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# taz.de -- Machtwechsel in Venezuela: Präsident – oder nicht?
> Juan Guaidó erklärt sich zum Interimspräsidenten in Venezuela – viele
> Staaten erkennen ihn als solchen an. Nicolás Maduro akzeptiert das nicht.
Bild: Die Anti-Maduro-Proteste in Caracas am 23.01.2019
Buenos Aires taz | Venezuelas Opposition hat die Machtfrage gestellt. Am
Mittwoch erklärte sich der [1][Parlamentspräsident Juan Guaidó zum
Übergangspräsidenten]. „Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt
als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte Guaidó in
Caracas vor einer jubelnden Menschenmenge. Er kündigte an, die
gesetzwidrige Machtübernahme von Staatspräsident Nicolás Maduro zu beenden,
eine Übergangsregierung zu bilden, sowie freie Wahlen abhalten zu lassen.
Guaidós Schwur war der Höhepunkt der Demonstrationen gegen Nicolás Maduro,
zu denen die Opposition aufgerufen hatte und bei denen landesweit
Zehntausende auf die Straßen gingen. [2][Bei den Protesten] kamen
mindestens 14 Menschen ums Leben, teilte die venezolanische
Beobachtungsstelle für soziale Konflikte in (OVCS) mit. Der
Menschenrechtsorganisation [3][Foro Penal zufolge] seien 218 Menschen
festgenommen worden.
Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Caracas statt. Aus mehreren
Richtungen waren die Protestierenden zur Plaza Juan Pablo II gezogen. Hier
legte Guaidó am frühen Nachmittag den Schwur ab und überraschte damit
offensichtlich die Regierung. Die Regierung hatte zwar ebenfalls ihre
Anhängerschaft mobilisiert und auf der Straße versammelt, sie änderte aber
kurz nach Guaidós Schwur die Demonstrationsroute. Statt wie vorgesehen zur
Plaza O’Leary im Zentrum der Hauptstadt zu marschieren, wurden die
Demonstrierenden zum Präsidentenpalast Miraflores zum ständigen Schutz des
Gebäudes umgeleitet.
„Kommen auch Donner und Blitz, wir müssen für ganz Venezuela regieren“,
rief Maduro vom sogenannten „Balkon des Volkes“. Minuten später
[4][erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidós Interimspräsidentschaft an,]
zuvor hatte die USA Unterstützung zugesichert. Danach trafen im Minutentakt
Stellungnahmen aus anderen Staaten ein: Brasilien, Paraguay, Kolumbien,
Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador
erkannten Guaidó ebenfalls an.
Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte nahezu ebenso schnell wie
Trump und sicherte Maduro die volle Unterstützung zu, ebenso wie die
Regierungen von Bolivien, Kuba, Nicaragua und der Türkei. Mexikos Regierung
erklärte bereits, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den
diplomatischen Beziehungen zu dem Land und zur bisherigen Regierung ändere
sich aber zunächst nichts. China hüllt sich noch in Schweigen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte sofortige freie und
glaubwürdige Wahlen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas rief bei seinem
Besuch in Washington alle Seiten zur Besonnenheit auf. EU-Ratspräsident
Donald Tusk erklärte, dass er auf eine einheiliche Position der
EU-Mitgliedstaaten zur „Unterstützung der demokratischen Kräfte“ in
Venezuela setze.
## Eine Frage der Anerkennung
Der 35-jährige Juan Guaidó war am 5. Januar zum Präsidenten der von der
Opposition dominierten Nationalversammlung gewählt worden. Er gehört der
Voluntad Popular an, einer der radikalsten Oppositionsparteien. In seiner
Antrittsrede stellte er klar, dass das Parlament die einzige legitime
gewählte Institution sei und eine zweite Amtszeit von Nicolás Maduro nicht
anerkennen werde.
Maduro hatte dennoch am 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof den Amtseid
abgelegt. Für die Nationalversammlung war das ein verfassungswidriger
Vorgang, weshalb das offizielle Amt des Staatspräsidenten nicht besetzt
ist. Interimspräsident Guaidó berief sich auf Artikel 233 der Verfassung,
wonach bei einer „völligen Abwesenheit“ des Staatspräsidenten der
Parlamentspräsident das Amt vorrübergehend übernehmen müsse.
Kaum hatte sich die US-Regierung hinter Guaidó gestellt, reagierte Nicolás
Maduro mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. „Die
imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela
einsetzen. Ich habe entschieden, die diplomatischen und politischen
Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten
abzubrechen“, sagte er. Das US-Botschaftspersonal habe 72 Stunden Zeit um
das Land zu verlassen, so Maduros Ultimatum.
All das erklärte Interimspräsident Guaidó mit einer seiner ersten
Amtshandlungen für nichtig. Zustimmung kam prompt von US-Außenminister Mike
Pompeo. Maduro habe gar nicht die rechtliche Befugnis, diplomatische
Beziehungen zu den USA abzubrechen, und die US-amerikanischen Diplomaten
würden in Venezuela bleiben, so Pompeo.
Das Diplomatengerangel gibt eine Vorahnung auf weiteres Konfliktpotential,
wie etwa der Zugriff auf Venezuelas Staatsvermögen im Ausland. Stichwort
Citgo, die US-Filiale der staatlichen Ölfirma PDVSA, die mit ihren
Raffinerien und ihrem Tankstellennetz in den USA ein enorm wichtiger
Devisenbringer für die Regierung in Caracas ist. Sollte Interimspräsident
Guaidó anordnen, dass keine Dollars mehr in Maduros Staatskasse fließen
sollen, müssten die US-Behörden Folge leisten.
Interimspräsident Guaidó kann zwar auf außenpolitische Unterstützung
setzen, aber der innenpolitische Stützpfeiler von Nicolás Maduro scheint
nicht zu wanken. Um das Militär auf seine Seite zu ziehen, kündigte Guaidó
ein Amnestiegesetz an, das bereits am Wochenende von der
Nationalversammlung beschlossen werden soll. Verteidigungsminister Vladimir
Padrino sicherte Maduro jedoch erneut die absolute Loyalität der Armee zu.
„Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von
dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst
einsetzt“, [5][twitterte] Padrino.
(mit afp, epd)
24 Jan 2019
## LINKS
[1] /Venezuelas-Oppositionschef-Juan-Guaido/!5567999
[2] https://twitter.com/OVCSocial/status/1088224690500395009
[3] https://twitter.com/ForoPenal/status/1088298931312828417
[4] /Venezuelas-Oppositionschef-Juan-Guaido/!5567999
[5] https://twitter.com/vladimirpadrino/status/1088185917410603008
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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