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# taz.de -- R2G-Personalpolitik: Müller hält Kirchner an Bord
> Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen,
> soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten
> können
Bild: Senatorin Regine Günther (r.) hat sich von Staatssekretär Jens-Holger K…
Die Grünen und der Senat haben im Streit über die Personalie Jens-Holger
Kirchner offenbar nochmal die Kurve bekommen. Am Dienstag einigte sich die
rot-rot-grüne Landesregierung darauf, den an Krebs erkrankten Kirchner zwar
wie von der parteilosen, grünen-nahen Verkehrssenatorin Regine Günther als
Staatssekretär zu entlassen und seinen Posten mit dem nicht als
Verkehrsexperten bekannten Ingmar Streese zu ersetzen. Kirchner soll aber
nach Behandlung in einer „hervor gehobenen Position“ der Senatskanzlei
arbeiten können. Der CDU reicht das nicht – sie nennt Günther Vorgehen
„unwürdig“ und will am Donnerstag im Parlament einen Missbilligungsantrag
gegen die Senatorin stellen.
Vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther den seit Monaten
erkrankten Kirchner ersetzen will. Das stieß in Teilen von Partei und
Fraktion auf Widerstand, umso mehr, weil Kirchner der taz gesagt hatte, er
könnte im Frühjahr in den Job zurück: Zum einen aus menschlichen Gründen,
zum anderen, weil viele in dem als Nachfolger benannten Streese keinen
Mehrwert für die Verkehrspolitik als zentrales R2G-Thema erkennen konnten.
Streese arbeitete zuletzt in leitender Funktion bei der
„Verbraucherzentrale Bundesverband“.
## Kirchner freut sich über Unterstützung
Kirchner selbst soll an der Lösung beteiligt gewesen sein. Aus
Parteikreisen hieß es, die grünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina
Stahr hätten sich am Sonntag mit ihm getroffen. Eine Pressemitteilung der
Grünen zitierte ihn nach der Senatsentscheidung folgendermaßen: „Ich freue
mich sehr, dass ich auch künftig für diese Koalition und das Gelingen der
Verkehrswende arbeiten kann.“ Der taz gegenüber brachte er zusätzlich seine
Freunde über die große Unterstützung vieler aus, die seine Entlassung in
den vergangenen Tagen kritisiert hatten: „Ich habe in den vergangenen Tagen
gemerkt, dass Berlin eben nicht nur Schnauze hat, sondern auch Herz.“
Die Lösung ermöglichte nach Teilnehmerangaben Regierungschef Michael Müller
(SPD), in dessen Senatskanzlei Kirchner arbeiten könnte. Laut
Senatssprecherin Claudia Sünder geht es um „ressortübergreifende Aufgaben
im Bereich Mobilität und Infrastruktur“. Als Beispiel nannte sie die
Siemensstadt, wo der Konzern 600 Millionen investieren will.
## Kritik von CDU und FDP
Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisierten hingegen weiterhin den
Umgang mit dem bisherigen Verkehrs-Staatssekretär, dessen Fachkompetenz
über Parteigrenzen hinweg anerkannt war. Seine Fraktion distanziere sich
davon, dass Kirchner in den Ruhestand versetzt worden sei, sagte
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Die Entscheidung werde auch dadurch
nicht besser, dass Kirchner ihr zustimmt – „was blieb ihm in dieser
Situation auch anderes übrig?“ Dregger sprach von „persönlichen
Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther“. Über den neuen
Staatssekretär Streese sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, seine
Berufung sei „nicht lösungsorientiert und nicht im Sinne einer
umsetzungsorientierten Verkehrspolitik“.
11 Dec 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
Claudius Prößer
## TAGS
Regine Günther
Michael Müller
Siemens
Katrin Lompscher
Regine Günther
Verkehr
Regine Günther
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