Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Bayern: Der sich selbst am nächsten ist
> Markus Söder predigt Respekt, doch der soll nur ihm gelten. Er
> überschüttet das Volk mit Geschenken, das aber reserviert reagiert.
Bild: Hoch, höher, am Ziel: Nur der Himmel wölbt sich noch über Markus Soder
München taz | Eigentlich sind sie ja austauschbar, die Veranstaltungen.
Nehmen wir einfach mal die im Münchner Presseclub. Beste Münchner Lage,
gleich am Marienplatz. Es ist ein sonniger Tag, kurz vor 11 Uhr, Markus
Söder soll jeden Moment eintreffen. Unten auf dem Platz drängen sich die
Touristen, warten mit gezückten Kameras. Zwar nur auf das Glockenspiel, das
jeden Tag um diese Zeit im Rathausturm zu sehen ist, aber was soll’s?
Drinnen schauen die Gäste des Presseclubs dafür gespannt auf den Tisch, an
dem gleich der Ministerpräsident Platz nehmen wird. Noch nicht einmal 24
Stunden ist es her, dass der Bayerische Rundfunk den neuesten Bayerntrend
veröffentlicht hat. Demnach steuert Söders CSU einer Katastrophe entgegen.
Für christlich-soziale Verhältnisse zumindest: 35 Prozent gibt ihr die
wichtigste bayerische Umfrage gerade noch – vier Wochen später werden es
sogar nur noch 33 Prozent sein. Auch Söders persönliche Werte sind im
Sinkflug.
Das Glockenspiel hat gerade begonnen sich zu drehen, als jemand ruft: „Er
kommt.“ Die Kameraleute laufen auf den Gang hinaus, dem Ministerpräsidenten
entgegen. Söder kommt in den Raum, groß und breitbeinig, wirft ein „Grüß
Gott“ in die Runde und tritt, kaum dass er sitzt, die Flucht nach vorne an.
Noch ehe Presseclub-Chef Peter Schmalz die Umfrage ansprechen kann, hat
Söder sich schon selbst das Thema gegriffen.
Zunächst gibt es einen Hieb auf die Demoskopen, die sich doch in letzter
Zeit immer irrten. Sicher, man dürfe Umfragen nicht ignorieren, aber man
dürfe auch nicht hyperventilieren. Dann gebe es ja auch noch all die
Unentschlossenen! Und überhaupt: Der Grund für die miesen Umfragewerte
liege in Berlin.
## Ein Weckruf, nur nicht für Markus Söder
Während Söder spricht, sind seine Hände auf der Tischplatte unterwegs,
schaffen dort scheinbar Ordnung. Sie wandern nach rechts, dann nach links,
als umfassten sie einen Fußball und setzten ihn mal auf der einen, mal auf
der anderen Seite ab. Als Weckruf dürfe man die Umfrage natürlich schon
verstehen, sagt Söder dann. Es ist einer dieser Momente, wo man denkt, dass
jetzt ein Anflug von Selbstkritik kommt, dass der Söder eben doch nicht nur
dieser Haudrauf ist, als der er so gern hingestellt wird. Doch ein paar
Sätze später ist das Bild schon wieder zurechtgerückt: Einen Weckruf für
den Wähler hat Söder natürlich gemeint. Der solle sich doch mal vor Augen
führen, was es heißen würde, wenn tatsächlich, wie nun erstmals
prognostiziert, sieben Parteien in den Landtag einzögen! Instabilität,
Zersplitterung, Kommunisten, Rechtsextreme! Kurzum: eine Gefahr für die
Demokratie. Ein Mobiltelefon klingelt. „Den Weckruf nehme ich auch an“,
scherzt Söder.
Söder versucht, den Landesvater zu geben: souverän, gesittet, versöhnlich.
Er scheint wieder da angelangt, wo er Ende letzten Jahres gestartet ist –
genau genommen, am 4. Dezember 2017. Das ist der Tag, an dem da plötzlich
der neue Söder in einem Besprechungsraum im Landtag steht. „Wir werden mit
dem heutigen Tag ein neues Kapitel beginnen können“, sagt er. Kurz zuvor
hat die CSU-Fraktion beschlossen, dass Söder das Ministerpräsidentenamt von
Horst Seehofer übernehmen soll. Söder trägt eine rosafarbene Krawatte, den
inneren Triumph lässt er sich nicht anmerken. Ob er Bammel habe, fragt ihn
ein Journalist. „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte
lieber nicht antreten“, entgegnet der Politiker. Es ist der einzige Satz,
der dezent aufs eigene Selbstbewusstsein anspielt.
Stattdessen spricht Söder von Verantwortung und Mannschaftsleistung, von
Ämtern, die nur geliehen sind, und davon, dass er auch auf die zugehen
wolle, die seiner Person skeptisch gegenüberstünden. Vor allem aber spricht
er von Mut und Demut.
Demut? Die Vokabel, die zuvor wohl noch niemand mit diesem Mann in
Verbindung gebracht hatte, wird in den darauffolgenden Monaten zu einer von
Söders meistbenutzten, und man fragt sich: Ist das wirklich Söder? Der
Mann, der das Zündeln nicht lassen kann, der schon Europa-, Umwelt- und
Finanzminister war, aber letztlich nie ganz den CSU-Generalsekretär
abzulegen vermochte? Der Mann, über den Roman Deininger und Uwe Ritzer in
ihrer Biografie den schönen Satz formulieren: „Die Verweigerung von
Subtilität ist bei Söder ein grundsätzliches Problem.“
## Ein Feuerwerk von Markus Söder
Aber nun, wo er am Ziel seiner Träume angelangt ist, will Söder sein Image
offensichtlich polieren. Er geriert sich als Macher, als Kümmerer – vor
allem für den kleinen Mann. Bei seiner ersten Regierungserklärung im März
brennt er ein Feuerwerk an geplanten Maßnahmen ab: von der Gründung einer
staatlichen Wohnungsbaugesellschaft übers Familiengeld und den Ausbau des
öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu einer bayerischen Kavallerie.
Dann noch Transitzentren, eine bayerische Grenzpolizei und ein Landesamt
für Asyl und Abschiebungen, aber auch eines für Pflege. Die Amtszeit des
Ministerpräsidenten will Söder auf zwei Legislaturperioden begrenzen – auch
das als Beweis seiner „Demut“.
Anruf bei Ulrike von Waitz. Demut? Söder? Passt das? Am anderen Ende wird
es kurz still. Dann: „Nein. Solche Werte traue ich ihm nicht zu.“ Von Waitz
ist Gemeinderätin in Kahl am Main, einer kleinen Ortschaft in Unterfranken.
Und sie ist in der CSU, seit knapp 20 Jahren. Eigentlich sollte sie jetzt
an einem Infostand stehen, für ihren Spitzenkandidaten Wahlkampf machen.
Stattdessen ist sie bei Ikea. Wahlkampf für Söder? Nein, wirklich nicht.
Von Waitz ist eine fröhliche und gesprächige Frau. Und sie ist eine, die
offen ausspricht, was andere in der Partei nur denken – oder hinter
vorgehaltener Hand sagen. Kurz vor der Wahl hält sich die Auskunftsfreude
vieler Christsozialer sehr in Grenzen. „Deprimierend“, das ist das
Adjektiv, das von Waitz immer wieder benutzt. Deprimierend sei es mit der
CSU. Mit Söder. Schon 2013, nach der letzten Wahl, habe sie zu
Parteifreunden im Landtag gesagt: „Hoffentlich nehmt ihr den nicht.“ Söder
sei vom Typ her nicht tragbar, weder christlich noch sozial. Einfach nur
ein Karrieretyp. Gut, er hätte sich ja bewähren können. Habe er aber nicht.
## Eine Enttäuschte über Markus Söder
Damals im Juli dieses Jahres, als der Streit um die Flüchtlinge wieder
aufgeflammt war, als Seehofer mit Rücktritt drohte und sich über 69
abgeschobene Flüchtlinge an seinem 69. Geburtstag freute, da hätte Söder
mal Demut und Anstand beweisen können. Auch im Umgang mit der Kanzlerin.
„Aber der hat doch den Seehofer-Kurs voll mitgeritten. Dass er sich jetzt
von Berlin distanziert, ist nicht glaubwürdig.“ Dass Söder dann auch noch
versucht habe, mit seinem Kreuzerlass die Kirche zu instrumentalisieren,
hat sein Standing bei der Pfarrerstochter nicht besser gemacht. Sie hat ihr
Kreuz schon gemacht – bei der SPD.
Politik, wie sie gerade in die Karriereplanung passt, das ist auch das, was
die Opposition Söder vorwirft. „Die Menschen nehmen Ihnen das nicht ab“,
musst er sich neulich im Landtag von SPD-Chefin Natascha Kohnen sagen
lassen. „Die wissen, dass Sie morgen wieder einen anderen Ton anschlagen,
wenn Sie meinen, dass das Ihnen hilft. Ihnen geht es ausschließlich um die
Macht – als Selbstzweck.“
Ein anderer meint: „Das ist reiner Egoismus, der Söder antreibt. Da geht es
einfach nur darum, sagen zu können: Ich bin der Größte.“ Es ist kein
Politiker, der das sagt, einfach nur Wähler. Einer von denen, auf die die
CSU ihre Macht gründet. Einer, der immer schwarz gewählt hat. Früher.
Diesmal dürfen sich die Grünen über seine Stimme freuen. Söder? „Ich wür…
ihn ja gern einfach nicht ernst nehmen“, sagt der Mann. „Aber dafür ist er
in einer zu exponierten Stellung.“
Karrieretyp, Polterer, Egomane – irgendwie klingen die Beschreibungen
Söders viel zu platt, um wahr zu sein. Aber man hört sie oft, erstaunlich
oft. Und immer, wenn man denkt, jetzt habe sich der Ministerpräsident aber
im Griff, kommt er mit etwas Neuem um die Ecke, im besten Fall nur mit
einer Peinlichkeit. Dann ist es plötzlich nicht mehr der Welpe Idefix aus
dem Nürnberger Tierheim, den er auf Twitter präsentiert, sondern ein
JU-Wahlkampf-Logo, das sein Konterfei mit dem Schriftzug „Bavaria One“
zeigt. Anlass des Tweets: der Kabinettsbeschluss zum neuen
Raumfahrtprogramm.
## Ein Fehlstart von Markus Söder
Es ist, als ob Söder versucht, nun endlich der zu sein, der er immer werden
wollte, aber ihm dabei immer wieder jemand in die Quere kommt – der
Original-Söder, der Generalsekretär auf Lebenszeit. Nur so scheint es zu
erklären zu sein, dass sich Söder im Sommer plötzlich – ausgerechnet in
Allianz mit seinem alten Widersacher Horst Seehofer – an die Speerspitze
des „besorgten Bürgertums“ setzt. Die Diskussion um die Sekundärmigration
wird ungeachtet ihrer tatsächlichen Bedeutung ins Zentrum der Diskussion
verschoben, in Berlin droht die Koalition daran zu zerbrechen.
In dieser Zeit prägt Söder den Begriff des „Asyltourismus“. Auch von
„Asylgehalt“ ist die Rede und von „Überfremdung“. Gern spricht der
Ministerpräsident auch von den „eigenen Leuten“ oder der „einheimischen
Bevölkerung“, die man bei aller Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge nicht
vergessen dürfe. Doch die Rechnung geht nicht auf. Statt AfD-Wähler mit
markigen Sprüchen zurückzugewinnen, vergrault die CSU nun die Mitte.
Zumindest wenn man die Umfragewerte als Indiz hierfür gelten lässt.
Sogar die New York Times wird auf den Mann aus Bayern aufmerksam. Die Welt,
die er beschreibe, sei dieselbe wie die, die Viktor Orbán und andere
europäische Populisten skizzierten, schreibt die Zeitung: „eine, in der
überwiegend muslimische Flüchtlinge die christlich-abendländische Kultur zu
unterminieren drohen und in der eine konservative Revolution nötig sei, um
die liberalen Regierungen zu entmachten, die diese Flüchtlinge ins Land
gelassen haben“. Überschrift des Porträts: „Der Mann, den sie Deutschlands
Trump nennen“. Kurz vor der Sommerpause kündigte Söder dann an, das Wort
„Asyltourismus“ nicht mehr zu verwenden. Zu spät, um den angerichteten
Schaden wiedergutzumachen.
Eigentlich sei Söder ein sehr guter politischer Stratege, sagt Michael
Weigl. Aber die Diskussion um den „Asyltourismus“ vom Zaun zu brechen sei
definitiv ein Fehler gewesen. „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ Weigl
ist Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Er beschäftigt sich
seit vielen Jahren mit bayerischer Landespolitik. Die CSU stecke natürlich
auch in einem Dilemma, erklärt er. Ihre beiden Hauptgegner seien die AfD
und die Grünen. Es gilt also, die ehemaligen Wähler bei der AfD
zurückzuholen und gleichzeitig die in der Mitte zu halten. Ein Spagat, der
Söder offensichtlich überfordert.
## Eine Hymne auf Bayern von Markus Söder
Mit direkten Angriffen auf die anderen Parteien – mit Ausnahme von AfD und
Linken – hält sich Söder in der letzten Zeit auffallend zurück. Als
Koalitionspartner wären ihm sicherlich die Freien Wähler oder die FDP am
liebsten, aber auch ein Bündnis mit SPD oder Grünen schließt er anders als
manche seiner Parteifreunde nicht aus. Was für Söder wirklich zählt, ist
nicht, wer in der Regierung sitzt, sondern wer in der Staatskanzlei sitzt.
Seit seiner Bruchlandung in der Flüchtlingsdiskussion bestreitet Söder den
Wahlkampf vornehmlich mit Hymnen auf das großartige Bayern. Selbst seine
zweite Regierungserklärung in der letzten Plenarsitzung der
Legislaturperiode hat er damit gespickt. Dass Bayern das wirtschaftlich
erfolgreichste Bundesland sei, führt Söder in seiner Rede an, dass es hier
kein Chemnitz und die wenigsten Straftaten gebe, dass die bayerischen
Schüler die besten seien.
Garniert wird das Selbstlob meist mit dem Verweis auf das Unvermögen
anderer Bundesländer. Schon allein das Wort Bundesland – für Söder ist es
keine Kategorie, in der Bayern zu fassen ist: „Andere sind Bundesländer,
wir sind Freistaat“, sagt er. Es sind diese Äußerungen, die SPD-Chefin
Natascha Kohnen in ihrer Erwiderung als „großmäulig, arrogant und
besserwisserisch dem Rest der Republik gegenüber“ bezeichnen wird.
„Söder ist nun mal einer, der gern zu dick aufträgt“, sagt Politologe
Weigl, „er kommt vom ganzen Typ her arrogant rüber.“ Aber das mit der
Arroganz sei halt auch eine „subjektive Geschichte“. In Bayern habe man
eben diesen Hang, etwas zu selbstbewusst aufzutreten. Es sei schwer zu
beurteilen, ob Söder das Wahlvolk damit für sich einnehmen könne oder es
eher abstößt.
Söder lässt es sich nicht nehmen, in seiner Regierungserklärung schließlich
auch noch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu zitieren: „Bayern
ist Deutschlands Märchenland.“ Aus der Grünen-Fraktion schallt es zurück:
„Und Sie sind der Märchenkönig oder was?“ Ein Bild, das sich durchaus
aufdrängt – zumal wenn man sich erinnert, dass Söder vor noch gar nicht
langer Zeit im Fasching tatsächlich als Ludwig II. aufgetreten ist. Doch
Söder reagiert wie meist in solchen Situationen nicht mit Humor, sondern
mit moralischer Belehrung: „Am letzten Tag“, erwidert er, „sollten wir
einmal versuchen, Anstand und Respekt walten zu lassen.“ Dabei kann Söder
sehr wohl auch mal über sich lachen – solange er selbst es ist, der die
Witze reißt.
## Kein Respekt für Markus Söder
Respekt: Es ist inzwischen das neue Lieblingswort Söders. Dabei geht es
meist um den Respekt der anderen. Es ist Söders gängige Vorgehensweise: Er
erklärt Kritik an ihm, seiner Partei oder seiner Regierung zur
Respektlosigkeit Dritten gegenüber und sich selbst zum Schutzherrn der
vermeintlich Attackierten. So ist respektlos gegenüber Landwirten, wer die
Landwirtschaftspolitik der CSU kritisiert. Und wenn ihm die Kabarettistin
Luise Kinseher „moralische Legasthenie“ attestiert, wirft er ihr vor, sich
über Legastheniker lustig zu machen. Und als ausgerechnet der Machtmensch
Söder im Landtag sagte, die Menschen wollten nicht über Machtfragen reden,
dröhnte aus den Oppositionsbänken schallendes Gelächter. „Über Bürger zu
lachen ist kein guter Stil“, belehrte Söder die Abgeordneten.
Die Süddeutsche Zeitung hat einmal einen anderen fränkischen Überflieger
recht treffend als Politiker beschrieben, „dem Epoche zugetraut wurde und
der doch nur Episode blieb“. Der hatte zwar bessere Manieren und nicht ganz
so viel Chuzpe, aber es ist nicht vollends auszuschließen, dass Söder ein
ähnliches Schicksal wie das von Karl-Theodor zu Guttenberg ereilt.
Und doch ist es bezeichnend, dass sich kaum einer vorstellen kann, dass
Söder geht – und sei die Niederlage auch noch so krachend. Seehofer, so
vermuten viele, wird von seiner Partei die alleinige Schuld am Wahlsieg
angeheftet werden, und Söder im Zweifel sogar den Parteivorsitz übernehmen.
„Söder bleibt, wenn nicht irgendwas ganz Außergewöhnliches passiert,
Ministerpräsident“, sagt etwa Politologe Weigl. „Und das für zehn Jahre.�…
Ulrike von Waitz hält ein Wahldesaster ihrer Partei für unausweichlich –
und für nötig. So gehe es derzeit vielen an der CSU-Basis, erzählt sie. Sie
habe die Hoffnung, dass auch Söder dann nicht mehr tragbar sein könnte,
sagt sie. „Ich hoffe auf ein Wunder.“
12 Oct 2018
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Lesestück Recherche und Reportage
Bayern
Markus Söder
katholisch
Landtagswahl Bayern
Bayern
Landtagswahl Bayern
Landtagswahl Bayern
Lesestück Recherche und Reportage
CSU
Bayern
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatliche Neutralitätspflicht: Bayerns Kreuze sind nicht neutral
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die
staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Ergebnis der bayerischen Landtagswahl: Es ist kompliziert
CSU und SPD verlieren, Grüne und AfD gewinnen. Für Schwarz-Grün reicht das
Ergebnis wohl, für eine Mitte-rechts-Koalition vielleicht auch.
Kabarettist Helmut Schleich über CSU: „Die Messer sind schon aufgeklappt“
Der Münchner Kabarettist Helmut Schleich erwartet nach der Bayern-Wahl ein
Gemetzel in der CSU – und wünscht sich inzwischen schon Strauß zurück.
Glossar zur Bayernwahl: Wer san mia?
Söder sei Dank wissen die Bayern, wo sie ihre Kreuze aufhängen müssen. Aber
wo sollen sie sie machen? 17 Fakten zu einem historischen Tag.
Grüne im Aufwind vor der Bayern-Wahl: Das Prinzip Rhabarber-Maß-Schorle
Vor der Landtagswahl schießen die Grünen in Bayern in ungeahnte Höhen. Über
Kruzifixe, Trampeltiere und einen Angstmann namens Seehofer.
Freie Wähler bei der Wahl in Bayern: Den Biber erschießt er noch selbst
Hubert Aiwanger könnte bald Vize-Ministerpräsident werden. Dabei kümmert
sich der Freie Wähler immer nur um Kleinigkeiten.
Bayerische Landtagswahlen: Weiß-grüne Revolution
Die CSU galt als letzte Volkspartei. Doch nun verliert sie womöglich die
absolute Mehrheit – und immer mehr Wähler an die Grünen. Was ist da los?
Kommentar Seehofer und die CSU: Ein simpler Bazi
Die Zeiten haben sich geändert. Seehofer ist kein Super-Bazi mehr. Der
Krieg gegen Söder war immer armselig, der Sieg ist teuer erkauft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.