabe, ob das offizielle | |
| Ergebnis ihren Erkenntnissen entspricht, die nationale und internationale | |
| Reaktion auf das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen. | |
| Die Wahlkommission hatte Ende vergangener Woche die eigentlich für Sonntag | |
| geplante Ergebnisverkündung [2][vorübergehend ausgesetzt]. Inwiefern | |
| seitdem die Zahlen möglicherweise frisiert wurden, dürfte noch Thema | |
| heftiger Streitereien werden. | |
| Am Mittwochabend, als die Ergebnisverkündung bereits unmittelbar | |
| bevorstand, hatte die Oppositionspartei MLC (Kongolesische | |
| Befreiungsbewegung) von Jean-Pierre Bemba, die Fayulu unterstützte, ihre | |
| Vertreter aus dem Vorstand der Wahlkommission zurückgezogen. | |
| Die MLC protestierte damit nach eigenen Angaben gegen das Vorgehen von | |
| Wahlkommissionschef Corneille Nangaa, einem Vertrauten von Präsident Joseph | |
| Kabila. Man wolle sich nicht Anweisungen des Kabila-Lagers beugen, sagte | |
| MLC-Generalsekretärin Eve Bazaiba. Zuvor war verschiedentlich bekannt | |
| geworden, dass die Wahlkommission von Parteivertretern verlangt habe, | |
| regionale Ergebnisprotokolle zu unterschreiben, ohne die Zahlen überprüfen | |
| zu dürfen. | |
| Das Wahlergebnis muss nun noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. | |
| Wenn es dabei bleibt, erlebt der Kongo den ersten friedlichen Machtwechsel | |
| seiner Geschichte. Dann wird sich Joseph Kabila dafür feiern lassen dürfen, | |
| freiwillig sein Amt an einen Nachfolger übertragen zu haben. | |
| 10 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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