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# taz.de -- Wahlen im Kongo: Afrika fordert einen Ergebnisstopp
> Die Afrikanische Union fordert, die Verkündung des strittigen Ergebnisses
> der Präsidentschaftswahl auszusetzen. Das ist beispiellos.
Bild: Anhänger des angeblich unterlegenen oppositionellen Präsidentschaftskan…
Berlin taz | Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ergreift die Afrikanische
Union (AU) Partei gegen eine Regierung ihrer Mitgliedsstaaten in einem
Konflikt um umstrittene Wahlen. Auf einem Sondergipfel am AU-Sitz in
Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba forderte die Organisation am späten
Donnerstagabend die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, die in
den nächsten Tagen erwartete Verkündung des Endergebnisses [1][der Wahlen
vom 30. Dezember] zu „suspendieren“. Es bestünden „ernste Zweifel an der
Übereinstimmung der von der Wahlkommission verkündeten vorläufigen
Ergebnisse mit den abgegebenen Wählerstimmen“, so die Erklärung weiter.
Damit spitzt sich der Streit um die Wahlen im Kongo international zu. Die
Wahlkommission des Landes hatte am 10. Januar überraschend den
Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi [2][zum Sieger der
Präsidentschaftswahl erklärt]: Er liege mit rund 38 Prozent vor dem
eigentlich wichtigsten Oppositionskandidaten Martin Fayulu, dem 34 Prozent
zugeschrieben wurden, und Regierungskandidat Emmanuel Shadary mit 23
Prozent, hieß es. Aber die mehrheitlich um Fayulu gruppierte Opposition
lehnte das umgehend ab.
Was einerseits als historisches Eingeständnis der kongolesischen Regierung
in ihre eigene Wahlniederlage gefeiert wurde, wurde in den Folgetagen von
immer mehr Beobachtern als grobe Fälschung zurückgewiesen.
Die katholische Bischofskonferenz CENCO, die das größte kongolesische
Wahlbeobachternetzwerk unterhielt, legte dem UN-Sicherheitsrat vor einer
Woche ausführlich dar, wieso sie das offizielle Ergebnis für nicht konform
mit ihren eigenen Daten hielt. Mehrere internationale Medien
veröffentlichten diese Woche detaillierte Datensätze aus der
Wahlkommission, aus denen ein deutlicher Sieg Fayulus hervorgeht.
## Zweidrittelmehrheit im Parlament
Die Strategie der scheidenden Regierung von Präsident Joseph Kabila wurde
klar, als die Wahlkommission am vergangenen Wochenende den bisherigen
Regierungsparteien eine Aufrechterhaltung ihrer Zweidrittelmehrheit im
Parlament bescheinigte. Demnach würde die Kabila-Regierung an der Macht
bleiben – durch einem Oppositionellen als Staatspräsidenten aber weitere
Massenprotesten und Aufstände der geeinten Opposition abwenden.
Doch international blieb Kongos Regierung mit dieser Strategie isoliert.
Vor der AU hatten bereits die Regionalorganisationen SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) und ICGLR (Internationale
Konferenz der Region der Großen Seen) Zweifel an den offiziellen
Wahlergebnissen geäußert. In einer ungewöhnlich kritischen Erklärung hatte
die ICGLR sogar unverblümt Kongos Behörden zur „Auszählung der Stimmen“
aufgefordert.
Der Sondergipfel in Addis Abeba vereinte nun SADC und ICGLR mit der AU.
Einberufen hatte ihn der amtierende AU-Ratspräsident Paul Kagame –
Präsident von Ruanda und historischer Gegner der Kabila-Regierung. Kagame
und AU-Kommissionschef Moussa Faki aus dem Tschad wollen nun am Montag zu
Gesprächen nach Kinshasa reisen.
Das stellt Kongos Regierung vor ein Dilemma. Das Oberste Gericht in Kongos
Hauptstadt Kinshasa verhandelt seit Dienstag über Fayulus Wahlanfechtung.
Ein Urteil wird für Samstag erwartet. Wird Tshisekedis Sieg als amtliches
Endergebnis bestätigt, was weithin erwartet wird, soll dieser am kommenden
Dienstag als Staatspräsident vereidigt werden. Ein Blitzbesuch der AU am
Montag stört aber diese Abläufe erheblich.
In einer ersten Reaktion erklärte Kongos Regierungssprecher Lambert Mende,
Kongos Justiz sei unabhängig und die AU habe dem Obersten Gericht nichts zu
sagen. Wobei die Option, die Verkündung eines amtlichen Endergebnisses
auszusetzen, auch der Regierung Vorteile bringt: Je länger das alles
dauert, desto länger bleibt Kabila selbst Präsident.
18 Jan 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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