Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grünen suchen eine Verkehrssenatorin: Partei ist wichtiger als gut…
> Eigentlich war immer klar: Die Grünen wollen den Posten der
> Verkehrssenatorin. Dass sie jetzt niemanden dafür haben, ist peinlich.
Bild: Welche Grüne bringt den Radverkehr in Schwung?
Nach allem, was man von den sechs Wochen währenden Koalitionsgesprächen
weiß, haben es die Grünen von Anfang an auf das Ressort Verkehr und Umwelt
abgesehen gehabt. Ist ja auch logisch: Die Ökopartei schnappt sich bei
Rot-Rot-Grün jene Senatsverwaltung, bei der sie ihre Kernkompetenzen
einbringen und womöglich noch als Heilsbringer einer neuen Radpolitik in
die Stadtgeschichte eingehen kann.
Wenige Tage nachdem am Mittwoch rot-rot-grüner Rauch über dem Roten Rathaus
wehte, muss man sagen: Dumm gelaufen. Die Grünen haben zwar ihr
Wunschressort – aber sie haben keine Senatorin und keinen Senator.
Peinlicher geht’s nimmer. Denn wenn man seit sechs Wochen weiß, was man
will, guckt man sich doch auch nach jemandem um, der es kann. Nicht so bei
den Berliner Grünen.
Da galt die Spitzenkandidatin Ramona Pop als gesetzt. Die Reala übernimmt
Wirtschaft. Weil die Parteilinke wiederum den Realos zeigen wollte, wo der
Hammer hängt, hat sie Dirk Behrendt als Justizsenator nominiert. Dabei war
Behrendt an der Fastspaltung der Grünen nach der enttäuschenden Künast-Wahl
2011 mit die treibende Kraft. Erst ein Moderator hat die Fraktion wieder
mit sich versöhnen können. Dass nun kein Versöhner, sondern der Spalter in
den Senat kommt, ist für die Realos eine Provokation.
Und das dritte Amt? Das, mit dem die Grünen die Verkehrswende schaffen
wollen? Das, worauf die Radfahrerinnen und Radfahrer ganz genau schauen?
Geht unter in der grünen Parteiarithmetik.
Einer, der der Aufgabe gewachsen wäre, ist der Pankower Stadtrat
Jens-Holger Kirchner. Doch der ist Realo und Mann. Weil die Parteilinke
aber keinen zweiten Realo akzeptieren will und der Parteitag am 3. Dezember
wahrscheinlich auch keinen zweiten Mann, ist Kirchner wohl aus dem Rennen.
Die Grünen sind also blank. Es sei denn, am Ende kommt noch Kai aus der
Kiste.
Wenn nicht, müssen die Grünen, bevor am Ende auch noch die Verkehrswende
ausbleibt, die Reißleine ziehen. Warum nicht einfach das Ressort an die
Linke geben? Der Proporz wäre immerhin gewahrt.
21 Nov 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Verkehr
Grüne Berlin
Berliner Senat
Regine Günther
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Klaus Lederer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krebskranker Staatssekretär in Berlin: Kirchner soll irgendwie bleiben
Kann die umstrittene Entlassung des krebskranken Staatssekretärs für
Verkehr noch vermieden werden? Grüne und Senat arbeiten an einer Lösung.
Senatsposten in Berlin: Ökologie kommt ohne Grüne aus
5.633 Mitglieder haben die Berliner Grünen. Doch ihre Parteispitze
nominiert als Senatorin für das Kernthema Verkehr und Umwelt die Parteilose
Regine Günther.
Analyse Rot-Rot-Grün in Berlin III: Machen sie das mit links?
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon
profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 3: Bauen und
Bürgerbeteiligung.
Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün: Gut lesbare Kritik an der SPD
Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die
drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den
BerlinerInnen.
Rot-rot-grüne Kulturpolitik in Berlin: Kulturlinker und Opernfan
Mit Klaus Lederer (Die Linke) bekommt Berlin einen eigenständigen
Kultursenator. Gleich am Anfang muss er dicke Brocken aus dem Weg räumen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.