# taz.de -- Proteste in Venezuela gegen Maduro: Tränengas und die Wut der Stra… | |
> Das Militär in Venezuela begehrt gegen Präsident Nicolás Maduro auf. | |
> Sowohl die Regierung als auch die Opposition kündigt scharfe Proteste an. | |
Bild: Angst auf den Straßen Venezuelas | |
Buenos Aires taz | In Venezuela bringen sich Regierung und rechte | |
Opposition in Stellung. Beide Seiten wollen mit großen | |
Demonstrationsmärschen gegeneinander protestieren. Die Ankündigung ist | |
[1][wenig überraschend]. Kaum hatte der neue Präsident der von der rechten | |
Opposition dominierten Nationalversammlung zum Protest aufgerufen, kündigte | |
Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden | |
Versammlung, den Gegenmarsch an. | |
Präsident Juan Guaidó hatte den 23. Januar nicht zufällig gewählt. Auf den | |
Tag genau vor 61 Jahren wurde der damalige Diktator und General Marcos | |
Pérez Jiménez aus dem Land gejagt. Vorausgegangen waren dem damaligen | |
Diktatorsturz mehrere gescheiterte Militärrebellionen. Ähnliches dürfte | |
Guaidó durch den Kopf gegangen sein, als er für diesen Tag zum Protest | |
aufrief. | |
Die Demonstrationen folgen auf eine gescheiterte Militärrebellion in der | |
Nacht auf Montag. Gegen 2.30 Uhr fuhr eine Gruppe von Nationalgardisten aus | |
Macarao, etwa 20 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas, in zwei | |
Militärfahrzeugen zum Posten der Nationalgarde La Redoma im | |
Hauptstadtvorort Petare. Dort entwendeten sie etwa 40 Gewehre, mehrere | |
Pistolen, sowie tausend Schuss Munition und weitere Ausrüstungsgegenstände. | |
Vier Offiziere wurden festgesetzt. | |
Nach dem Überfall fuhren die Aufständischen zum Stützpunkt der | |
Nationalgarde in Cotiza, einem Vorort von Caracas, an dem das Kommando | |
einer Spezialeinheit für Sicherheit der Nationalgarde seinen Sitz hat. | |
Alarmiert von dem Vorfall waren Einheiten der Fuerza Armada Nacional | |
Bolivariana (FANB) ausgerückt und umstellten den Kommandositz in Cotiza. Am | |
Montagmorgen ergaben sich die Aufständischen der Armee. 27 | |
Nationalgardisten wurden festgenommen sowie Waffen und Munition | |
sichergestellt. Glaubt man den Berichten, so fielen weder Schüsse noch | |
wurde jemand verletzt. | |
## Maduro nicht anerkannt | |
Schnell hatte sich die Nachricht von der Rebellion über die sozialen Netze | |
verbreitet, die Aufständischen selbst machten mit Handyvideos auf sich | |
aufmerksam. In einem der Videos taucht ein Offizier der Nationalgarde auf, | |
der sich Alexander Bandres Figuero nennt. Er erklärte, dass man die | |
Präsidentschaft von [2][Nicolás Maduro nicht anerkenne], und forderte die | |
Bevölkerung auf, den Aufstand zu unterstützen. | |
In Cotiza wurden die Armeeeinheiten von vielen AnwohnerInnen mit | |
Schmährufen empfangen. Später flogen Flaschen, Steine und Molotowcocktails. | |
Aus zahlreichen Stadtteilen wurden Proteste und Ausschreitungen gemeldet, | |
darunter auch aus dem Viertel 23 de Enero, einer Hochburg der | |
Regierungsanhänger. Im Netz zirkulieren Bilder von brennenden Mülltonnen | |
und Fahrzeugen sowie von Tränengasangriffen auf die Bevölkerung. | |
Videos zeigen zudem ein brennendes Haus im Hauptstadtviertel La Pastore, in | |
dem Robert Serra wohnte. Der 27-jährige Anhänger der Regierungspartei war | |
im Oktober 2014 ermordet worden. Das Haus galt als Gedenkstätte und brannte | |
ebenso nieder wie ein naher Jugendtreff der Partei sowie eine verlassene | |
Polizeistation. | |
Zudem zirkulieren Berichte von den berüchtigten Colectivos, also | |
paramilitärischen Gruppierungen, die auf Motorrädern unterwegs sind und von | |
der Bevölkerung mehr gefürchtet werden als Polizei und Armee. „Was im | |
Kommandositz der Nationalgarde in Cotiza passiert ist, ist ein Beispiel für | |
den allgemeinen Gemütszustand, der unter den nationalen Streitkräften | |
herrscht“, sagte Parlamentspräsident Juan Guaidó. | |
## Putschversuche gab es viele | |
Putschversuche von Angehörigen von Armee oder Nationalgarde hat es viele | |
gegeben. „Heute sitzen 159 aktive Militärs wegen Befehlsverweigerung im | |
Gefängnis“, sagte Guaidó. Vor allem die mittleren und unteren Ränge der | |
Armee leiden unter der allgemeinen Misere der Wirtschaftskrise, unter dem | |
Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie der atemraubenden Inflation. | |
Dagegen sind die oberen Ränge mit der Regierung auf das engste verflochten. | |
17 Ministersitze in den 33 Ministerien sind von Militärs besetzt. Im | |
wichtigsten Unternehmen des Landes, der staatlichen Ölfirma PDVSA, hat das | |
Oberkommando der Militärs das Sagen. | |
Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung hatte Guaidó jenen | |
Militärs Straffreiheit zugesichert, die sich gegen die Regierung von Maduro | |
stellen. Nach Auffassung des Parlaments ist Maduro seit dem 10. Januar | |
nicht mehr der rechtmäßige Präsident und somit auch nicht der | |
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. „Die Befehlskette ist zerrissen“, | |
betonte Guaidó. Am 15. Januar hatte die Nationalversammlung dies in einem | |
Beschluss bekräftigt. | |
Dabei ist der Parlamentspräsident selbst ein Geächteter. Am Montag erklärte | |
der Oberste Gerichtshof seine Wahl zum Parlamentspräsidenten für ungültig. | |
Nach Auffassung des Gerichts habe sich an dem schon vor Monaten erklärten | |
unrechtmäßigen Zustand der Nationalversammlung nichts geändert. Sämtliche | |
Beschlüsse des Parlaments hätten keinerlei Gültigkeit. Sollte die | |
Staatsanwaltschaft Anklage gegen Guaidó erheben, droht ihm die Festnahme. | |
23 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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