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# taz.de -- Journalistenverband gegen Privatstraßen: „Filmteam an der Arbeit…
> Die Zahl privater Straßen in Berlin wächst – das ist ein Problem für die
> Pressefreiheit, sagt der Journalistenverband Berlin-Brandenburg.
Bild: Nicht alle Straßen am Potsdamer Platz sind öffentlich – das kann ein …
taz: Herr Walther, was ist eine Privatstraße?
Christian Walther: Eine Straße, die einem Privateigentümer gehört.
Wieso ist das ein Problem für die Pressefreiheit?
Privateigentum könnte das Recht der Öffentlichkeit, sprich der Bürger,
einschränken. Unternehmen sind der Auffassung, dass das der Fall ist. Etwa
am Potsdamer Platz.
Was ist das Problem?
Dort gibt es mehrere Privatstraßen, die als solche nicht gleich zu erkennen
sind. Das Platzmanagement geht davon aus, dass dort keine Dreharbeiten
stattfinden können ohne die Genehmigung des Eigentümers.
Wie groß ist das Problem in Berlin?
Mein Kamerateam wurde am Potsdamer Platz schon mal von
Security-Mitarbeitern an der Arbeit gehindert. Die Aktion des
Journalistenverbands Berlin-Brandenburg ist aber vor allem eine
Präventionsmaßnahme. Wir wissen, dass es in andern Ländern durchaus solche
Konflikte um private Grundstücke gibt. Und wir wollen verhindern, dass es
diese Konflikte auch in Berlin geben wird.
Ein weiterer schwieriger Ort könnte das Media-Spree-Gelände mit dem
Mercedes-Benz-Areal in Friedrichshain sein.
Richtig. Wir wissen nicht, wie sich der Eigentümer verhalten wird. Dort
werden neben der Arena weitere Versammlungsräume entstehen. Stellen Sie
sich vor, da findet ein Parteitag statt und auf dem Platz will jemand
dagegen protestieren. Dann könnte zum einen passieren, dass der Eigentümer
sagt: „Ohne meine Genehmigung dürfen Sie da nicht demonstrieren!“ Zum
anderen könnte es sein, dass Reporter darüber nicht berichten dürfen. Einer
solchen Entwicklung wollen wir einen Riegel vorschieben.
Es gibt ja viel Neubauprojekte in Berlin, die abgeschlossen sind.
Das ist unterschiedlich. Für uns war in der Recherche schwierig, dass die
städtebaulichen Verträge – die Grundlage für solche Bauprojekte – gar ni…
öffentlich sind. Aber es ist klar, dass neue Projekte entstehen, in denen
es auch Privatstraßen gibt. Solange ein Eigentümer jederzeit die Polizei
rufen und Reporter des Ortes verweisen kann, ist das Problem virulent.
Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg hat einen Brief an den
Regierenden Bürgermeister geschrieben. Was kann Michael Müller (SPD)
dagegen tun?
Als Regierungschef des Landes ist Müller mitverantwortlich dafür, solche
Problemfälle über die Innenverwaltung prüfen zu lassen – ob also die
Rechtsauffassung der Privateigentümer korrekt ist. Im Zweifelsfall erwarten
wir eine Gesetzesinitiative zu Ergänzung des Berliner Pressegesetzes oder
anderer Gesetze, damit sicher gestellt wird, dass Pressefreiheit Vorrang
hat vor Privateigentum.
Steckt dahinter auch eine Kritik an der Stadtentwicklungspolitik des
Senats?
Laut unseren Anwälten genießen die Grundrechte in den Privatstraßen keine
eindeutige Priorität. Die wollen wir klar gestellt haben. In Berlin hat es
in den vergangenen Jahren einen Grad öffentlicher Armut gegeben, was dazu
geführt hat, dass die eigentlich öffentliche Aufgabe, Straßen zu bauen, an
Private übertragen worden ist. Selbst bei dem großen Genossenschaftsprojekt
an der Yorckstraße ist die Erschließungsstraße eine private Straße.
Wäre der Idealzustand, dass es gar keine Privatstraße gibt?
Ich habe nichts grundsätzlich dagegen, dass Investoren auch dazu
herangezogen werden, Straßen oder Kitas zu bauen. Aber es muss
sichergestellt sein, dass Grundrechte auch dort gelten.
17 Sep 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Journalist
Schwerpunkt Pressefreiheit
Öffentlicher Raum
Michael Müller
Friedrichshain-Kreuzberg
Journalismus
Verdi
Schwerpunkt AfD
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