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# taz.de -- Niedrigere CO2-Werte von Neuwagen: Streit um EU-Umweltziele für Au…
> Deutschland möchte nicht über das Ziel der EU-Kommission hinausgehen. Die
> will nur eine Abgas-Reduktion von 30 Prozent bis 2030.
Bild: Üble CO2-Schleudern: Deutschland bremst niedrige Abgaswerte für Neuwage…
Brüssel taz | Früher gab die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel in der EU den
Ton an. Doch beim Treffen der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg, bei
dem es um die Klimapolitik ging, stand die CDU-Chefin plötzlich am Pranger.
„Die Bundeskanzlerin fährt die deutsche Autoindustrie klima- und
industriepolitisch an die Wand“, schimpfte der Luxemburger
Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes.
Der ehemalige Europabgeordnete der Grünen, der erst vor kurzem in die
Luxemburger Regierung eingetreten ist, ärgert sich über die Bremsmanöver,
die Merkel neuerdings in der Umweltpolitik vollzieht. Konkret geht es um
eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Neuwagen. Merkel möchte nicht über das
Ziel der EU-Kommission hinausgehen, die eine Reduktion von 30 Prozent bis
2030 vorsieht.
Turmes geht dies jedoch nicht weit genug – und er steht nicht allein: Rund
20 der 28 EU-Staaten forderten bei dem Treffen in Luxemburg ehrgeizigere
Ziele. Sogar der österreichische EU-Vorsitz ging über 30 Prozent hinaus.
Als Kompromiss zwischen der Haltung der Kommission und [1][der neuen
Forderung des Europaparlaments, die Schadstoffe um 40 Prozent zu
reduzieren], schlägt er 35 Prozent vor.
Nur Bulgarien oder Ungarn waren ähnlich zögerlich wie Deutschland – eine
ungewöhnliche und kontraproduktive Allianz. Das sagte auch die deutsche
Umweltministerin Svenja Schulze. Die von Merkel vorgegeben Linie könne sie
nur mit großen Bauchschmerzen mittragen, so die SPD-Politikerin in
Luxemburg. „Es fällt mir sehr schwer, das 30 Prozent-Ziel zu vertreten“,
erklärte Schulze.
## Höhere Klimaziele
Auf die Frage, ob sie sich nicht einfach über die Vorgabe aus Berlin
hinwegsetzen könne, wie dies der ehemalige [2][CSU-Minister Christian
Schmidt im Streit um die EU-Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat] getan hatte, gab Schulze eine ungewöhnliche Antwort. “Mein Name
ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU“,
sagte sie.
Wie der Streit zwischen den EU-Umweltministern ausgehen würde, war bis
Redaktionsschluss noch unklar. Die ungewöhnlich zähen Beratungen wurden
vertagt, um zunächst eine Entscheidung zum Klimaschutz zu ermöglichen. Die
EU sei bereit, ihre [3][Klimaziele bis 2020 zu erhöhen, wenn dies nötig
sei], hieß es in Luxemburg. Allerdings wählten die Minister nur eine weiche
Formulierung.
Man werde die eigenen Klimaziele „bis 2020 melden oder aktualisieren und
dabei die benötigten und umgesetzten gemeinsamen Anstrengungen aller
Vertragspartner zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens
berücksichtigen“, heißt es in dem Beschluss, den auch Deutschland
mitgetragen hat. Er soll jetzt bei der nächsten Weltklimakonferenz im
polnischen Kattowitz im Dezember vorgetragen werden.
9 Oct 2018
## LINKS
[1] /CO2-Emissionen-von-Neuwagen/!5537882
[2] /Ruege-von-Merkel-wegen-Glyphosat-Votum/!5466555
[3] /Nach-dem-Bericht-des-Weltklimarats/!5542059
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
CO2
Abgase
Svenja Schulze
Schwerpunkt Klimawandel
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Pariser Abkommen
EU-Kommission
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