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# taz.de -- Krebskranker Staatssekretär in Berlin: Kirchner soll irgendwie ble…
> Kann die umstrittene Entlassung des krebskranken Staatssekretärs für
> Verkehr noch vermieden werden? Grüne und Senat arbeiten an einer Lösung.
Bild: Eigentlich braucht sie ihn dringend: Senatorin Günther mit Staatssekret�…
Vielleicht darf der krebskranke Staatssekretär Jens-Holger Kirchner doch
Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr unter Senatorin
Regine Günther (parteilos, für die Grünen) bleiben. Senat und Grüne
arbeiten an einer Lösung, die alle Beteiligte das Gesicht wahren lasse,
hieß es am Sonntag aus Senatskreisen.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther ihren Staatssekretär in den
vorzeitigen Ruhestand schicken will. Grund: Kirchner ist an Krebs erkrankt;
die Heilung dauert länger als zuerst gedacht. Günther steht in der
Verkehrspolitik unter starkem politischem Druck; sie muss die Ziele des
Radgesetzes umsetzen.
Dafür war inhaltlich der langjährige Pankower Stadtrat Kirchner (Grüne)
zuständig. Dass der ausgewiesene Experte und Kenner der Berliner Bürokratie
fehlt, ist vielfach zu spüren. Um ihre Verwaltung „wieder voll
funktionsfähig zu machen“, wie Günther betont, soll Ingmar Streese
Kirchners Posten übernehmen, ein Biologe aus dem Bundesverband der
Verbraucherzentrale.
Doch die Entlassung, über die der Senat am Dienstag entscheiden muss, käme
gegen den erklärten Willen Kirchners. Er könne im Frühjahr wieder voll
einsteigen, hat er angekündigt; bis dahin wolle er, wenn gewünscht, in
Teilzeit einige Aufgaben erledigen. Sein Arzt habe ihm explizit empfohlen,
weiter zu arbeiten, um den Heilungsprozess nicht zu gefährden.
Die geplante Entlassung wurde von vielen Grünen-Mitgliedern [1][als
unmenschlich und politisch falsch verurteilt;] auch stellten viele die
verkehrspolitische Eignung seines geplanten Nachfolgers infrage. Die grüne
Fraktions- und Parteiführung trägt Günthers Vorgehen hingegen mit. Doch der
Druck war so groß, dass nun noch einmal nachverhandelt wird im Senat, wo
sich auch viele von SPD und Linken eine andere Lösung wünschen würden.
Ein am Freitag kursierender Vorschlag der grünen Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop, den Nachfolger schlicht nicht als Staatssekretär einzustellen
und Kirchner auf seinem Posten zu belassen, ist hingegen vom Tisch: Streese
komme nur als Staatssekretär, hieß es am Sonntag. Die Versetzung Kirchners
in den einstweiligen Ruhestand sei nicht vom Tisch, sagte
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Samstag zum RBB.
## Montag muss alles geklärt sein
Allerdings äußerten Senatskreise auch den Wunsch, Kirchner in einer
Position mit Verantwortung – sprich einem politischen Amt – zu halten. Es
gibt offenbar die Bereitschaft, dafür zeitweilig eine Stelle zu schaffen
und zu finanzieren, erfuhr die taz. Auch wird geprüft, ob es rechtlich
möglich ist, eine Staatssekretärsposition lediglich befristet einzurichten.
Die Zeit drängt: Spätestens Montag muss klar sein, was Sache ist, damit der
Senat am Dienstag eine Entscheidung treffen kann.
Aus dem Haus von Günther hieß es am Sonntag: Die Senatorin führe „intensive
Gespräche mit allen Beteiligten, wie mit dieser schwierigen und auch
menschlich dramatischen Lage jetzt und in Zukunft umzugehen ist“.
9 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kranker-Staatssekretaer-muss-gehen/!5553715
## AUTOREN
Bert Schulz
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