# taz.de -- Krebskranker Staatssekretär in Berlin: Kirchner soll irgendwie ble… | |
> Kann die umstrittene Entlassung des krebskranken Staatssekretärs für | |
> Verkehr noch vermieden werden? Grüne und Senat arbeiten an einer Lösung. | |
Bild: Eigentlich braucht sie ihn dringend: Senatorin Günther mit Staatssekret�… | |
Vielleicht darf der krebskranke Staatssekretär Jens-Holger Kirchner doch | |
Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr unter Senatorin | |
Regine Günther (parteilos, für die Grünen) bleiben. Senat und Grüne | |
arbeiten an einer Lösung, die alle Beteiligte das Gesicht wahren lasse, | |
hieß es am Sonntag aus Senatskreisen. | |
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther ihren Staatssekretär in den | |
vorzeitigen Ruhestand schicken will. Grund: Kirchner ist an Krebs erkrankt; | |
die Heilung dauert länger als zuerst gedacht. Günther steht in der | |
Verkehrspolitik unter starkem politischem Druck; sie muss die Ziele des | |
Radgesetzes umsetzen. | |
Dafür war inhaltlich der langjährige Pankower Stadtrat Kirchner (Grüne) | |
zuständig. Dass der ausgewiesene Experte und Kenner der Berliner Bürokratie | |
fehlt, ist vielfach zu spüren. Um ihre Verwaltung „wieder voll | |
funktionsfähig zu machen“, wie Günther betont, soll Ingmar Streese | |
Kirchners Posten übernehmen, ein Biologe aus dem Bundesverband der | |
Verbraucherzentrale. | |
Doch die Entlassung, über die der Senat am Dienstag entscheiden muss, käme | |
gegen den erklärten Willen Kirchners. Er könne im Frühjahr wieder voll | |
einsteigen, hat er angekündigt; bis dahin wolle er, wenn gewünscht, in | |
Teilzeit einige Aufgaben erledigen. Sein Arzt habe ihm explizit empfohlen, | |
weiter zu arbeiten, um den Heilungsprozess nicht zu gefährden. | |
Die geplante Entlassung wurde von vielen Grünen-Mitgliedern [1][als | |
unmenschlich und politisch falsch verurteilt;] auch stellten viele die | |
verkehrspolitische Eignung seines geplanten Nachfolgers infrage. Die grüne | |
Fraktions- und Parteiführung trägt Günthers Vorgehen hingegen mit. Doch der | |
Druck war so groß, dass nun noch einmal nachverhandelt wird im Senat, wo | |
sich auch viele von SPD und Linken eine andere Lösung wünschen würden. | |
Ein am Freitag kursierender Vorschlag der grünen Wirtschaftssenatorin | |
Ramona Pop, den Nachfolger schlicht nicht als Staatssekretär einzustellen | |
und Kirchner auf seinem Posten zu belassen, ist hingegen vom Tisch: Streese | |
komme nur als Staatssekretär, hieß es am Sonntag. Die Versetzung Kirchners | |
in den einstweiligen Ruhestand sei nicht vom Tisch, sagte | |
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Samstag zum RBB. | |
## Montag muss alles geklärt sein | |
Allerdings äußerten Senatskreise auch den Wunsch, Kirchner in einer | |
Position mit Verantwortung – sprich einem politischen Amt – zu halten. Es | |
gibt offenbar die Bereitschaft, dafür zeitweilig eine Stelle zu schaffen | |
und zu finanzieren, erfuhr die taz. Auch wird geprüft, ob es rechtlich | |
möglich ist, eine Staatssekretärsposition lediglich befristet einzurichten. | |
Die Zeit drängt: Spätestens Montag muss klar sein, was Sache ist, damit der | |
Senat am Dienstag eine Entscheidung treffen kann. | |
Aus dem Haus von Günther hieß es am Sonntag: Die Senatorin führe „intensive | |
Gespräche mit allen Beteiligten, wie mit dieser schwierigen und auch | |
menschlich dramatischen Lage jetzt und in Zukunft umzugehen ist“. | |
9 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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