# taz.de -- Journalistenverband gegen Privatstraßen: „Filmteam an der Arbeit… | |
> Die Zahl privater Straßen in Berlin wächst – das ist ein Problem für die | |
> Pressefreiheit, sagt der Journalistenverband Berlin-Brandenburg. | |
Bild: Nicht alle Straßen am Potsdamer Platz sind öffentlich – das kann ein … | |
taz: Herr Walther, was ist eine Privatstraße? | |
Christian Walther: Eine Straße, die einem Privateigentümer gehört. | |
Wieso ist das ein Problem für die Pressefreiheit? | |
Privateigentum könnte das Recht der Öffentlichkeit, sprich der Bürger, | |
einschränken. Unternehmen sind der Auffassung, dass das der Fall ist. Etwa | |
am Potsdamer Platz. | |
Was ist das Problem? | |
Dort gibt es mehrere Privatstraßen, die als solche nicht gleich zu erkennen | |
sind. Das Platzmanagement geht davon aus, dass dort keine Dreharbeiten | |
stattfinden können ohne die Genehmigung des Eigentümers. | |
Wie groß ist das Problem in Berlin? | |
Mein Kamerateam wurde am Potsdamer Platz schon mal von | |
Security-Mitarbeitern an der Arbeit gehindert. Die Aktion des | |
Journalistenverbands Berlin-Brandenburg ist aber vor allem eine | |
Präventionsmaßnahme. Wir wissen, dass es in andern Ländern durchaus solche | |
Konflikte um private Grundstücke gibt. Und wir wollen verhindern, dass es | |
diese Konflikte auch in Berlin geben wird. | |
Ein weiterer schwieriger Ort könnte das Media-Spree-Gelände mit dem | |
Mercedes-Benz-Areal in Friedrichshain sein. | |
Richtig. Wir wissen nicht, wie sich der Eigentümer verhalten wird. Dort | |
werden neben der Arena weitere Versammlungsräume entstehen. Stellen Sie | |
sich vor, da findet ein Parteitag statt und auf dem Platz will jemand | |
dagegen protestieren. Dann könnte zum einen passieren, dass der Eigentümer | |
sagt: „Ohne meine Genehmigung dürfen Sie da nicht demonstrieren!“ Zum | |
anderen könnte es sein, dass Reporter darüber nicht berichten dürfen. Einer | |
solchen Entwicklung wollen wir einen Riegel vorschieben. | |
Es gibt ja viel Neubauprojekte in Berlin, die abgeschlossen sind. | |
Das ist unterschiedlich. Für uns war in der Recherche schwierig, dass die | |
städtebaulichen Verträge – die Grundlage für solche Bauprojekte – gar ni… | |
öffentlich sind. Aber es ist klar, dass neue Projekte entstehen, in denen | |
es auch Privatstraßen gibt. Solange ein Eigentümer jederzeit die Polizei | |
rufen und Reporter des Ortes verweisen kann, ist das Problem virulent. | |
Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg hat einen Brief an den | |
Regierenden Bürgermeister geschrieben. Was kann Michael Müller (SPD) | |
dagegen tun? | |
Als Regierungschef des Landes ist Müller mitverantwortlich dafür, solche | |
Problemfälle über die Innenverwaltung prüfen zu lassen – ob also die | |
Rechtsauffassung der Privateigentümer korrekt ist. Im Zweifelsfall erwarten | |
wir eine Gesetzesinitiative zu Ergänzung des Berliner Pressegesetzes oder | |
anderer Gesetze, damit sicher gestellt wird, dass Pressefreiheit Vorrang | |
hat vor Privateigentum. | |
Steckt dahinter auch eine Kritik an der Stadtentwicklungspolitik des | |
Senats? | |
Laut unseren Anwälten genießen die Grundrechte in den Privatstraßen keine | |
eindeutige Priorität. Die wollen wir klar gestellt haben. In Berlin hat es | |
in den vergangenen Jahren einen Grad öffentlicher Armut gegeben, was dazu | |
geführt hat, dass die eigentlich öffentliche Aufgabe, Straßen zu bauen, an | |
Private übertragen worden ist. Selbst bei dem großen Genossenschaftsprojekt | |
an der Yorckstraße ist die Erschließungsstraße eine private Straße. | |
Wäre der Idealzustand, dass es gar keine Privatstraße gibt? | |
Ich habe nichts grundsätzlich dagegen, dass Investoren auch dazu | |
herangezogen werden, Straßen oder Kitas zu bauen. Aber es muss | |
sichergestellt sein, dass Grundrechte auch dort gelten. | |
17 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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