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# taz.de -- Ohne Krankenversicherung in Berlin: Gesundheit für fast jeden
> Eine neue Anlaufstelle hilft Menschen ohne Krankenversicherung: Doch der
> anonyme Krankenschein für Illegalisierte kommt erst ab 2019.
Bild: In der neuen Beratungsstelle in Berlin
Etwa 60.000 Menschen in Berlin sind nicht krankenversichert. Egal ob sie
Rückenleiden, eine Grippe oder einen Beinbruch haben, der Gang zum Arzt
oder ins Krankenhaus ist schwierig und womöglich mit extrem hohen Kosten
verbunden. Dagegen soll eine Clearingstelle Abhilfe schaffen. Bereits seit
dem 9. Oktober stehen die Räume der Stadtmission in der Lehrter Straße nahe
des Hauptbahnhofs allen Menschen ohne Krankenversicherung offen.
Betroffen sind Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, ohne Recht auf
einen Versicherungsschutz. Sie machen 50 bis 75 Prozent aller
Nicht-Versicherten aus. Dazu kommen jene, die prinzipiell in eine Kasse
vermittelbar sind: EU-Bürger, deren Versicherungsschutz aus ihrem
Herkunftsland nicht mehr gilt. Oder Menschen, die aus Armut nicht Mitglied
einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Etwa so genannte Soloselbstständige,
denen bei einem Einkommen von 800 Euro schlicht das Geld für den
Monatsbeitrag fehlt. Oftmals haben sie auch zuvor Schulden bei einer Kasse
angehäuft.
„Wenn man alle Gruppen zusammen nimmt, ist das schon eine große Gruppe, für
die die Clearingstelle da sein wird“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin
Dilek Kolat (SPD), als sie Anfang der Woche das neue Angebot öffentlich
präsentierte. Kolat machte deutlich: „Jede und jeder hat ein Recht auf eine
Krankenversicherung.“ Der Senat wolle „Menschen, die durch das Raster
unseres Gesundheitssystems gerutscht sind, zu ihrem Recht zu verhelfen“.
Für Illegalisierte bedeutet dieses Recht nicht die Mitgliedschaft in einer
Krankenversicherung, sondern ein anonymer Krankenschein, mit dem sie einen
Arzt aufsuchen können. Allerdings gibt es diesen noch nicht. Wie Luise
Zwirner, Koordinatorin der Clearingstelle im Gespräch mit der taz sagt,
soll es „für Menschen ohne Zugang zum Regelsystem ab 2019
Behandlungsscheine geben“. Momentan biete man dieser Gruppe in der
Clearingstelle eine Sozialberatung, perspektivisch auch eine
ausländerrechtliche Beratung an.
## „Technische Fragen“
Wann genau es die Arzt-Gutscheine geben wird, stehe noch nicht fest. Zu
klären seien diverse „technische Fragen“, etwa die Abrechnungsverfahren und
die Kooperationen mit Ärzten und Krankenhäusern, so Zwirner. Fest steht
hingegen, dass die Kosten der Behandlungen zur Hälfte zwischen
Clearingstelle und dem Senat aufgeteilt werden sollen.
Der Senat hatte für dieses und nächstes Jahr je 1,5 Millionen Euro
bereitgestellt, um für eine bessere Gesundheitsversorgung von
Nicht-Versicherten zu sorgen. Aus diesen Mitteln wird auch die
Clearingstelle finanziert.
Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin, das sich für die
Rechte Illegalisierter stark macht, sagt über die Clearingstelle: „Wir
haben uns gefreut, dass keine Trennung nach Staatsbürgerschaft vorgenommen
wird.“ Gleichzeitig kritisiert sie, dass nicht geregelt ist, wie Menschen
ohne Papiere versorgt werden sollen. Entscheidend sei die Wahrung der
Anonymität und keine Beschränkung der Behandlungskosten.“
25 Oct 2018
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Krankenversicherung
Papierlose
Krankenkassen
Medizin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Flüchtlinge
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