| # taz.de -- Nach der Präsidentschaftswahl: Gegen Kameruns „Wahlfälschung“ | |
| > Die Opposition hält den Wahlsieg von Präsident Biya für Betrug. Die | |
| > Regierung duldet keine „Unordnung“ und nimmt Protestierende fest. | |
| Bild: Der 85-jährige Biya regiert Kamerun seit 1982 | |
| Yaoundé taz | Die Totenstille in Kamerun nach der Präsidentschaftswahl vom | |
| 7. Oktober ist vorbei. Seit vor einer Woche der 85-jährige Amtsinhaber Paul | |
| Biya, der Kamerun seit 1982 regiert, [1][offiziell zum Wahlsieger mit 71,1 | |
| Prozent der Stimmen ausgerufen wurde], protestiert die Opposition gegen den | |
| von ihr behaupteten Wahlbetrug. Die Reaktion des Staates ist genauso | |
| erwartbar hart wie Biyas Sieg erwartbar hoch. | |
| Mehrere Menschen wurden am Sonntag bei einem friedlichen Protest vor der | |
| Kathedrale der Hauptstadt Yaoundé festgenommen. Am Samstag hatte es in | |
| Kameruns größter Stadt Douala 50 Festnahmen gegeben, als ein Protestmarsch | |
| der Anhänger des Oppositionsführers Maurice Kamto gewaltsam aufgelöst | |
| wurde. Zuvor hatte die Polizei den Sitz von Kamtos Partei MRC (Bewegung für | |
| die Renaissance Kameruns) umstellt und nach Angaben der Partei die Fenster | |
| zerbrochen und Tränengasgranaten ins Gebäude geworfen. | |
| Zu den Festgenommenen, die am Samstagabend wieder frei kamen, gehörte | |
| Kamtos Anwältin Michèle Ndoki, die die Wahl vor dem Verfassungsgericht | |
| erfolglos angefochten hatte. Sie hatte darauf hingewiesen, dass viele der | |
| regionalen Ergebnisprotokolle der Wahlkommission nicht, wie gesetzlich | |
| vorgesehen, von den Wahlbeobachtern der teilnehmenden Parteien paraphiert | |
| und damit bestätigt worden sind, sondern sich diese Unterschriften auf | |
| separaten Blättern befanden. | |
| ## „Ab jetzt dulden wir keine Unordnung mehr“ | |
| Damit sei nicht klar, ob die jeweiligen von der Wahlkommission verkündeten | |
| Zahlen identisch sind mit den von den Beobachtern bestätigten Zahlen. Laut | |
| MRC handelt es sich um 32 Prokolle, die zusammen 1,327 Millionen Stimmen | |
| umfassen – bei insgesamt knapp 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen. | |
| Im offiziellen Wahlergebnis siegt Präsident Biya mit 71,1 Prozent; | |
| MRC-Kandidat Kamto kommt auf 14,4 Prozent. Die MRC hat eigene Ergebnisse | |
| vorgelegt, laut denen Kamto die Wahl gewonnen hat – mit 39,4 Prozent gegen | |
| 38,5 Prozent für Paul Biya. Kamto hatte sich bereits direkt nach der Wahl | |
| zum Sieger ausgerufen, damals aber noch keine Zahlen genannt, weil das | |
| illegal ist – sogar die Gerichtsverhandlung über die Wahlanfechtung fand | |
| ohne Zahlen statt. | |
| Erst seit dem amtlichen Ergebnis dürfen Zahlen genannt werden, aber | |
| zugleich ist mit dem amtlichen Ergebnis aus Sicht der Regierung jede | |
| Infragestellung der offiziellen Zahlen gleichbedeutend mit Rebellion und | |
| daher nicht zu tolerieren. „Die Verwaltung hat sich bislang zurückgehalten, | |
| aber ich muss darauf hinweisen, dass wir ab jetzt keine Unordnung mehr | |
| dulden werden“, sagte Territorialminister Paul Atanga Nji am Freitagabend | |
| im Hinblick auf die geplanten Proteste am Samstag. | |
| ## Eine Nobelvilla auf Staatskosten | |
| Da waren schon mehrere Oppositionsproteste unterbunden worden. Die Polizei | |
| ging nicht nur gegen Kamtos Anhänger vor. Der Parteisitz des | |
| Drittplazierten Cabral Libii in Yaoundé wurde am Mittwoch und Donnerstag | |
| von der Polizei abgeriegelt, er selbst durfte am Samstag nach eigenen | |
| Angaben sein Haus nicht verlassen. Cabral Libii hatte zahlreiche | |
| desillusionierte Jugendliche begeistert. Kamto war der Kandidat von | |
| Kameruns größter Volksgruppe der Bamileke, die traditionell gegen Biya | |
| eingestellt ist. | |
| Nach Presseberichten hat sich Biya für seinen Sieg erkenntlich gezeigt. Am | |
| Tag nach der Ergebnisverkündung durch das Verfassungsgericht | |
| veröffentlichte das Regierungsblatt eine Ausschreibung zum Bau einer neuen | |
| Residenz für Verfassungsgerichtspräsident Clement Atangana. Die Kosten für | |
| die Nobelvilla in Yaoundés Edelviertel Bastos, rund 415.000 Euro, trägt die | |
| Staatskasse. | |
| 28 Oct 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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