# taz.de -- Kranker Staatssekretär muss gehen: Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

	# taz.de -- Kranker Staatssekretär muss gehen: Kirchner-Rauswurf: Grüne strei…

	> Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär
	> in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger
	> ist umstritten.

	Bild: Jens-Holger Kirchner im Einsatz vor dem Gleimtunnel – ein Bild aus dem …

	Die Entscheidung der parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren
	Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu entlassen, sorgt bei den
	Grünen in Partei und Fraktion teils für gehörigen Unmut. Kritisiert wird
	die Personalie fachlich wie menschlich. Am Mittwoch war bekannt geworden,
	dass Günther den an Krebs erkrankten Kirchner in den einstweiligen
	Ruhestand versetzen will, um ihr Haus „wieder voll funktionsfähig zu
	machen“. Nächste Woche soll das der Senat beschließen. Die Parteiführung
	sah sich am Donnerstag genötigt, in einem Mitgliederrundschreiben die
	Personalie zu erläutern. Darin behauptet sie, es sei „nicht absehbar“, wann
	Kirchner in die Senatsverwaltung zurückkehren könne. Der hingegen sagte der
	taz, er könne im Frühjahr wieder einsteigen.

	Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion.
	„Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen –
	DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner
	Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der
	Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung
	zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren
	und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch
	sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste
	Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“.

	Auch Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft
	(LAG) Migration und Flucht, bezeichnet Kirchners geplante Entlassung auf
	Facebook als „menschlich und fachlich ganz schwach“, wird aber noch
	schärfer: „Warum denken wir nicht darüber nach, Regine Günther
	loszuwerden?! Halte ich für die bessere Entscheidung.“ Ihr Kollege von der
	LAG Mobilität, Matthias Dittmer, berichtete der taz von einer Sitzung
	seiner Arbeitsgemeinschaft, bei der Landesparteichef Werner Graf und
	Günthers Umweltstaatssekretär Stefan Tidow den Schritt kommuniziert hätten.
	„Es war niemand im Raum, der das gut hieß.“

	## „Fachliche Qualifikation nachweisen“

	Von den menschlichen Aspekten der Entlassung abgesehen, sei völlig unklar,
	ob Ingmar Streese als designierter Nachfolger Kirchners in der Lage sei,
	die Vakanz zu füllen, so Dittmer. „Eine verkehrspolitische fachliche
	Qualifikation“ Streeses hätten Graf und Tidow nicht nachweisen können. „W…
	hatten vielmehr den Eindruck, dass beide die Personalie noch nicht lange
	kannten.“ Günther müsse diese fachliche Qualifikation dem Landesverband
	erst einmal nachweisen, findet Dittmer: „Ich frage mich, wie eine
	entscheidungsführende Ebene der Senatsverwaltung ohne ausgewiesenen
	verkehrspolitischen Sachverstand erfolgreich arbeiten kann. Fehler können
	wir uns nicht mehr leisten.“

	Graf und seine Co-Parteichefin Nina Stahr stellen das in ihrem
	Rundschreiben, das der taz vorliegt, teilweise ganz anders da. Demzufolge
	ist die Entlassung keine einsame Entscheidung von Senatorin Günther: Nach
	„wochenlangen, intensiven Gesprächen zwischen Partei, Fraktion und
	Senatsverwaltung sehen auch wir keine andere Möglichkeit mehr, als diesen
	traurigen Schritt zu gehen“, schreiben die beiden Landesvorsitzenden. Zudem
	ist Kirchners designierter Nachfolger aus ihrer Sicht mitnichten zu wenig
	qualifiziert, sondern besitze „umfangreiche Erfahrung in der Verkehrs- und
	Umweltpolitik“.

	Aus der Fraktion dringen zurzeit nur wenige Stimmen nach außen. Wie die taz
	aus grünen Kreisen erfuhr, gab es am Dienstag eine offene Aussprache in der
	Fraktion, bei der Regine Günther die zum Teil kritischen Fragen der
	Abgeordneten beantwortete. Zum Schluss soll bis auf wenige Einzelne die
	Fraktion die Notwendigkeit der Personalentscheidung anerkannt haben.

	Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit
	kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner
	KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die
	verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler
	sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die
	Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das
	die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur
	Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt,
	sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine
	wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so
	beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen
	einen Riesenhürde“.

	Kössler twitterte: „Es gibt manchmal keine richtige Entscheidung und
	dennoch muss eine getroffen werden. ⁦@RegineGuenther⁩ hat es sich damit
	nicht einfach gemacht, denn sie und StS #Kirchner haben zuletzt sehr gut
	zusammengearbeitet.“ Ob er darauf anspielen wollte oder nicht – es ist ein
	offenes Geheimnis, dass anfangs die Chemie zwischen den beiden gar nicht
	stimmte. Kirchner, der auf dem Verkehrsgebiet deutlich profilierter ist,
	soll von Günther zeitweise untersagt bekommen haben, sich in Interviews zu
	äußern.

	Kirchner selbst bestätigte der taz, dass die Versetzung in den Ruhestand
	gegen seinen Willen erfolgt. Er habe nicht nur in Aussicht gestellt, ab dem
	Frühjahr wieder voll einsatzfähig zu sein, sondern vielmehr Günther schon
	im September angeboten, zwischen seinen Chemotherapien in Teilzeit zu
	arbeiten: „Das betraf die nicht tagesaktuelle strategische Planung, die
	Arbeit am VBB-Vertrag und die BVG.“ Auch bestimmte Sitzungen des
	Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus hätte er übernehmen können. Aber:
	„Die Senatorin hat das nicht angenommen.“

	## „Das Letzte, was wir brauchen“

	In einem Schreiben, das der taz vorliegt, rät Kirchners behandelnder Arzt
	ihm, auf keinen Fall aus dem Arbeitsleben auszusteigen. Die berufliche
	Tätigkeit in reduziertem Maß fortzusetzen, sei „von nicht zu
	unterschätzender Bedeutung für den Heilerfolg“. Ein Rückzug – „im
	schlimmsten Fall noch gegen den eigenen Willen“ – könne nicht nur eine
	depressive Stimmung hervorrufen, sondern auch zu einer „nachweisbaren
	Schwächung des Immunsystems“ führe. „Das ist aber das Letzte, was wir in
	Ihrer Situation brauchen.“

	Auch Verkehrsexperten außerhalb der Parteipolitik kritisieren Günthers
	Entscheidung: Für Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB kann die
	Verkehrswende nur gelingen, wenn alle ökologischen Verkehrsformen gemeinsam
	entwickelt werden. „Für den Bereich des ÖPNV gibt es nun auf der
	Leitungsebene niemanden mehr, der dies kann und auch die Strukturen der
	Berliner Verwaltung versteht.“

	Heinrich Strößenreuther von der Agentur für Clevere Städte, der Mann hinter
	dem Fahrradvolksbegehren, sagte der taz, es sei zwar grundsätzlich gut,
	dass jetzt „wieder Manpower am Start“ sei – die Entscheidung gegen
	Kirchners Willen zu treffen, sei aber indiskutabel: „Das würde heute in
	keinem Unternehmen toleriert.“ Zur Nachfolge meinte Strößenreuther, eine
	Metropole wie Berlin, in der nun ein gesetzlicher Anspruch auf nachhaltige
	Mobilität umgesetzt werden müsse, hätte Anspruch auf jemanden mit mehr
	Erfahrung: „Da wäre es schon gut, wenn man vorher fünf, sechs Jahre im
	Verkehrsbereich gearbeitet hat.“

	6 Dec 2018

	## AUTOREN

	Claudius Prößer
	Uwe Rada
	Stefan Alberti

	## TAGS

	Regine Günther
	Verkehrspolitik
	Mobilitätsgesetz
	Siemens
	Regine Günther
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