# taz.de -- Niedrigere CO2-Werte von Neuwagen: Streit um EU-Umweltziele für Au… | |
> Deutschland möchte nicht über das Ziel der EU-Kommission hinausgehen. Die | |
> will nur eine Abgas-Reduktion von 30 Prozent bis 2030. | |
Bild: Üble CO2-Schleudern: Deutschland bremst niedrige Abgaswerte für Neuwage… | |
BRÜSSEL taz | Früher gab die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel in der EU den | |
Ton an. Doch beim Treffen der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg, bei | |
dem es um die Klimapolitik ging, stand die CDU-Chefin plötzlich am Pranger. | |
„Die Bundeskanzlerin fährt die deutsche Autoindustrie klima- und | |
industriepolitisch an die Wand“, schimpfte der Luxemburger | |
Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes. | |
Der ehemalige Europabgeordnete der Grünen, der erst vor kurzem in die | |
Luxemburger Regierung eingetreten ist, ärgert sich über die Bremsmanöver, | |
die Merkel neuerdings in der Umweltpolitik vollzieht. Konkret geht es um | |
eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Neuwagen. Merkel möchte nicht über das | |
Ziel der EU-Kommission hinausgehen, die eine Reduktion von 30 Prozent bis | |
2030 vorsieht. | |
Turmes geht dies jedoch nicht weit genug – und er steht nicht allein: Rund | |
20 der 28 EU-Staaten forderten bei dem Treffen in Luxemburg ehrgeizigere | |
Ziele. Sogar der österreichische EU-Vorsitz ging über 30 Prozent hinaus. | |
Als Kompromiss zwischen der Haltung der Kommission und [1][der neuen | |
Forderung des Europaparlaments, die Schadstoffe um 40 Prozent zu | |
reduzieren], schlägt er 35 Prozent vor. | |
Nur Bulgarien oder Ungarn waren ähnlich zögerlich wie Deutschland – eine | |
ungewöhnliche und kontraproduktive Allianz. Das sagte auch die deutsche | |
Umweltministerin Svenja Schulze. Die von Merkel vorgegeben Linie könne sie | |
nur mit großen Bauchschmerzen mittragen, so die SPD-Politikerin in | |
Luxemburg. „Es fällt mir sehr schwer, das 30 Prozent-Ziel zu vertreten“, | |
erklärte Schulze. | |
## Höhere Klimaziele | |
Auf die Frage, ob sie sich nicht einfach über die Vorgabe aus Berlin | |
hinwegsetzen könne, wie dies der ehemalige [2][CSU-Minister Christian | |
Schmidt im Streit um die EU-Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel | |
Glyphosat] getan hatte, gab Schulze eine ungewöhnliche Antwort. “Mein Name | |
ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU“, | |
sagte sie. | |
Wie der Streit zwischen den EU-Umweltministern ausgehen würde, war bis | |
Redaktionsschluss noch unklar. Die ungewöhnlich zähen Beratungen wurden | |
vertagt, um zunächst eine Entscheidung zum Klimaschutz zu ermöglichen. Die | |
EU sei bereit, ihre [3][Klimaziele bis 2020 zu erhöhen, wenn dies nötig | |
sei], hieß es in Luxemburg. Allerdings wählten die Minister nur eine weiche | |
Formulierung. | |
Man werde die eigenen Klimaziele „bis 2020 melden oder aktualisieren und | |
dabei die benötigten und umgesetzten gemeinsamen Anstrengungen aller | |
Vertragspartner zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens | |
berücksichtigen“, heißt es in dem Beschluss, den auch Deutschland | |
mitgetragen hat. Er soll jetzt bei der nächsten Weltklimakonferenz im | |
polnischen Kattowitz im Dezember vorgetragen werden. | |
9 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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