# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Bayern: Der sich selbst am nächsten ist | |
> Markus Söder predigt Respekt, doch der soll nur ihm gelten. Er | |
> überschüttet das Volk mit Geschenken, das aber reserviert reagiert. | |
Bild: Hoch, höher, am Ziel: Nur der Himmel wölbt sich noch über Markus Soder | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich sind sie ja austauschbar, die Veranstaltungen. | |
Nehmen wir einfach mal die im Münchner Presseclub. Beste Münchner Lage, | |
gleich am Marienplatz. Es ist ein sonniger Tag, kurz vor 11 Uhr, Markus | |
Söder soll jeden Moment eintreffen. Unten auf dem Platz drängen sich die | |
Touristen, warten mit gezückten Kameras. Zwar nur auf das Glockenspiel, das | |
jeden Tag um diese Zeit im Rathausturm zu sehen ist, aber was soll’s? | |
Drinnen schauen die Gäste des Presseclubs dafür gespannt auf den Tisch, an | |
dem gleich der Ministerpräsident Platz nehmen wird. Noch nicht einmal 24 | |
Stunden ist es her, dass der Bayerische Rundfunk den neuesten Bayerntrend | |
veröffentlicht hat. Demnach steuert Söders CSU einer Katastrophe entgegen. | |
Für christlich-soziale Verhältnisse zumindest: 35 Prozent gibt ihr die | |
wichtigste bayerische Umfrage gerade noch – vier Wochen später werden es | |
sogar nur noch 33 Prozent sein. Auch Söders persönliche Werte sind im | |
Sinkflug. | |
Das Glockenspiel hat gerade begonnen sich zu drehen, als jemand ruft: „Er | |
kommt.“ Die Kameraleute laufen auf den Gang hinaus, dem Ministerpräsidenten | |
entgegen. Söder kommt in den Raum, groß und breitbeinig, wirft ein „Grüß | |
Gott“ in die Runde und tritt, kaum dass er sitzt, die Flucht nach vorne an. | |
Noch ehe Presseclub-Chef Peter Schmalz die Umfrage ansprechen kann, hat | |
Söder sich schon selbst das Thema gegriffen. | |
Zunächst gibt es einen Hieb auf die Demoskopen, die sich doch in letzter | |
Zeit immer irrten. Sicher, man dürfe Umfragen nicht ignorieren, aber man | |
dürfe auch nicht hyperventilieren. Dann gebe es ja auch noch all die | |
Unentschlossenen! Und überhaupt: Der Grund für die miesen Umfragewerte | |
liege in Berlin. | |
## Ein Weckruf, nur nicht für Markus Söder | |
Während Söder spricht, sind seine Hände auf der Tischplatte unterwegs, | |
schaffen dort scheinbar Ordnung. Sie wandern nach rechts, dann nach links, | |
als umfassten sie einen Fußball und setzten ihn mal auf der einen, mal auf | |
der anderen Seite ab. Als Weckruf dürfe man die Umfrage natürlich schon | |
verstehen, sagt Söder dann. Es ist einer dieser Momente, wo man denkt, dass | |
jetzt ein Anflug von Selbstkritik kommt, dass der Söder eben doch nicht nur | |
dieser Haudrauf ist, als der er so gern hingestellt wird. Doch ein paar | |
Sätze später ist das Bild schon wieder zurechtgerückt: Einen Weckruf für | |
den Wähler hat Söder natürlich gemeint. Der solle sich doch mal vor Augen | |
führen, was es heißen würde, wenn tatsächlich, wie nun erstmals | |
prognostiziert, sieben Parteien in den Landtag einzögen! Instabilität, | |
Zersplitterung, Kommunisten, Rechtsextreme! Kurzum: eine Gefahr für die | |
Demokratie. Ein Mobiltelefon klingelt. „Den Weckruf nehme ich auch an“, | |
scherzt Söder. | |
Söder versucht, den Landesvater zu geben: souverän, gesittet, versöhnlich. | |
Er scheint wieder da angelangt, wo er Ende letzten Jahres gestartet ist – | |
genau genommen, am 4. Dezember 2017. Das ist der Tag, an dem da plötzlich | |
der neue Söder in einem Besprechungsraum im Landtag steht. „Wir werden mit | |
dem heutigen Tag ein neues Kapitel beginnen können“, sagt er. Kurz zuvor | |
hat die CSU-Fraktion beschlossen, dass Söder das Ministerpräsidentenamt von | |
Horst Seehofer übernehmen soll. Söder trägt eine rosafarbene Krawatte, den | |
inneren Triumph lässt er sich nicht anmerken. Ob er Bammel habe, fragt ihn | |
ein Journalist. „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte | |
lieber nicht antreten“, entgegnet der Politiker. Es ist der einzige Satz, | |
der dezent aufs eigene Selbstbewusstsein anspielt. | |
Stattdessen spricht Söder von Verantwortung und Mannschaftsleistung, von | |
Ämtern, die nur geliehen sind, und davon, dass er auch auf die zugehen | |
wolle, die seiner Person skeptisch gegenüberstünden. Vor allem aber spricht | |
er von Mut und Demut. | |
Demut? Die Vokabel, die zuvor wohl noch niemand mit diesem Mann in | |
Verbindung gebracht hatte, wird in den darauffolgenden Monaten zu einer von | |
Söders meistbenutzten, und man fragt sich: Ist das wirklich Söder? Der | |
Mann, der das Zündeln nicht lassen kann, der schon Europa-, Umwelt- und | |
Finanzminister war, aber letztlich nie ganz den CSU-Generalsekretär | |
abzulegen vermochte? Der Mann, über den Roman Deininger und Uwe Ritzer in | |
ihrer Biografie den schönen Satz formulieren: „Die Verweigerung von | |
Subtilität ist bei Söder ein grundsätzliches Problem.“ | |
## Ein Feuerwerk von Markus Söder | |
Aber nun, wo er am Ziel seiner Träume angelangt ist, will Söder sein Image | |
offensichtlich polieren. Er geriert sich als Macher, als Kümmerer – vor | |
allem für den kleinen Mann. Bei seiner ersten Regierungserklärung im März | |
brennt er ein Feuerwerk an geplanten Maßnahmen ab: von der Gründung einer | |
staatlichen Wohnungsbaugesellschaft übers Familiengeld und den Ausbau des | |
öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu einer bayerischen Kavallerie. | |
Dann noch Transitzentren, eine bayerische Grenzpolizei und ein Landesamt | |
für Asyl und Abschiebungen, aber auch eines für Pflege. Die Amtszeit des | |
Ministerpräsidenten will Söder auf zwei Legislaturperioden begrenzen – auch | |
das als Beweis seiner „Demut“. | |
Anruf bei Ulrike von Waitz. Demut? Söder? Passt das? Am anderen Ende wird | |
es kurz still. Dann: „Nein. Solche Werte traue ich ihm nicht zu.“ Von Waitz | |
ist Gemeinderätin in Kahl am Main, einer kleinen Ortschaft in Unterfranken. | |
Und sie ist in der CSU, seit knapp 20 Jahren. Eigentlich sollte sie jetzt | |
an einem Infostand stehen, für ihren Spitzenkandidaten Wahlkampf machen. | |
Stattdessen ist sie bei Ikea. Wahlkampf für Söder? Nein, wirklich nicht. | |
Von Waitz ist eine fröhliche und gesprächige Frau. Und sie ist eine, die | |
offen ausspricht, was andere in der Partei nur denken – oder hinter | |
vorgehaltener Hand sagen. Kurz vor der Wahl hält sich die Auskunftsfreude | |
vieler Christsozialer sehr in Grenzen. „Deprimierend“, das ist das | |
Adjektiv, das von Waitz immer wieder benutzt. Deprimierend sei es mit der | |
CSU. Mit Söder. Schon 2013, nach der letzten Wahl, habe sie zu | |
Parteifreunden im Landtag gesagt: „Hoffentlich nehmt ihr den nicht.“ Söder | |
sei vom Typ her nicht tragbar, weder christlich noch sozial. Einfach nur | |
ein Karrieretyp. Gut, er hätte sich ja bewähren können. Habe er aber nicht. | |
## Eine Enttäuschte über Markus Söder | |
Damals im Juli dieses Jahres, als der Streit um die Flüchtlinge wieder | |
aufgeflammt war, als Seehofer mit Rücktritt drohte und sich über 69 | |
abgeschobene Flüchtlinge an seinem 69. Geburtstag freute, da hätte Söder | |
mal Demut und Anstand beweisen können. Auch im Umgang mit der Kanzlerin. | |
„Aber der hat doch den Seehofer-Kurs voll mitgeritten. Dass er sich jetzt | |
von Berlin distanziert, ist nicht glaubwürdig.“ Dass Söder dann auch noch | |
versucht habe, mit seinem Kreuzerlass die Kirche zu instrumentalisieren, | |
hat sein Standing bei der Pfarrerstochter nicht besser gemacht. Sie hat ihr | |
Kreuz schon gemacht – bei der SPD. | |
Politik, wie sie gerade in die Karriereplanung passt, das ist auch das, was | |
die Opposition Söder vorwirft. „Die Menschen nehmen Ihnen das nicht ab“, | |
musst er sich neulich im Landtag von SPD-Chefin Natascha Kohnen sagen | |
lassen. „Die wissen, dass Sie morgen wieder einen anderen Ton anschlagen, | |
wenn Sie meinen, dass das Ihnen hilft. Ihnen geht es ausschließlich um die | |
Macht – als Selbstzweck.“ | |
Ein anderer meint: „Das ist reiner Egoismus, der Söder antreibt. Da geht es | |
einfach nur darum, sagen zu können: Ich bin der Größte.“ Es ist kein | |
Politiker, der das sagt, einfach nur Wähler. Einer von denen, auf die die | |
CSU ihre Macht gründet. Einer, der immer schwarz gewählt hat. Früher. | |
Diesmal dürfen sich die Grünen über seine Stimme freuen. Söder? „Ich wür… | |
ihn ja gern einfach nicht ernst nehmen“, sagt der Mann. „Aber dafür ist er | |
in einer zu exponierten Stellung.“ | |
Karrieretyp, Polterer, Egomane – irgendwie klingen die Beschreibungen | |
Söders viel zu platt, um wahr zu sein. Aber man hört sie oft, erstaunlich | |
oft. Und immer, wenn man denkt, jetzt habe sich der Ministerpräsident aber | |
im Griff, kommt er mit etwas Neuem um die Ecke, im besten Fall nur mit | |
einer Peinlichkeit. Dann ist es plötzlich nicht mehr der Welpe Idefix aus | |
dem Nürnberger Tierheim, den er auf Twitter präsentiert, sondern ein | |
JU-Wahlkampf-Logo, das sein Konterfei mit dem Schriftzug „Bavaria One“ | |
zeigt. Anlass des Tweets: der Kabinettsbeschluss zum neuen | |
Raumfahrtprogramm. | |
## Ein Fehlstart von Markus Söder | |
Es ist, als ob Söder versucht, nun endlich der zu sein, der er immer werden | |
wollte, aber ihm dabei immer wieder jemand in die Quere kommt – der | |
Original-Söder, der Generalsekretär auf Lebenszeit. Nur so scheint es zu | |
erklären zu sein, dass sich Söder im Sommer plötzlich – ausgerechnet in | |
Allianz mit seinem alten Widersacher Horst Seehofer – an die Speerspitze | |
des „besorgten Bürgertums“ setzt. Die Diskussion um die Sekundärmigration | |
wird ungeachtet ihrer tatsächlichen Bedeutung ins Zentrum der Diskussion | |
verschoben, in Berlin droht die Koalition daran zu zerbrechen. | |
In dieser Zeit prägt Söder den Begriff des „Asyltourismus“. Auch von | |
„Asylgehalt“ ist die Rede und von „Überfremdung“. Gern spricht der | |
Ministerpräsident auch von den „eigenen Leuten“ oder der „einheimischen | |
Bevölkerung“, die man bei aller Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge nicht | |
vergessen dürfe. Doch die Rechnung geht nicht auf. Statt AfD-Wähler mit | |
markigen Sprüchen zurückzugewinnen, vergrault die CSU nun die Mitte. | |
Zumindest wenn man die Umfragewerte als Indiz hierfür gelten lässt. | |
Sogar die New York Times wird auf den Mann aus Bayern aufmerksam. Die Welt, | |
die er beschreibe, sei dieselbe wie die, die Viktor Orbán und andere | |
europäische Populisten skizzierten, schreibt die Zeitung: „eine, in der | |
überwiegend muslimische Flüchtlinge die christlich-abendländische Kultur zu | |
unterminieren drohen und in der eine konservative Revolution nötig sei, um | |
die liberalen Regierungen zu entmachten, die diese Flüchtlinge ins Land | |
gelassen haben“. Überschrift des Porträts: „Der Mann, den sie Deutschlands | |
Trump nennen“. Kurz vor der Sommerpause kündigte Söder dann an, das Wort | |
„Asyltourismus“ nicht mehr zu verwenden. Zu spät, um den angerichteten | |
Schaden wiedergutzumachen. | |
Eigentlich sei Söder ein sehr guter politischer Stratege, sagt Michael | |
Weigl. Aber die Diskussion um den „Asyltourismus“ vom Zaun zu brechen sei | |
definitiv ein Fehler gewesen. „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ Weigl | |
ist Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Er beschäftigt sich | |
seit vielen Jahren mit bayerischer Landespolitik. Die CSU stecke natürlich | |
auch in einem Dilemma, erklärt er. Ihre beiden Hauptgegner seien die AfD | |
und die Grünen. Es gilt also, die ehemaligen Wähler bei der AfD | |
zurückzuholen und gleichzeitig die in der Mitte zu halten. Ein Spagat, der | |
Söder offensichtlich überfordert. | |
## Eine Hymne auf Bayern von Markus Söder | |
Mit direkten Angriffen auf die anderen Parteien – mit Ausnahme von AfD und | |
Linken – hält sich Söder in der letzten Zeit auffallend zurück. Als | |
Koalitionspartner wären ihm sicherlich die Freien Wähler oder die FDP am | |
liebsten, aber auch ein Bündnis mit SPD oder Grünen schließt er anders als | |
manche seiner Parteifreunde nicht aus. Was für Söder wirklich zählt, ist | |
nicht, wer in der Regierung sitzt, sondern wer in der Staatskanzlei sitzt. | |
Seit seiner Bruchlandung in der Flüchtlingsdiskussion bestreitet Söder den | |
Wahlkampf vornehmlich mit Hymnen auf das großartige Bayern. Selbst seine | |
zweite Regierungserklärung in der letzten Plenarsitzung der | |
Legislaturperiode hat er damit gespickt. Dass Bayern das wirtschaftlich | |
erfolgreichste Bundesland sei, führt Söder in seiner Rede an, dass es hier | |
kein Chemnitz und die wenigsten Straftaten gebe, dass die bayerischen | |
Schüler die besten seien. | |
Garniert wird das Selbstlob meist mit dem Verweis auf das Unvermögen | |
anderer Bundesländer. Schon allein das Wort Bundesland – für Söder ist es | |
keine Kategorie, in der Bayern zu fassen ist: „Andere sind Bundesländer, | |
wir sind Freistaat“, sagt er. Es sind diese Äußerungen, die SPD-Chefin | |
Natascha Kohnen in ihrer Erwiderung als „großmäulig, arrogant und | |
besserwisserisch dem Rest der Republik gegenüber“ bezeichnen wird. | |
„Söder ist nun mal einer, der gern zu dick aufträgt“, sagt Politologe | |
Weigl, „er kommt vom ganzen Typ her arrogant rüber.“ Aber das mit der | |
Arroganz sei halt auch eine „subjektive Geschichte“. In Bayern habe man | |
eben diesen Hang, etwas zu selbstbewusst aufzutreten. Es sei schwer zu | |
beurteilen, ob Söder das Wahlvolk damit für sich einnehmen könne oder es | |
eher abstößt. | |
Söder lässt es sich nicht nehmen, in seiner Regierungserklärung schließlich | |
auch noch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu zitieren: „Bayern | |
ist Deutschlands Märchenland.“ Aus der Grünen-Fraktion schallt es zurück: | |
„Und Sie sind der Märchenkönig oder was?“ Ein Bild, das sich durchaus | |
aufdrängt – zumal wenn man sich erinnert, dass Söder vor noch gar nicht | |
langer Zeit im Fasching tatsächlich als Ludwig II. aufgetreten ist. Doch | |
Söder reagiert wie meist in solchen Situationen nicht mit Humor, sondern | |
mit moralischer Belehrung: „Am letzten Tag“, erwidert er, „sollten wir | |
einmal versuchen, Anstand und Respekt walten zu lassen.“ Dabei kann Söder | |
sehr wohl auch mal über sich lachen – solange er selbst es ist, der die | |
Witze reißt. | |
## Kein Respekt für Markus Söder | |
Respekt: Es ist inzwischen das neue Lieblingswort Söders. Dabei geht es | |
meist um den Respekt der anderen. Es ist Söders gängige Vorgehensweise: Er | |
erklärt Kritik an ihm, seiner Partei oder seiner Regierung zur | |
Respektlosigkeit Dritten gegenüber und sich selbst zum Schutzherrn der | |
vermeintlich Attackierten. So ist respektlos gegenüber Landwirten, wer die | |
Landwirtschaftspolitik der CSU kritisiert. Und wenn ihm die Kabarettistin | |
Luise Kinseher „moralische Legasthenie“ attestiert, wirft er ihr vor, sich | |
über Legastheniker lustig zu machen. Und als ausgerechnet der Machtmensch | |
Söder im Landtag sagte, die Menschen wollten nicht über Machtfragen reden, | |
dröhnte aus den Oppositionsbänken schallendes Gelächter. „Über Bürger zu | |
lachen ist kein guter Stil“, belehrte Söder die Abgeordneten. | |
Die Süddeutsche Zeitung hat einmal einen anderen fränkischen Überflieger | |
recht treffend als Politiker beschrieben, „dem Epoche zugetraut wurde und | |
der doch nur Episode blieb“. Der hatte zwar bessere Manieren und nicht ganz | |
so viel Chuzpe, aber es ist nicht vollends auszuschließen, dass Söder ein | |
ähnliches Schicksal wie das von Karl-Theodor zu Guttenberg ereilt. | |
Und doch ist es bezeichnend, dass sich kaum einer vorstellen kann, dass | |
Söder geht – und sei die Niederlage auch noch so krachend. Seehofer, so | |
vermuten viele, wird von seiner Partei die alleinige Schuld am Wahlsieg | |
angeheftet werden, und Söder im Zweifel sogar den Parteivorsitz übernehmen. | |
„Söder bleibt, wenn nicht irgendwas ganz Außergewöhnliches passiert, | |
Ministerpräsident“, sagt etwa Politologe Weigl. „Und das für zehn Jahre.�… | |
Ulrike von Waitz hält ein Wahldesaster ihrer Partei für unausweichlich – | |
und für nötig. So gehe es derzeit vielen an der CSU-Basis, erzählt sie. Sie | |
habe die Hoffnung, dass auch Söder dann nicht mehr tragbar sein könnte, | |
sagt sie. „Ich hoffe auf ein Wunder.“ | |
12 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Bayern | |
Markus Söder | |
katholisch | |
Landtagswahl Bayern | |
Bayern | |
Landtagswahl Bayern | |
Landtagswahl Bayern | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
CSU | |
Bayern | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Staatliche Neutralitätspflicht: Bayerns Kreuze sind nicht neutral | |
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die | |
staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen. | |
Ergebnis der bayerischen Landtagswahl: Es ist kompliziert | |
CSU und SPD verlieren, Grüne und AfD gewinnen. Für Schwarz-Grün reicht das | |
Ergebnis wohl, für eine Mitte-rechts-Koalition vielleicht auch. | |
Kabarettist Helmut Schleich über CSU: „Die Messer sind schon aufgeklappt“ | |
Der Münchner Kabarettist Helmut Schleich erwartet nach der Bayern-Wahl ein | |
Gemetzel in der CSU – und wünscht sich inzwischen schon Strauß zurück. | |
Glossar zur Bayernwahl: Wer san mia? | |
Söder sei Dank wissen die Bayern, wo sie ihre Kreuze aufhängen müssen. Aber | |
wo sollen sie sie machen? 17 Fakten zu einem historischen Tag. | |
Grüne im Aufwind vor der Bayern-Wahl: Das Prinzip Rhabarber-Maß-Schorle | |
Vor der Landtagswahl schießen die Grünen in Bayern in ungeahnte Höhen. Über | |
Kruzifixe, Trampeltiere und einen Angstmann namens Seehofer. | |
Freie Wähler bei der Wahl in Bayern: Den Biber erschießt er noch selbst | |
Hubert Aiwanger könnte bald Vize-Ministerpräsident werden. Dabei kümmert | |
sich der Freie Wähler immer nur um Kleinigkeiten. | |
Bayerische Landtagswahlen: Weiß-grüne Revolution | |
Die CSU galt als letzte Volkspartei. Doch nun verliert sie womöglich die | |
absolute Mehrheit – und immer mehr Wähler an die Grünen. Was ist da los? | |
Kommentar Seehofer und die CSU: Ein simpler Bazi | |
Die Zeiten haben sich geändert. Seehofer ist kein Super-Bazi mehr. Der | |
Krieg gegen Söder war immer armselig, der Sieg ist teuer erkauft. |