# taz.de -- Bärbel Kofler über Saudi-Arabien: „Nicht jedes Geschäft machen… | |
> Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert | |
> von Politik und Wirtschaft eine klare Haltung zu Saudi-Arabien. | |
Bild: Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Trans… | |
taz: Frau Kofler, wie beurteilen Sie die derzeitige Menschenrechtslage in | |
Saudi-Arabien? | |
Bärbel Kofler: [1][Die Lage ist schlicht katastrophal]. Das Land hat | |
weltweit eine der höchsten Raten an Todesstrafen. Es werden brutalste | |
Bestrafungsmethoden angeordnet. Frauen haben so gut wie keine Rechte, ganz | |
unabhängig davon, dass sie nun auch Autofahren dürfen. Das ist für mich | |
kein Indikator dafür, dass sich die Menschenrechtslage verbessert hat. | |
Zudem werden etliche Menschen als politische Gefangene in den Haftanstalten | |
festgehalten. Unvergessen ist auch der Fall [2][des Bloggers Raif Badawi], | |
der seit einigen Jahren im Gefängnis sitzt und mit Stockschlägen und einer | |
immens hohen Geldstrafe bestraft wurde. Nur weil er in einem Blog seine | |
Meinung geäußert hat. | |
Das Bild, das Sie skizzieren, ist also alles andere als positiv. Trotzdem | |
hat die Bundesregierung [3][Waffengeschäfte in Millionenhöhe mit | |
Saudi-Arabien] vereinbart, das hat nicht zuletzt der aktuelle | |
Rüstungsbericht gezeigt. | |
Ich bin generell gegen Waffenexporte in Länder, in denen drastische | |
Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Auch bei der Art der Geschäfte – also | |
ob es sich um Waffenlieferungen handelt oder um Patrouillenboote – darf es | |
keinen Unterschied geben. Es gibt nach wie vor hohe Exporte, die | |
Genehmigungen wurden zum Teil vor Jahren erteilt. | |
Geliefert wird aber heute oder in den kommenden Monaten. Brauchen wir | |
angesichts der Lage nicht einen sofortigen Lieferstopp? | |
Die Geschäfte müssen abgebrochen werden – aus menschenrechtlicher Sicht | |
gibt es dazu keine Alternative. Schwierig wird es natürlich, wenn es um | |
Verträge und Abmachungen geht. Aber ich halte es für falsch, dass zum | |
Beispiel die Patrouillenboote geliefert werden. | |
Als Menschenrechtsbeauftragte gehören Sie der Bundesregierung an. Was muss | |
nun passieren? | |
Auch in einer oft machtlos erscheinenden Lage müssen wir eine klare Haltung | |
haben gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Es müssen | |
diplomatische Kanäle erhalten und neu geschaffen werden, um diese Themen | |
anzusprechen. Dazu muss man die Verantwortlichen erreichen. | |
Dazu gehört aber auch die Wirtschaft. Welche Erwartung haben Sie an | |
Firmenchefs, die Geschäfte mit Saudi-Arabien machen? | |
Bei der Großinvestorenkonferenz in Riad kommende Woche muss es ein klares | |
Signal geben für die Einhaltung der Menschenrechte. Alle Akteure, die | |
Kontakte nach Saudi-Arabien haben, müssen diese auch nutzen. Ein Beispiel | |
ist Christine Lagarde, die Chefin des Weltwährungsfonds, die der Konferenz | |
eine Absage erteilt hat. | |
Joe Kaeser, Siemens-Chef, [4][will aber kommen]. Wie kann man das Dilemma | |
zwischen Profiten und der Akzeptanz einer verheerenden Lage für die | |
Bevölkerung auflösen? | |
Nur anderes Handeln löst dieses Dilemma auf. Die Politik hat sich klar dazu | |
geäußert, was wir unter Wirtschaft und Menschenrechten verstehen. Es ist | |
eindeutig, dass nicht mit jedem jedes Geschäft gemacht werden sollte. Bei | |
Rüstungsexporten könnte man solche Leitlinien auch in ein Gesetz fassen. | |
Wie könnte diese Vorgabe aussehen? | |
Den Vorschlag gab es ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Es | |
müssen klare Regeln drin stehen, zum Beispiel, wenn es darum geht, aus | |
einem Geschäft wieder auszusteigen, weil sich die Lage geändert hat. Wenn | |
Menschenrechte verletzt werden, dann muss man Vereinbarungen auflösen | |
können. | |
Glauben Sie an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte in | |
Saudi-Arabien? | |
Man hört von der einen oder anderen Erleichterung – etwa dass Frauen sich | |
an Kommunalwahlen beteiligen können. Aber es gibt nach wie vor harte | |
Menschenrechtsverletzungen. | |
18 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/saudi-arabien | |
[2] /Raif-Badawi/!t5009193 | |
[3] /Ruestungsexporte-und-Jemen-Krieg/!5536746 | |
[4] /Nach-Khashoggi-Verschwinden/!5542687 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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