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# taz.de -- Germania klagt gegen den Geheimdienst: Beleidigte Burschen
> Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung
> durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder.
Bild: Waren wohl etwas zu lang in der Sonne: Hamburger Burschenschaftler von Ge…
Hamburg taz | Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der
Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende
Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den
Berichten auftauchen. „Das ist der Sinn der Klage“, bestätigt Stefan
Böhmer, Rechtsanwalt der Burschenschaft.
Die Klage beim Verwaltungsgericht hat Böhmer bereits im April eingereicht.
Bisher sind Schriftsätze zwischen den Rechtsbeiständen des
Verfassungsschutzes und der Burschenschaft hin und her gegangen. Die
weiteren rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht seien noch unklar,
sagt der Pressesprecher des Gerichts, Max Plog.
Das Landesamt für Verfassungsschutz am Johanniswall ist bei Nachfragen
zurückhaltend. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns bei einem
laufenden Klageverfahren hierzu derzeit inhaltlich nicht äußern“, antwortet
Pressesprecher Marco Haase.
In den vergangenen Jahren haben sich die verschiedenen Landesämter und
-behörden des Verfassungsschutzes mit der Beobachtung von Burschenschaften
insgesamt eher schwer getan. Die Grenzen in diesem studentischen Milieu
zwischen bloß konservativ oder schon rechtsextrem waren und sind
umstritten. Bis heute wird etwa darüber spekuliert, inwieweit der
politische Einfluss Alter Herren – diesen Status erreichen die
Burschenschaftsmitglieder mit Abschluss des Studiums oder dem Eintritt ins
Berufsleben – eine geheimdienstliche Beobachtung dieser Lebensbünde
unterbindet.
## Seit 2013 unter erneuter Beobachtung
Auch die Germania wurde nicht kontinuierlich beobachtet. Im November 2013
stufte der Verfassungsschutz die Burschenschaft erneut als
Beobachtungsobjekt ein. Auf den Sachverhalt angesprochen, verweist Haase
auf eine alte Pressemitteilung und einen früheren Jahresbericht.
In beiden Darstellungen führt der Verfassungsschutz aus, dass innerhalb des
Dachverbandes Deutsche Burschenschaften (DB) Bünde in der
Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) organisierten seien, die
„überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet“ seien und am
„volkstums-bezogenen Vaterlandsbegriff“ festhielten.
„Verbandsintern“, schreibt der Verfassungsschutz weiter, „wurde wiederholt
der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden
rechtsextremistische Positionen vertreten. Dazu zählt die Hamburger
Burschenschaft Germania“.
Und als weitere Begründung für die Beobachtung führt der Verfassungsschutz
für das Jahr 2013 an, dass zumindest von Teilen der studierenden Mitglieder
rechtsextremistische Bestrebungen ausgingen und dieser Personenkreis die
politische Ausrichtung der Burschenschaft beeinflusse.
Im Laufe der Jahre hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts immer wieder auf
die Verstrickungen der 1919 gegründeten Burschenschaft mit Rechten
hingewiesen – von der NPD bis zur Identitären Bewegung. Der AStA
organisierte Proteste vor dem Haus der Germania in der Sierichstraße.
Die anhaltende Kritik an der Verbindung blieb nicht ohne Wirkung. Im Mai
2017 trennte sich der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbandes der
Bundeswehr in Hamburg, Ramon-Stefan Schmidt, von der Burschenschaft. Der
Alte Herr will erst dann erfahren haben, das der Verfassungsschutz seinen
Bund beobachtete.
8 Nov 2018
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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